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Olaf Jung

Verantwortung des Rates ernst nehmen

Mit wichtigen Argumenten fordert die Fraktion Die Linke von Bürgermeister Roland die Absetzung des Tagesordnungspunktes von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Juli, bei dem es auch um die Zustimmung der Ratsmitglieder zur Beteiligung der Stadt Gladbeck an den Abrisskosten des Hochhauses Schwechater Straße 38 in noch nicht kalkulierbarer Höhe gehen soll. Immerhin hat der Bürgermeister in einer Antwort angekündigt das sich der geheimnisvolle Investor auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorstellen wird.

Selbstverständlich ist auch DIE LINKE dringend daran interessiert, dass die Rentforter Schrottimmobilie endlich durch eine städtebauliche Lösung ersetzt wird, die den Bewohnern von Rentfort wieder ein attraktives Zentrum für ihren Stadtteil bietet. Was die Verwaltung mit ihrer Vorlage den Ratsmitgliedern aber zumutet, wird deren Verantwortung für die zukünftige Gestaltung der Stadt und den kommunalen Haushalt definitiv nicht gerecht. Die Verwaltung strebt die sofortige Zustimmung zu einem offensichtlich schon weitgehend erarbeiteten Vertrag mit einem Investor an. Die Verwaltung verlangt außerdem das Einverständnis des Rates zur Auszahlung von Eigenmitteln und treuhänderisch verwalteten Landesmitteln in Höhe von mehreren Millionen Euro, ohne darzulegen, wie sie sich gegen heute schon erkennbare, über ihren Berechnungen liegende Mehrausgaben und gegen Fehlleistungen des Investors, der offenbar schon Teile der Immobilie erworben hat, schützen will. Die Entwicklungen am Heisenberg Gymnasium, die sich als nicht risikofrei erweisen, sollten hier als Warnung dienen.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass dem Rat die Inhalte des in der Vorlage nur ungenau umschriebenen Vertrages im Einzelnen vor Beratung und Entscheidung offengelegt werden. Ein Vorgehen der Verwaltung, wie beim Heisenberg Gymnasium exerziert, darf sich nicht wiederholen.

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