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Klimanotstand

Rede zur Sondersitzung des Rates am 6. Juni 2019

In Deutschland hatte man bislang die Illusion, den Klimaschutz so organisieren zu können, dass er keinem wehtut. Eine Klimapolitik, die alle verschont, zwingt aber niemanden zum Handeln; solche Klimapolitik verdient den Namen nicht. Und offensichtlich reicht sie vielen Wählern nicht mehr.

In der Vorstellungswelt der großen Koalition und von Grünen und FDP soll das Klimaproblem vor allem technisch gelöst werden. Erneuerbare Energien erleben da einen unaufhaltsamen Siegeszug, die Autos tanken künftig grünen Strom, und Häuser lassen sich mit Gas heizen, das zuvor aus überschüssiger Windenergie gewonnen wurde. Es ist die Vorstellung einer klimafreundlichen Republik, in der sich eigentlich nichts ändert außer der eingesetzten Energie. Und wenn es eng wird, dann muss eben noch irgendetwas erfunden werden. Aber dies alles ist zu schön, um wahr zu sein.

In der realen Welt sind Flüge so billig wie nie, und die Zahl der Autos wächst von Jahr zu Jahr. Sie alle verpulvern nicht weniger, sondern mehr fossile Energie.In der realen Welt stößt die Form der Klimapolitik zunehmend auf Widerstand.

In der Umweltausschusssitzung am Montag waren sich dann zunächst auch alle einig, dass „Jeder einzelne gefordert ist“ und dass effektiver Klimaschutz auch wehtun wird. Im weiteren Verlauf der Sitzung jedoch, als es um den Umgang mit den Freiflächen ging, die im neuen Regionalplan dem allgemeinen Siedlungsraum zugeschlagen werden, war es dann mit dieser Einigkeit vorbei. Statt vorausschauend die Bedeutung dieser Flächen für das Mikroklima im Innenstadtbereich von Gladbeck zu erfassen und möglicherweise auf Bebauung zu verzichten, hieß es aus der CDU-Fraktion, dass man sich nicht schon im Vorfeld selbst beschränken könne. In der Reihe von SPD und Grünen wurde dazu kräftig genickt. Diese Auffassung von SPD, CDU und Grünen, dass Opferbereitschaft nur für die Bürger aber nicht für die Stadt und den Rat zu gelten habe, wurde in der WAZ leider verschwiegen. Stattdessen wurde über die seltsame Auffassung des Ausschussvorsitzenden zum Gladbecker Baurecht berichtet.

Im Verkehrsbereich hat die Bundesregierung das Ziel die CO2-Emmissionen bis 2030 um 40% im Vergleich zu 1990 zu senken. Das wäre eine Reduzierung um 1% pro Jahr, was machbar erscheint. 

Die Kosten für das Autofahren sind in den letzten 10 Jahren in etwa konstant geblieben, die Preise für Bahnfahrten sind in dieser Zeit um fast 20% gestiegen. Aber es war schon immer etwas teurer, das Leben in vollen Zügen zu genießen. In den letzten 10 Jahren wurden über 1000 Km Autobahnen neu gebaut oder erweitert. In der gleichen Zeit wurde der Bahnverkehr auf 91 km Gleisstrecken eingestellt.

Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund ein Investitionsprogramm von 2 Milliarden Euro jährlich, um die kommunalen Verkehrssysteme auszubauen. Würde der Staat die Dieselsubventionierung beenden und dieselbe Steuer wie für Benzin erheben, hätte er Jahr für Jahr Mehreinnahmen von 8 Milliarden Euro.

Aber auch in Gladbeck läuft es nicht besser. Vor einem Jahr stellte DIE LINKE den Antrag, dass das Leihradsystem „metropolradruhr“ auch in Gladbeck eingeführt wird, um die Lücke zwischen Bottrop und Gelsenkirchen zu schließen. Auch dies wurde von der Mehrheit aus SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Als Grund wurden die Kosten zwischen 30.000 und 50.000 Euro, je nach Anzahl der Stationen genannt. Das müssen Sie sich einmal vorstellen, 30.000 Euro – davon kann man bestimmt 6 Parkplätze bauen. Parkplätze auf denen dann PKW, wie der Porsche Panamera Hybrid, oder andere High-Tec-Geschosse, die nur im Laborversuch weniger als 3 Liter verbrauchen, kostenlos parken dürfen. Dies haben SPD und Grüne hier im Rat beantragt und gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.

Bei diesen Randbedingungen ist es nicht verwunderlich, dass 86% aller Personenfahrten und 72% aller Güterverkehre auf der Straße stattfinden, Tendenz steigend. Im Jahr 1990 lag der CO2-Ausstoß des Verkehrs in Deutschland bei 163 Millionen Tonnen, für das Jahr 2017 gibt die Bundesregierung einen CO2-Ausstoß von 166,2 Millionen Tonnen an. Statt zu sinken steigt der CO2-Ausstoß an.

Hier im Rat haben SPD, CDU und Grüne mit ihrer pro A 52-Politik dieser Entwicklung noch Vorschub geleistet. Besonders die Autobahn 52 wird mit dem hohen prognostizierten LKW-Anteil die Verlagerung von Gütern von der Schiene auf die Straße noch befeuern. Ja, wir haben einen Klimanotstand, in Gladbeck ist er sogar besonders stark ausgeprägt. In Gladbeck wurde die Bebauung in der Stadt immer weiter verdichtet. In der Gartenstadtsiedlung zwischen Phönix- und Eichendorfstraße entsteht zurzeit eine neue Siedlung, und zwar in den ehemaligen Gärten. Wir haben aus dem Marktplatz einen Parkplatz gemacht und Radwege, deren Erhalt zu teuer wurde, abgeschafft. Das Umweltamt ist, seitdem der Amtsleiter im Ruhestand ist, ohne Führung, aber der Bürgermeister hat es für unnötig befunden, die Stelle neu zu besetzen. Aber Menschen können sich bessern und in Zukunft werden sicher alle Ratsfrauen und Ratsherren, die jetzt den Klimanotstand ausrufen, weder einem Beschluss des Rates, der den Bau der Autobahn 52 begrüßt, noch der Aufhebung des Ratsbürgerentscheides von 2012 zustimmen können.     

Vielen Dank

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