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Kreistag will sich 54.852 Euro mehr bewilligen

In der nächsten Kreistagssitzung, am 26.2.18, beschließt der Kreistag eine neue Hauptsatzung. Die bisherige Satzung wurde in den letzten Jahren zigmal verändert und wird nun einem Relaunch unterzogen. Bei der Änderung wurde allerdings auch eine Änderung vorgenommen, die den Steuerzahler weitere 54.852 Euro kosten wird. Wird die Satzung beschlossen, dann erhalten künftig Ausschussvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung. DIE LINKE hat den Landrat gefragt wie teuer die Änderung wird. Antwort: 54.852 Euro.

Befürworter der Erhöhung begründen das damit, dass der Landtag in einem "Demokratiestärkungsgesetz" diese Möglichkeit eröffnet hat. Es besteht allerdings kein Zwang zur Erhöhung; einige Kreisstädte haben die Erhöhung auch unter Kostengesichtspunkten abgelehnt. Gladbeck, eine der ärmsten Kreisstädte, hat die zusätzlichen Bezüge allerdings schon beschlossen.

Die neue Landesregierung hat übrigens angekündigt, die Neuregelung für Ausschussvorsitzende noch einmal zu überprüfen. Im Landtag selbst erhalten Ausschussvorsitzende offiziell keine erhöhten Bezüge, aber die Fraktionen zahlen sie gesetzwidrig aus ihren Fraktionszuwendungen. Rund eine Mio. Euro werden so ausgeschüttet.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, dazu: "Klar ist, dass Demokratie auch Geld kostet. Doch diese Zahlungen sind, gemessen an dem dafür anfallenden Aufwand, völlig überzogen. DIE LINKE wird daher diesem Griff in die Taschen der Bürger nicht zustimmen."

DIE LINKE will ein kleineres Kreishaus

KFZ-Zulassungsstellen - bürgernah in jeder Stadt des Kreises

In der Kreistagssitzung am 11. Juni soll die Entscheidung darüber fallen, ob das Kreishaus als "Nulllösung" nur jahrzehntelang notdürftig repariert, kernsaniert oder an anderer Stelle neu gebaut werden soll. Die beiden letzten Varianten unterscheiden sich bei Gesamtkosten von über 120 Mio. Euro nur um 2 Mio Euro. Die von der CDU wieder ins Spiel gebrachte sog. Nulllösung würde über 35 Jahre gerechnet mehr als doppelt so teuer und die Kreisstädte müssten das über die Kreisumlage finanzieren. Damit ist die seit Jahren geführte Debatte um die Sanierung des Kreishauses wieder fast am Anfang.

 

Deshalb schlägt DIE LINKE einen ganz anderen, bürgerfreundlichen und barriereärmeren Ansatz bei der Sanierung des Kreishauses vor: Sollte sich der Kreistag für die Sanierung des derzeitigen Gebäudes oder den Neubau an anderer Stelle entscheiden, dann fordert DIE LINKE ein wesentlich kleineres Gebäude, als es jetzt geplant ist. Derzeit will man alle Nebenstellen des Kreises im neuen Kreishaus bündeln. Das hält DIE LINKE nicht für bürgerfreundlich.

 

Die Konzentration auf das neue Kreishaus würde eine Ausweitung der Kundenkontakte von derzeit ca. 100.000 pro Jahr auf ca. 280.000 pro Jahr im Kreishaus bedeuten, denn man will die KFZ-Zulassungsstelle von Marl in das neue Kreishaus verlagern. Genau das will DIE LINKE nicht und schlägt eine Dezentralisierung der Zulassungsstelle an fünf oder sechs Standorten im Kreisgebiet vor. Derzeit läuft eine Anfrage beim Landrat, mit der DIE LINKE in Erfahrung bringen will, ob es noch weitere Dienstleistungsbereiche in Recklinghausen gibt, die man sinnvollerweise dezentralisieren sollte, um den Bürgern weite Wege zu ersparen.

