Skip to main content

Bürgermeister tritt im Landtag für die 2,5% Sperrklausel ein

29. Januar 2016
Rüdiger Jurkosek Bürgermeister, Kommunalpolitik

Nachdem unser Bürgermeister im Landtag vehement für eine Sperrklause bei der Kommunalwahl eingetreten ist, ergeben sich doch noch einige Fragen zur Rolle der WhatsApp-Gruppe der Verwaltung.

Daher unsere Nachfrage nach §13 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gladbeck.

Hier ein Link zum Download des Videos mit Bürgermeister Roland im Landtag NRW:

https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE&feature=youtu.be 

Und unsere Fragen dazu:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 21.01.2016 waren Sie zu einer so genannten "Expertenanhörung" zur Einführung einer 2,5% Sperrklausel bei Kommunal- und Kreistagswahlen geladen. In Ihrem Vortrag zu diesem Thema erwähnten Sie eine besondere Arbeitsgruppe der Gladbecker Stadtverwaltung, die bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist.

Ihr Vortrag im Wortlaut: „Man muss dann schon eine Verwaltung haben, eine Kommunalverwaltung, die leistungssportlich orientiert ist, das geht nur wenn sie auch außerhalb der regulären Dienstzeit, an Wochenenden - und die WhatsApp-Gruppe ist natürlich am Wochenende aktiv und dann wenn´s draußen dunkel ist - das ist so, um so etwas halbwegs auf Kurs zu halten.“
Hierzu bitten wir um zeitnahe Beantwortung folgender Fragen: 

  • Ist WhatsApp Ihrer Meinung nach ein sicheres Kommunikationsmittel für Behörden?
  • Welche Bedeutung hätte die NRW-weite Einführung solcher WhatsApp-Gruppen in den Kommunen für die Begründung einer 2,5%- Sperrklausel?
  • Welche städtischen Mitarbeiter der Stadt Gladbeck sind Mitglieder der WhatsApp-Gruppe?
  • Erfolgt die Vergütung der zusätzlichen Dienstzeit in Form von Freizeitausgleich oder bezahlter Mehrarbeit?
  • Sind die städtischen Mitarbeiter, die nachts und am Wochenende, Diskussionen in Sozialen Medien (WhatsApp, Faceboock) und Online-Portalen der Print-Medien (Lokalkompass des Stadtspiegels oder DerWesten der WAZ) halbwegs auf Kurs halten, Mitglieder der WhatsApp-Gruppe?
  • Erfolgen die Diskussionen und Agitationen, die städtische Mitarbeiter, die Mitglied der WhatsApp-Gruppe sind, zu den gewöhnlichen Dienstzeiten in Sozialen Medien (WhatsApp, Faceboock) und Online-Portalen der Print-Medien (Lokalkompass des Stadtspiegels oder DerWesten der WAZ) führen, in dienstlichem Auftrag?
  • Gibt es in der WhatsApp-Gruppe Mitglieder die keine städtischen Angestellten sind? 
  • Ist es durch die Arbeit der WhatsApp-Gruppe gelungen die von Ihnen so genannte „grundnervöse Stadtgesellschaft“ wieder auf den gewünschten Kurs zu bringen?
  • Welche Kosten wurden durch die WhatsApp-Gruppe im städtischen Haushalt 2015 ausgelöst und unter welcher Produktnummer werden sie verbucht?
  • Ist eine Weiterentwicklung der WhatsApp-Gruppe zu einem eigenen städtischem Amt angedacht und würden bestehende städtische Ämter dadurch obsolet?

Mit freundlichen Grüßen
– Olaf Jung –

Neuer Kommentar

0 Kommentare


Archiv