Skip to main content

Flüchtlinge willkommen heißen statt Menschen gegeneinander ausspielen!

22. Oktober 2015
Rüdiger Jurkosek Flüchtlinge, Waffenexporte

Das sogenannte Asyl-Gesetz verdient seinen Namen nicht: Statt Verfahrensdauern zu verkürzen und Asylsuchenden eine faire Prüfung ihres Asylgesuchs zu ermöglichen, entstellt das beschlossene Gesetz das Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit. Flüchtlinge sollen bis zu sechs Monate lang in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, Westbalkanflüchtlinge sogar darüber hinaus bis zu ihrer Abschiebung. Während dieser Zeit dürfen sie weder arbeiten noch sich frei bewegen. Mit der Ausgabe von Sachleistungen statt Geldzahlungen sollen sie zusätzlich an der kurzen Leine gehalten werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wird. Das ist in unseren Augen und auch in den Augen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur menschenunwürdig sondern klar verfassungswidrig!

Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern – zu denen inzwischen auch Albanien, Montenegro und das Kosovo erklärt wurden – haben künftig so gut wie keine Chance auf Asyl. Gerade die Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsländer widerspricht jeglicher Realität: Immer noch sind Tausende von KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert. Geht es um Flüchtlinge wird das Kosovo von der Bundesregierung plötzlich zum sicheren Herkunftsland umgedeutet. In Albanien werden Sinti und Roma rassistisch verfolgt und diskriminiert – auch hier kann von Sicherheit keine Rede sein. Das Grundrecht auf Asyl ist ein Individualrecht und erfordert eine sorgfältige und vor allem unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls. Durch das neue „Asylrecht“ werden die Schutzsuchenden aus dem Westbalkan jedoch pauschal vorverurteilt. Die Entscheidung über das Schicksal dieser Flüchtlinge erfolgt somit nicht objektv von Fall zu Fall sondern ist politisch motiviert.

Unmenschlich sind auch die sogenannnten Transitzonen, die möglicher weise eingerichtet werden: In diesen eingezäunten und bewachten Internierungslagern außerhalb Deutschland könnten Flüchtlinge, die angeblich keine Chance auf Asyl haben, gesammelt und dann direkt abgeschoben werden. Die Durchführung fairer Asylverfahren und eine angemessene inhaltliche Auseinandersetzung mit den Asylgründen wären bei solchen Massenverfahren so gut wie unmöglich. Die Internierungslager wären dabei faktisch rechtsfreie Räume. Die Flüchtlinge wären buchstäblich gefangen im Niemandsland! Solche Lager werden Menschen auf der Flucht zudem nicht aufhalten, sie drängen sie nur auf noch gefährlichere und waghalsigere Wege.

„Natürlich können wir es schaffen. Aber dann muss man den Mut haben das Geld bei den Reichen zu holen und nicht bei den Armen!“ – Sahra Wagenknecht  

Die Flüchtlinge, die es zu uns schaffen, werden von den Regierungsparteien und Wirtschaftslobbyisten dazu benutzt, Menschen gegeneinander auszuspielen: Sie behaupten, der Mindestlohn müsse abgesenkt, der Hartz IV Regelsatz und die Renten wieder gekürzt werden, um die durch Flüchtlinge entstehenden Kosten auffangen zu können. Tatsächlich übertreffen die Verluste, die dem Staat durch Steuerflüchtlinge – also durch  Reiche und die Superreiche – entstehen, die notwendigen Investitionen für Flüchtlinge um ein Vielfaches. Das zeigt: Wir brauchen dringend eine sozial gerechte Politik und eine effektive Besteuerung des Reichtums in Deutschland. Das Geld ist vorhanden, es muss nur anders verteilt werden.

Und in Nordrhein-Westfalen? In unserem Bundesland sind derzeit die meisten Flüchtlinge in Zelten unterbracht. Nicht nur angesichts der jetzt kommenden frostigen Tage ist das ein unhaltbarer Zustand. Das ehrenamtliche Engagement in NRW ist überwältigend, zeigt aber auch, wie hilflos die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung den aktuellen Herausforderungen und Aufgaben gegenüber stehen. Das kann schon deshalb nicht so weiter gehen, weil die Freiwilligen sich inzwischen weit über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus engagieren.

DIE LINKE NRW fordert daher:


  Schluss mit den Zeltstädten!
In vielen Städten NRWs stehen ganze Häuser und Büroflächen leer. Dieser Leerstand muss unverzüglich für Flüchtlinge hergerichtet und notfalls vorher beschlagnahmt werden. Das Land NRW sollte Flüchtlinge nach Möglichkeit in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterbringen und wir brauchen dringend landesweite Standrads für die Unterbringung der Schutzsuchenden. Den Menschen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Verwandten und Bekannten unterzukommen. Zudem muss der soziale Wohnungsbau endlich verstärkt werden.

    Flüchtlingsbeauftragte(r) für NRW

Im Bundesland mit den meisten Flüchtlingen agieren die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung völlig planlos. Leidtragende sind die Schutzsuchenden. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen eine(n) unabhängigen Flüchtlingsbeauftragte(n), der den Landtag berät, eigene Initiative einbringen sowie Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Verordnungen abgeben kann und über ein Vetorecht verfügt, gegenüber den zuständigen Behörden Akteneinsichtsrechte besitzt, die Bevölkerung über flüchtlingspolitische Belange informiert und lokale Willkommens- und Unterstützungsinitiativen unterstützt.

    Sofort-Investition in Ausbildung
Geflüchtete Kinder, Jugendliche und Erwachsene in NRW müssen umgehend und kostenfrei Zugang zu Bildungs- und Integrationsangeboten erhalten. Neben dem Spracherwerb als Schlüsselqualifikation muss es vor allem auch Programme zur Integration in die Schulen, Universitäten und den Arbeitsmarkt geben.

    Steuerflucht bekämpfen – Reichtum umverteilen
Dem Land entgehen jährlich Millionen Euro durch Steuerbetrüger und Steuerflüchtlinge. Diese Reichen und Superreichen sind die eigentlichen Gefährder des sozialen Friedens. Das kann gestoppt werden. Pro Steuer- und BetriebsprüferIn lassen sich durch eine verbesserte Prüfungsdichte schätzungsweise zwischen 500 000 und 1 Million Euro pro Jahr an Mehreinnahmen generieren. Die seit Jahrzehnten anhaltende Umverteilung von unten nach oben muss endlich umgekehrt werden. Reiche zur Kasse!

    Den Bund in die Pflicht nehmen - Arme Kommunen entlasten!!
Eine effektive Flüchtlingshilfe darf nicht vom Geldbeutel  armer Kommunen abhängen. DIE LINKE setzt sich daher unabhängig von Lösungen auf Landesebene für eine komplette Kostentragung des Bundes für Flüchtlingsaufnahme und Unterkunft für die Zeit des Asylverfahrens und eine anschließende Übergangsfrist ein. Die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie sind aber nicht ausreichend!

Neuer Kommentar

0 Kommentare


Archiv