 

Diesen Ansatz halten die LINKEN für bürgerfreundlicher, als eine weitere Konzentrierung auf Recklinghausen. Allein die 180.000 Kundenkontakte in in der KFZ-Zulassungsstelle würden mehr als 5 Mio. KFZ-Kilometer bedeuten, die man zwar durch die Dezentralisierung nicht gänzlich einsparen, doch etwa halbieren könnte - pro Jahr. Um die Feinstaubbelastung in Ballungsgebieten in den Griff zu bekommen, erwägt die Bundesregierung gar einen entgeltfreien ÖPNV, dabei gibt es viele Lösungen die dazu beitragen können, die Luft zu verbessern.

 

Kostengesichtspunkte spielen dabei auch eine Rolle. Der Bereich der KFZ-Zulassung ist für den Kreis hochprofitabel; bei Gesamtkosten von 3,3 Mio. Euro hat der Kreis im Jahre 2015 über 5,8 Mio. Euro an Einnahmen erzielt. Also einen Gewinn von ca. 2,5 Mio. Euro! Das ergab eine Anfrage der LINKEN im Jahre 2016. Die anfallenden „Gewinne“ blieben beim Kreis, der ja Träger der KFZ-Nebenstellen sein soll.

 

Bürgerfreundlichkeit durch Zeitersparnis und kurze Wege. 180.000 Kundenkontakte bedeuten etwa 400.000 Stunden Zeitaufwand, der sich halbieren läßt. Käme der Dezentralisierungsvorschlag der LINKEN zum Tragen, könnte der Sanierungsumfang verringert oder bei einem Neubau des Kreishauses deutlich kleiner gebaut werden. Das würde eine weitere Kostenersparnis für den gesamten Kreis bedeuten. Auf die Bereitstellung eines riesigen Parkraumes, der bei 280.000 Kundenkontakten nötig würde, könnte verzichtet werden. Weitere Versiegelung von Flächen kann dadurch verhindert werden.

 

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: "Ich bin gespannt darauf, wie die anderen Parteien auf unseren Vorschlag reagieren werden, aber noch wichtiger ist es zu wissen, wie diese Vorschläge bei der Bevölkerung ankommen. Denn Politik sollte nicht im Glashaus und hinter verschlossenen Türen gemacht werden, sondern transparent sein und möglichst die Bürger beteiligen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass unsere Vorschläge bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen, denn die KFZ-Zulassungsstellen und z.B. das Versorgungsamt wünschen sich viele Menschen seit Jahren wieder vor Ort."

In Gladbeck darf kein Straßenrecht herrschen!

Organklage der LINKEN gegen Bürgermeister Ulrich Roland

Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 05.10.2017 gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten sind jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System eindeutig zulässig und sogar gefordert.


Dieser Vorfall ist kein entschuldbarer Fauxpas des Bürgermeisters, dieser Stil hat Methode. Mit seinen ständigen Kommentaren bei Redebeiträgen von Ratsmitgliedern der Opposition verstößt er als Ratsvorsitzender immer häufiger gegen seine Neutralitätspflicht und wertet somit diese Redebeiträge ab. Es kam durch Bürgermeister Roland in der Vergangenheit auch schon zu beleidigenden oder abwertenden Äußerungen gegen Ratsmitglieder und sogar gegen Zuschauer.


In den letzten beiden Jahren wurden mehrere Kritiker vom Bürgermeister bei Gericht angezeigt und so in ihrem Ruf geschädigt. Allen Beklagten wurde dann vom Gericht bescheinigt, dass ihre Äußerungen keineswegs strafbar waren, doch das blieb weitgehend unbemerkt.


Das Redeverbot unseres Ratsmitgliedes im Stadtrat hat aber eine neue Qualität. DIE LINKE sieht darin eine nicht mehr hinnehmbaren Einschränkung eines demokratischen Grundrechtes. So etwas kennt man sonst nur aus undemokratischen Staaten, in Gladbeck darf es hierfür keinen Raum geben. Zu diesem Zweck hat der LINKE Ratsherr Franz Kruse die Organklage angestrengt.

