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DIE LINKE kämpft weiter gegen die A 52

06. März 2016
Rüdiger Jurkosek A52, Autobahnkreuz, B224, Bürgermeister

Kommunalaufsichtsbeschwerde präzisiert, Antwort des BMVI auf die Kleine Anfrage wird bewertet

In einem Schreiben an die Mitglieder des Rates vom 26.02.2016 hat Bürgermeister Roland eingeräumt, dass es die dreiseitige „endabgestimmte“ Vereinbarung mit Land und Bund, entgegen der Darstellungen vor und nach der Ratssitzung vom 26.11.29015, nicht gegeben hat. Damit steht fest, dass der Ratsbeschluss durch falsche Sachstanddarstellung und durch Täuschung der Ratsmitglieder erreicht wurde. Der Ratsbeschluss ist daher zwingend aufzuheben. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat Landrat Süberkrüb in einem zweiten Nachtrag zur Kommunalaufsichtsbeschwerde aufgefordert unverzüglich tätig zu werden.

 

Zwischenzeitlich ist auch die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingetroffen. In der Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann vom 03.03.2016 heißt es auf die Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 18/0793):

„In den zurückliegenden Gesprächen wurde seitens der Stadt Gladbeck der Wunsch geäußert, die Rahmenbedingungen zur Planung des Neubaus der A52 in einer geeigneten Form festzuhalten. Laut Mitteilung der Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde der erste Vereinbarungsentwurf auf Initiative der Stadt von dieser erstellt. Der Bundesregierung liegen jedoch keinerlei Informationen vor, auf wann der erste Entwurf datiert ist.
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Kenntnis von dieser Vereinbarung.“ Deutlicher kann nicht ausgedrückt werden, dass der in Gladbeck erstellte Vereinbarungsentwurf mit dem Bund in keiner Verhandlung besprochen, geschweige denn vor dem 26.11.2015 „endabgestimmt“ worden ist.

Und weiter heißt es in der Antwort: Das BMVI ist damit einverstanden, dass die konkrete Projektplanung auf der Grundlage der in der Vereinbarung niedergelegten Eckpunkte … durchgeführt wird“, aber mit folgender Einschränkung „bei deren Vereinbarkeit mit den rechtlichen Vorgaben“. Dies steht im Widerspruch zum Planungsauftrag, den LMR Heinze am 25.02.2016 der Straßenbauverwaltung NRW erteilt hat. LMR Heinze hat in seinem Auftrag den, schon in der Antwort auf die Schriftliche Frage von Sabine Leidig formulierten, Halbsatz: „soweit diese mit den rechtlichen Vorgaben vereinbar sind“ nicht erwähnt. In der Antwort des BMVI wird aber besonders darauf hingewiesen, dass die Projektplanung auf der Grundlage der Eckpunkte – bei deren Vereinbarkeit mit den rechtlichen Vorgaben – erfolgen soll. Folgerichtig kündigt das BMVI an: „Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen wird mit einem Schreiben hierüber informiert.“

 

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

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