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Stadtrat wurde getäuscht - Dobrindt wird nicht unterschreiben!

18. Februar 2016
Ralf Michalowsky A52, B224, Bürgermeisterrücktritt

Am 26. November 2015 stimmte der Rat der Stadt Gladbeck einer ihm vorgelegten „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land NRW und der Stadt Gladbeck über den Bau der A52 durch Gladbeck zu. Damit kassierte der Stadtrat das Votum der Gladbecker Ratsbürgerentscheids aus dem Jahre 2012 gegen den Bau der A52 wieder ein. Doch der Ratsbeschluss wurde durch Vortäuschung falscher Tatsachen erreicht und kann keinen Bestand haben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit Schreiben vom 17.02.2016 die Kommunalaufsicht beim Kreis Recklinghausen gebeten, für die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur A52 Vereinbarung vom 26.11.20915 zu sorgen. Neben der Kommunalaufsicht wurde vorsorglich auch die Bezirksregierung Münster und die Landesregierung über diese Vorgänge informiert.

Schon im Dezember 2015 verdichteten sich in der Fraktion DIE LINKE. Gladbeck die Zweifel an der „Vereinbarung zum geplanten Neubau der A 52 im Zuge der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet“ zwischen Bund, Land und Stadt. Am 05.01.2016 beantragte die Fraktion die entsprechende Akte einzusehen zu können. Parallel dazu nahm die Fraktion DIE LINKE Kontakt zu ihrer Bundestagsfraktion auf um bei Bundesminister Alexander Dobrindt nachzufragen. Laut der Antwort des Ministers durch den parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann könnten zwar die in Gesprächen gefundenen Eckpunkte, im Rahmen des rechtlich Möglichen, bei der noch zu leistenden Erstellung der Entwurfspläne vom Land NRW berücksichtigt werden. Für die Genehmigung des Bundes durch den „Gesehen-Vermerk“ verweist er jedoch  in die weitere Zukunft und lässt offen, nach welche Kriterien sich die Genehmigung richten wird. Auf die Frage unserer Bundestagsfraktion, wann eine Zusage des Ministeriums gegeben wurde, die vorliegende Vereinbarung zu unterzeichnen, gibt es bezeichnenderweise keine Antwort! Minister Dobrindt hat offensichtlich nie beabsichtigt, seine Unterschrift unter die Vereinbarung zu setzen.

Für die Stadt und die Bürger bedeutet dies, dass Klarheit über die Art des Autobahnbaus erst in vielen Jahren besteht, und zwar erst unmittelbar vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Die Ratsvorlage und der Beschlussentwurf stellen sich daher nach der Stellungnahme des BMVI als objektiv unrichtig dar. Die Stadt ist den Autobahnbauern schutzlos, quasi nackt, ausgeliefert worden. Der Rat hat den Weg frei gemacht für den Autobahnbau durch Gladbeck ohne sich darüber im Klaren sein zu können, dass keinerlei Vereinbarungen über den weiteren Verlauf, über den Tunnel, die Gabionen, Finanzierungszusagen, vorab verbindlich getroffen worden sind. DIE LINKE sieht im Handeln des Bürgermeisters und Teilen der Gladbecker Verwaltung einen gravierenden Verstoß gegen die Wahrheitspflicht. Ein mittels Täuschung der Ratsmitglieder erreichter Ratsbeschluss darf nach unserer Auffassung in einer demokratischen Gesellschaft keinen Bestand haben.

DIE LINKE Ratsfraktion ist sehr betroffen über die unfassbaren Vorgänge im Umfeld der Ratssitzung vom 26.11.2015 aber auch zuversichtlich, dass die Gladbecker das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss jetzt erst recht und noch zahlreicher als bisher unterstützen.

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