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

Verschenkt Gladbeck 800.0000 Euro

18. Juli 2017
Rüdiger Jurkosek Bürgermeister, Haushaltspolitik

Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck fordert Beanstandung des Beschlusses

Die Angebote beider Bieter, die an dem Investorenwettbewerb zur Willy-Brandt-Schule teilgenommen haben entsprachen nicht den Vorgaben den Stadt Gladbeck. Bei einem Bewerber wäre die Bankbürgschaft nicht ausreichend gewesen, der andere Bieter war deutlich unter dem für des Filetgrundstück gefordertem Mindestgebot geblieben. Dennoch sah die Vorlage für die Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 18. Mai vor, das Grundstück an den unterlegenen Bieter zu vergeben. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch abgesetzt.

In der Folge wurde diesen beiden Bietern die Gelegenheit gegeben ihr Angebot nach zu bessern. Gleichzeitig wurde das ursprünglich geforderte Mindestgebot von 1.884.928 Euro auf 1.073.000 Euro verändert und damit um 43% herabgesetzt. Da das um über 40% abgesenkte Mindestgebot nur den beiden ursprünglichen Bietern mitgeteilt wurde, hatten weitere mögliche Interessenten keine Möglichkeit ein Angebot zu diesen deutlich veränderten Bedingungen abzugeben. Die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck hält dieses Verfahren für nicht rechtssicher und befürchtet Klagen von anderen Interessenten. Darüber hinaus zeigt das höhere Angebot, dass die Stadt Gladbeck für dies Grundstück höhere Einnahmen erzielen könnte.

Die Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck hat den Bürgermeister aufgefordert, den Beschluss des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses über den Verkauf des Grundstückes der Willy-Brand-Schule gemäß §54 der Gemeindeordnung NRW zu beanstanden. In ihrer Aufforderung an den Bürgermeister legt die LINKE dar, dass der Beschluss des Wirtschaftsförderungsausschusses rechtlich angreifbar ist, auf dubiose Weise zustande gekommen ist und einen finanziellen Nachteil für die Stadt Gladbeck bedeutet. Laut der Gemeindeordnung muss der Bürgermeister Beschlüsse beanstanden, die geltendes Recht verletzen und hat diese Möglichkeit auch, wenn mit einem Beschluss dem Wohl der Gemeinde geschadet wird.

Nach Auffassung der LINKEN ist das Vergabeverfahren intransparent abgelaufen. Bei dem Vergabeverfahren für das Grundstück Willy-Brandt-Schule gab es nicht für jeden möglichen Interessenten gleiche Chancen. Das ist rechtlich unhaltbar. Für die entscheidende Sitzung, in der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, gab es keine schriftliche Unterlage, aufgrund der die Ausschussmitglieder sich hätten rechtzeitig informieren können. Während der Sitzung erst wurde von einem vom Bürgermeister beauftragten Rechtsvertreter mündlich seine Sicht der Sachlage geschildert. Andere Fachleute, die vielleicht eine andere Meinung vertreten hätten, konnten nicht gehört werden. Den Wortlaut des Beschlusses für die Vergabe an die Immobilienfirma Jockenhöfer und Babiel erfuhren die Ausschussmitglieder erst ganz kurz, bevor abgestimmt wurde.

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung.


Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

 

Anlage: Brief an den BM

Stärkungspakt Schuldenberg muss weg!

06. Juli 2017
Rüdiger Jurkosek Haushaltspolitik, Stärkungspakt

Zum Abschied vom Job erklärte der Ex-Minister für Kommunals Ralf Jäger (SPD), dass der Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen ein Erfolgsmodell sei. Mit dem Stärkungspakt sei den Kommunen ermöglicht worden, ausgeglichene Haushalte zu erreichen.


