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Krieg ist keine Lösung

06. Dezember 2015
Rüdiger Jurkosek Flüchtlinge, Islamischer Staat, Waffenexporte

.--Pressemitteilung --

DIE LINKE stimmt als einzige Partei ohne Wenn und Aber gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr.

Der Bundestag hat heute in einem beispiellosen Hauruck-Verfahren beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Alle Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE haben mit "Nein" gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. Weltweit steht nur fest: Die Rüstungsindustrie gewinnt.

Es ist höchste Zeit für einen Strategiewechsel und eine Abkehr von der Logik des Militärischen.

Die Bundesregierung stürzt Deutschland in kürzester Zeit in einen Krieg, ohne die Frage nach den Bündnispartnern am Boden geklärt zu haben. Auch ansonsten sind die Konsequenzen unklar. Die Bundesregierung definiert kein konkretes Ziel, es zählt die Bündnistreue im neoliberalen  Kartell. Ein Ende ist nicht abzusehen.  Die damit verbundenen Kosten? Für den Kriegseinsatz werden binnen einer Woche über 130 Millionen Euro bereitgestellt, und kein Schäuble quakt was von Schwarzer Null, so werden Prioritäten gesetzt.

Die Bilanz des sogenannten "Krieges gegen den Terror" seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten im Irak, in Afghanistan, Libyen, Jemen oder Pakistan lehrt: Militäreinsätze bringen weder Frieden noch Demokratie, sondern nur mehr Elend und Not. Welche Staaten den IS unterstützen, mit Waffen und  mit Geld versorgen, bleibt weitgehend im Nebel. Kriegsursachen waren und sind im Kern immer wirtschaftlicher Natur, religiöse oder ethnische Konflikt verschleiern diese Interessen und dienen der Mobilmachung, von Soldaten genauso wie von Terroristen. Die undurchsichtige Rolle der Türkei, mit dem von Großmachtphantasien geplagtem Präsidenten, ist kaum geeignet Konflikte friedlich zu lösen, dass versucht er nicht mal im eigenen Land.

 Mit jedem getöteten Zivilisten wird es leichter Kämpfer gegen den Westen zu rekrutieren

Rüdiger Jurkosek, Stadtverband Gladbeck

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