Wenn man in einer Stärkungspaktkommune wie Gladbeck lebt stellt sich die Situation anders dar. Die Landesregierung NRW aus SPD und Grünen hatte 2011 ein „Hilfsprogramm“ für überschuldete Kommunen aus der Taufe gehoben: Sie erhielten Millionenunterstützung vom Land, wenn sie selber durch „Einsparungen“ bis 2018 ausgeglichene Haushaltspläne vorlegen konnten. Für jeden Euro aber, den sie vom Land bekamen, mussten sie zwei Euro in ihren eigenen Ausgaben kürzen oder an Steuern und Gebühren mehr einnehmen. In den ohnehin schon ärmsten Kommunen wurden Kinder- und Jugendeinrichtungen Bäder und öffentliche Bibliotheken geschlossen oder reduziert, die Gebühren für Kita und andere kommunale Leistungen erhöht, ebenso die Grundsteuern, die die Mieten verteuern. Im Effekt sind die Stärkungspaktkommunen zu den teuersten Städten mit den schlechtesten Angeboten an sozialen und kulturellen Leistungen geworden.


Bei den Landtagswahlen im Mai stellte sich heraus, dass der Stärkungspackt ein Erfolgsmodell für die AfD geworden ist. Von den 20 besten Ergebnissen konnte die AfD in Nordrhein-Westfalen 19 in Stärkungspaktkommunen erringen, unter den Wahlkreisen mit den besten 30 AfD-Ergebnisse sind nur 5, die nicht im Stärkungspakt sind. Dabei sind es nicht einmal vorrangig die Ärmsten, die die AfD wählen - ein großer Teil von ihnen ist so weit ausgegrenzt, dass sie gar nicht mehr wählen gehen. Es sind wohl eher diejenigen, die in diesen Städten leben müssen und dann Flüchtlinge und MigrantInnen für das öffentliche Elend verantwortlich machen. So spaltet der Stärkungspakt und schafft letztlich die soziale Basis für die Feinde einer solidarischen sozialen Gesellschaft.


Die Linke fordert dagegen immer noch eine wirkliche Entlastung dieser armen Kommunen, die wie Gladbeck ihre Altschulden nie zurückzahlen können. Was für die Banken möglich war muss auch für die Kommunen als Lebensräume der meisten Menschen möglich sein: Wir fordern die Übernahme der Altschulden durch das Land, ein Ende der Kürzungspolitik und wirksame Hilfen für die Kommunen, die auch soziales und kulturelles Leben in den Kommunen möglich machen. Das Damoklesschwert, das die kleinste Zinserhöhung jegliche Sparanstrengungen zunichte macht, muss weg.

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung.


Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Neue Landesregierung vergisst das Soziale

22. Juni 2017
Rüdiger Jurkosek Sozialpolitik

Das hat es in der mehr als 70-jährigen Landesgeschichte von NRW noch nie gegeben: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist ein Sozialministerium einfach nicht mehr vorgesehen. Das allein zeigt schon mehr als deutlich, wo die schwarz-gelben Prioritäten liegen und wohin die Reise mit Laschet und Lindner gehen soll. Aber auch in anderen Details des Koalitionsvertrages wird deutlich, dass diese künftige Landesregierung schädlich für die Stadt Gladbeck, für Lohnabhängige und Erwerbslose wie auch für Mieter ist.


Der Kommunal-Soli mit einem Umfang von 91 Millionen Euro soll 2018 ersatzlos abgeschafft werden. Im Koalitionsvertrag heißt es zwar: ‚Dadurch wird keine Kommune schlechter gestellt.‘ Wie sie dies sicherstellen wollen, darüber verlieren die schwarz-gelben Koalitionäre aber kein einziges Wort. Daher ist zu befürchten, dass Gladbecks Haushalt noch tiefer in die roten Zahlen rutscht. Sorgen machen müssten sich auch die Mieter. Schwarz-Gelb will die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben – das bedeutet noch stärker ansteigende Mieten in dem angespannten Wohnungsmarkt in Gladbeck und ganz NRW.


Die geplante Aufweichung des Tariftreue- und Vergabe-Gesetzes, die Ausweitung der Sonntagsöffnungen, die angestrebte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und der angekündigte weitere Stellenabbau in der Landesverwaltung – das alles geht zu Lasten der Lohnabhängigen. Eine Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit ist zwar im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert, aber wie das konkret erreicht werden soll, wird nicht verraten. Entweder fehlen den Schwarz-Gelben die Ideen oder sie haben sich einfach keine Gedanken darüber gemacht. Auch auf die Frage wie endlich mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden können und wie grundsätzlich mehr gute sozialversicherte Beschäftigung entstehen kann sind im Koalitionsvertrag keine schlüssigen Konzepte zu finden.


Die neue Landesregierung ist ein sozialpolitischer Totalausfall. Wir LINKEN in Gladbeck und in NRW werden diesem kaltherzigen und unausgewogenen Regierungsprogramm entschieden entgegentreten.

Paradigmenwechsel bei den Grünen in Gladbeck?

08. Juni 2017
Ralf Michalowsky Autobahnkreuz, Bürgermeister, DIE LINKE, Kommunalpolitik, Lokalpolitik

8. Juni 2017

Überraschenderweise haben die Gladbecker Grünen bemerkt, dass Wittringen unser wichtigstes Naherholungsgebiet ist. Bisher hatten sie sich dafür nicht interessiert. Sie waren im Gegensatz zu allen übrigen Grünen in der Region stets Vorkämpfer für den Bau der Autobahn 52 mit einem riesigen Autobahnkreuz in Wittringen. Das Freizeitgebiet würde durch die Emissionen die vom Autobahnkreuz ausgehen immens belastet werden. Jetzt stilisieren die Grünen ausgerechnet die am schlimmsten verlärmte Brachfläche in ganz Gladbeck an der Kreuzung B224/ Phönixstraße zum schützenswerten Erholungsgebiet, wohl wissend, dass der von ihnen befürwortete Tunnelschlund die Lärmbelastung dort noch verschlimmern wird. Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich.

Luftaufnahme des Wasserschlosses Wittringen in der Stadt Gladbeck.
Marcel Reidock • CC BY-SA 4.0 - Wikipedia

Haben die in Gladbeck von den Grünen bei der Landtagswahl erzielten mageren 3,21 % zu einer Panikreaktion geführt? Anscheinend wollen die Grünen nun wieder grün werden und beginnen ausgerechnet beim Lieblingsprojekt ihres eigenen Kooperationspartners, der SPD. Es ist kaum glaubhaft, dass der grüne Ratsherr Wegener erst jetzt von der Absicht des Bürgermeisters erfahren hat, Wittringen für 60 Jahre kostenlos in die Hände eines Investors zu legen. Auch dem Verzicht auf eine "große Ausschreibung" haben die Grünen bisher nie widersprochen. Die hätte in der Tat evtl. ein größeres Angebot an innovativen Planungen gebracht, aber auch die Gefahr, dass der meistbietende Investor Mc Donalds oder Pizza Hut geheißen hätte. Wollen wir die auf Schloss Wittringen sehen?

Der Bürgermeister hat angekündigt, dass er die Vergabe an den Investor dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen wird. Dann können die Grünen sich in die demokratische Debatte einbringen. Auf die Abstimmung ist die LINKE gespannt. Auf jeden Fall muss bei einer langfristigen Vergabe Wittringens die Mitsprache der Bürger gesichert bleiben, ansonsten wird die LINKE den Vergabevertrag ablehnen.

Was jetzt auf Wittringen zukommt, ist nicht vorhersehbar. Da wird mit einer Stiftung der Anschein von Gemeinnützigkeit geweckt. Wenn diese rechtliche Konstruktion nur der Beschaffung von Landesmitteln und der Steuerersparnis dient wird DIE LINKE dies an die Öffentlichkeit bringen. Die Entwicklung eines gewerblichen Freizeitparks unter Einsatz von Steuergeldern lehnt DIE LINKE ab. Wittringen muss als Wittringen erkennbar bleiben.

Mehr über Wittringen hier: de.m.wikipedia.org/wiki/Schloss_Wittringen

DIE LINKE senkt in Gladbeck die Meldegrenze für Parteispenden

07. Juni 2017
Ralf Michalowsky Bürgermeister, Demokratie, Gladbeck, Kommunalpolitik, Kommunalwahl, Landtagswahl

Wer hohe Geldbeträge an eine Partei spendet, steht im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Parteigliederung. Ab 10.000 Euro müssen die Bundes- und Landesparteien die Einzelspenden und ihre Spender aufführen. Summen über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Es ist aber kein Geheimnis, dass Großspender auch in der örtlichen Politik mitmischen, ohne dass es bekannt wird.

Nach geltender Rechtslage sind Spenden an eine Partei, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe im Rechenschaftsbericht der Partei zu verzeichnen. Unzulässig sind Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.

Die Veröffentlichungsgrenze läßt sich jedoch leicht umgehen, wenn mehrere natürliche Personen unterhalb der 10.000er-Grenze spenden. Zum Beispiel können verschiedene Familienmitglieder oder mehrere Geschäftsführer bis zu jeweils 9999,- Euro spenden und bleiben dabei anonym.

DIE LINKE hält eine Grenze von nur 1.000 Euro für sinnvoll und veröffentlicht freiwillig alle Spenden über 1000,- Euro auf ihrer Webseite ( http://www.dielinke-gladbeck.de/…/parteispenden_in_gladbeck/ ). Die anderen Gladbecker Parteien sind ebenso aufgefordert, freiwillig alle Spenden ab 1.000 Euro zu veröffentlichen.

DIE LINKE in Gladbeck begrüßt Studie zum RSMR

01. Juni 2017
Rüdiger Jurkosek Radschnellweg

Radschnellweg nach Essen könnte aber weitere Verbesserungen für den Radverkehr bringen

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck begrüßt die Studie für den Radschnellweg RSMR von Gladbeck über Bottrop nach Essen. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass der Radweg auch zur Entlastung der B 224 Sinn macht und schlägt eine Streckenführung vor. Dabei ist die Trassenführung in den Abschnitten von Essen nach Bottrop und in Gladbeck selbst ausgesprochen gut gelöst. Der Radschnellweg führt dort getrennt von anderen Verkehrswegen über alte Bahndämme oder entlang von Wasserläufen, so dass der Anspruch einer kreuzungsfreien Trassenführung in ausreichender Breite voll erfüllt wird. 

Die Trassenführung in Bottrop wirf aber Fragen auf. Gerade an der Gladbecker Straße wird es zu Nutzungskonflikten kommen, gar nicht so sehr, weil Parkstreifen wegfallen müssten, sondern weil  das hohe Verkehrsaufkommen durch LKW, PKW und Busse sowie die teilweise hohe Fußgängerfrequenz keinen kreuzungsfreien Radweg zulässt. Durch diese vorgeschlagene Trassenführung wird es kaum, oder nur umwegig möglich sein die südlichen Gladbecker Stadtteile Brauck und Butendorf an den RSMR anzubinden. Dabei war dieser Radweg im Groschek-Paket als Kompensation für die Nachteile der A 52 angedacht. Gerade der Gladbecker Süden, der am meisten unter den negativen Auswirkungen des Autobahnbaus und dem Wegfall des Radweges entlang der B 224 leidet wird durch die vorgestellte Trassenführung vom neuen Radschnellweg abgekoppelt. Aus Bottroper Sicht stellt sich das Ganze natürlich anders dar. Bottrop bekommt eine sehr gute Radwegeverbindung nach Essen und nebenbei wird auch die Gladbecker Straße komplett erneuert. 

Die absehbaren Nutzerkonflikte und Leistungseinschränkungen in der vorgestellten Trassenführung könnten die neue schwarz-gelben Koalitionspartner im Land NRW dazu verleiten die Planung und Realisierung des RSMR in unserer Region zu blockieren. Der RSMR könnte damit zur Nagelprobe über die Werthaltigkeit der Groschek-Versprechen werden.

Gladbeck ist ein trauriger Platz zum Wohnen

22. Mai 2017
Rüdiger Jurkosek Gladbeck, Sozialer Wohnungsbau

Trauriger Platz für Gladbeck im Sozialwohnungsranking. Im Landesschnitt werden 37 neue Wohnungen auf 10.000 Einwohner gebaut. In Gladbeck kommen wir gerade mal auf 16 neue Wohnungen. Es ist schwer mittlerweile noch eine bezahlbare Wohnung zu finden. 

David Sperl, Bundestagskandidat der LINKEN dazu: "Sucht eine 4-köpfige Familie eine 80qm große Wohnung, ist man schnell bei einer Kaltmiete von 600 bis 700 Euro und dann kommen die Nebenkosten noch einmal oben drauf."

Wie DIE LINKE bereits im Wahlkampf forderte, müssen jährlich 100.000 Sozialwohnungen in NRW gebaut werden. Die kommende Landesregierung ist nun in der Verantwortung.

Sperl: "Ich hoffe, dass sie es nicht so verschläft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen wie SPD und Bündnis 90/die Grünen?"

Leider fehlte es an genügend Stimmen für DIE LINKE. NRW um hierzu im Landtag Druck von Links machen zu können. Aber auch außerhalb des Parlamentes wird DIE LINKE für bezahlbaren Wohnraum kämpfen.

David Sperl LINKEN-Direktkandidat zur Bundestagswahl

08. Mai 2017
Rüdiger Jurkosek Bundestagswahl 2017

David Sperl (27) wurde am Sonntagnachmittag im Gladbecker LINKEN-Büro „Mittendrin“ in einer gemeinsamen Wahlversammlung des LINKEN-Kreisverbandes Bottrop und der Ortsverbände Dorsten und Gladbeck zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl gewählt.
Der ohne Gegenstimmen zum Direktkandidaten gewählte Gladbecker Sperl erklärte zu seinen persönlichen politischen Zielen: „Ich will mich vor allem für mehr Personal in der Pflege einsetzen und endlich dem Ausufern von Leiharbeit einen Riegel vorschieben.“
Mit Leiharbeit hat der gelernte Maler und Lackierer seine ganz eigenen Erfahrungen gemacht: „Da kann man manchmal schon froh sein, wenn man überhaupt seinen Lohn erhält.“
Sperl befindet sich derzeit in einer zweiten Ausbildung zum Altenpfleger. Er ist noch junger Vater einer sieben Monate alten Tochter.
Erste politische Erfahrungen gesammelt hat Sperl, der seit 2014 Mitglied der LINKEN ist, als Sachkundiger Bürger im Schulausschuss und als Stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Rats der Stadt Gladbeck.

Gemeinsam gegen den Lärm

28. April 2017
Rüdiger Jurkosek Lärmaktionsplan

 

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Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck
Pressemitteilung

 

Öffentlichkeitsbeteiligung am Lärmaktionsplan für die Schienenwege

Das Eisenbahn-Bundesamt hat mit der Erstellung des Lärmaktionsplanes für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Eine Haupteisenbahnstrecke ist ein Schienenweg mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr. In Gladbeck verkehren auf der Bahnstrecke zwischen Bottrop Hauptbahnhof Gladbeck West mehr als 60.000 Züge pro Jahr. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck ruft die Gladbecker dazu auf, sich an der Erstellung des Lärmaktionsplanes für die Schienenwege in Gladbeck zu beteiligen.

Ab sofort ist unter der Adresse www.laermaktionsplanung-schiene.de die Informationsplattform des Eisenbahn-Bundesamtes zur Lärmaktionsplanung im Internet erreichbar. Im Rahmen dieser Lärmaktionsplanung wird am 30. Juni 2017 die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung beginnen. Bis zum 25. August 2017 hat die Öffentlichkeit dann die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes auf der Informations- und Beteiligungsplattform im Internet zu beteiligen. Die Anwendung zur aktiven Beteiligung wird jeweils rechtzeitig zum Start der Öffentlichkeitsbeteiligungsphasen zusätzlich zum Informationsangebot freigeschaltet. Alternativ hierzu können Beteiligungen auch per Post an die Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230 in 14412 Potsdam geschickt werden. Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann vom 30. Juni 2017 an über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder postalisch über obenstehende Adresse angefordert werden.

 

Ursachen bekämpfen und nicht "rumdoktern"!

21. April 2017
Rüdiger Jurkosek Schulsozialarbeit

Bürokratiemonster helfen nicht weiter

 

Zum Resümee der Arbeit der SchulsozialarbeiterInnen und zum (BuT) Bildungs- und Teilhabegesetz, nimmt Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der LINKEN Stellung: 

DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren in Gladbeck und im Kreis Recklinghausen stets für den Erhalt der Schulsozialarbeit eingesetzt, weil sie diese Arbeit für einen sinnvollen Baustein zur Armutsverwaltung hält. Wenn Frau Arndt allerdings sagt, "Wir haben Kontakt zu denen, die wirklich wollen.", dann spricht dieser Satz Bände. Wollen alle die nicht "wirklich", zu denen die zehn Schulsozialarbeiter keinen Kontakt haben? 

Dass Gladbeck zu den Armenhäusern des Ruhrgebietes zählt, ist seit einiger Zeit kein Geheimnis mehr. Die Frage ist aber, wie kann man diesen Zustand ändern und nicht, wie man ihn am besten verwalten kann. Es muss erkennbarer werden, dass wir uns konsequent für die Verbesserung der Lebenssituation der „abgehängten Menschen“ einsetzen. Dabei dürfen wir uns nicht von den Bürokratiemonstern wie dem BuT zufrieden geben. 

Dem zum Mindestlohn arbeitenden Lagerarbeiter, der nur über die Runden kommt, wenn er für seine fünfköpfige Familien Wohngeld, Kindergeld und noch einen Zuschuss von Staat bekommt, kann man nicht mit einem Monster wie dem Teilhabekonzept kommen. Er will nicht regelmäßig Formulare ausfüllen um 15 Euro für den Sportverein seiner Kinder zu bekommen. Er will auch keinen Sozialarbeiter, der ihm dabei hilft. 

Die Menschen haben auch keinerlei Verständnis für diese kleinteilige Politik, bei der sie anschließend doch immer den Kürzeren ziehen. Da wird wochenlang in den Medien diskutiert, ob man den Hartz IV–Satz um 5 oder 6 Euro erhöht. Doch im Hintergrund werden schon andere Leistungskürzungen beschlossen und es wird an den Sanktionsschrauben gedreht. Unterm Strich wird es wieder weniger. Hier muss die Politik deutlich anders auftreten! 

Arme Menschen haben existentielle Sorgen. Sorgen mit denen sie täglich zu kämpfen haben. Ihre Kinder leben in Armut und kennen keine anderen Einkünfte als Hartz IV. Ihre Ehepartner leiden unter dem Mangel und der Familienverbund wird immer loser. „Freunde“ wenden sich ab und die Verwandtschaft will auch nicht dauernd angepumpt werden. Das ständige Bittstellen belastet die Psyche, wenn die Kinder nur mit fremder Hilfe an einer Klassenfahrt teilnehmen können und wenn die Behörden das Geldgeschenk der Oma zur Konfirmation kassieren, dann steht so mancher kurz vor einem Gewaltausbruch. 

Gleichzeitig wohnen in NRW 124 der reichsten 500 Deutschen. Diese 124 besitzen ein Gesamtvermögen das dreimal so hoch ist wie der Landeshaushalt, der rund 60 Mrd. Euro beträgt und gleichzeitig sind über 654 000 Kinder in NRW von Armut bedroht. Damit muss Schluss sein! 

Die Agenda-Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne haben dafür gesorgt, dass Deutschland zu einem Billiglohnland geworden ist. Sie haben dabei gezielt in Kauf genommen, dass viele Familien in Armut landen. Gleichzeitig steht Deutschland wegen seiner immensen Außenhandelsüberschüsse in der Kritik. Nur kann sich die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, die nur einen schlechtbezahlten Teilzeitjob hat und aufstocken muss, vom Außenhandelsüberschuss nichts kaufen.


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