Skip to main content

In Gladbeck darf kein Straßenrecht herrschen!

Organklage der LINKEN gegen Bürgermeister Ulrich Roland

Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 05.10.2017 gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten sind jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System eindeutig zulässig und sogar gefordert.


Dieser Vorfall ist kein entschuldbarer Fauxpas des Bürgermeisters, dieser Stil hat Methode. Mit seinen ständigen Kommentaren bei Redebeiträgen von Ratsmitgliedern der Opposition verstößt er als Ratsvorsitzender immer häufiger gegen seine Neutralitätspflicht und wertet somit diese Redebeiträge ab. Es kam durch Bürgermeister Roland in der Vergangenheit auch schon zu beleidigenden oder abwertenden Äußerungen gegen Ratsmitglieder und sogar gegen Zuschauer.


In den letzten beiden Jahren wurden mehrere Kritiker vom Bürgermeister bei Gericht angezeigt und so in ihrem Ruf geschädigt. Allen Beklagten wurde dann vom Gericht bescheinigt, dass ihre Äußerungen keineswegs strafbar waren, doch das blieb weitgehend unbemerkt.


Das Redeverbot unseres Ratsmitgliedes im Stadtrat hat aber eine neue Qualität. DIE LINKE sieht darin eine nicht mehr hinnehmbaren Einschränkung eines demokratischen Grundrechtes. So etwas kennt man sonst nur aus undemokratischen Staaten, in Gladbeck darf es hierfür keinen Raum geben. Zu diesem Zweck hat der LINKE Ratsherr Franz Kruse die Organklage angestrengt.

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

Das monatelange Gerede über einen A52- Tunnel in Gladbeck entpuppt sich als Luftnummer

15. März 2016
Rüdiger Jurkosek A52

Bund bringt Galerievariante in den BVWP

Nach soeben bekannt gewordenen Informationen aus Berlin ist der durch Gladbeck führende Streckenabschnitt der A52 vom  Autobahnkreuz Essen/Gladbeck bis zur Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer in dem vom Bundesverkehrsministerium erstellten Entwurf des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ zur Aufnahme in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ vorgesehen. Die vom Bund für die 2,6 km lange Strecke genannten Baukosten von 139,9 Mio. Euro belegen, dass er die weitgehend offene Streckenführung („Galerielösung“oder „Vorzugsvariante“ genannt) ohne Volltunnel verfolgt. Diese Bauausführung hat der Rat der Stadt Gladbeck schon 2009 einhellig zurückgewiesen. Sie ist das Gegenteil von dem, was den Bürgern im Ratsbürgerentscheid präsentiert worden ist. Diese Vorgehen des Bundeministeriums degradiert das Politiker-Treffen in Berlin am 3. November 2015 endgültig zu einem unverbindlichen Kaffeebesuch.


Der Entwurf des Bundes kommt nicht von ungefähr. Er entspricht den Vorgaben des Bundesrechnungshofs und den eindeutigen Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann, z.B. gegenüber dem Bundestag und mehreren Abgeordneten. Ferlemann wörtlich: "Für den geplanten Ausbau der B224 zur A52 im Raum Gladbeck wird im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 die ursprüngliche Vorschlagvariante ,Tunnel-Galerie I‘ des Landes Nordrhein-Westfalen bewertet.“ Die dafür 2009 angesetzten Kosten von 97 Mio. € haben sich allerdings aufgrund neuer Regelwerke und der Baupreisentwicklung auf die jetzt ausgewiesenen fast 140 Mio. Euro erhöht.


Jetzt rächt es sich bitter, dass es entgegen allen Behauptungen des Bürgermeisters keine Vereinbarung zwischen Stadt, Bund und Land gibt, mit der sich NRW zur Zahlung des Unterschiedsbetrages rechtsverbindlich verpflichtet.  Ein vom Land NRW aus zusätzlichen Städtebaumitteln zu finanzierender Tunnel würde das Bauwerk um viele Mio. Euro verteuern, die der Bund nicht tragen kann. Selbst der Rechtsberater der Stadtverwaltung hat in der Ratssitzung vom 10.03.2016 sehr deutlich klargestellt, dass es hinsichtlich dieser Kosten für die Stadt keinerlei Sicherheit gibt. Damit gibt es auch keine verbindliche Zusage für den Bau des versprochenen Tunnels.


Mündlichen Versicherungen einzelner Landesbediensteter und Politiker zu vertrauen, wie dies dem in Erklärungsnot geratenen Bürgermeister wohl vorschwebt, wäre angesichts der Bedeutung und Langfristigkeit des gesamten Vorhabens laienhaft und würde, wenn damit gegenüber Rat und Öffentlichkeit operiert würde, erneut an die Vorspiegelung falscher Tatsachen grenzen. Der offene Posten dürfte sich bei gleichem Preisindex, Stand heute, auf ca. 50 Mio. belaufen (Stand 2009: Kosten für Galerie-Lösung: 97 Mio. Euro, zusätzliche Kosten für Volltunnel 31 Mio. Euro). Wie hoch die Kosten bei dem behaupteten Baubeginn in 10 Jahren sein werden, steht in den Sternen. Wenn zu gegebener Zeit der Eigenanteil der Stadt bei über 20% läge, was heute niemand weiß, hätte der Rat mit seiner vorschnellen Begrüßung des Vorhabens mindestens 10 Mio. Euro aus dem Stadtvermögen verspielt.


Angesichts der für Gladbeck schlechten Nachrichten aus Berlin wäre es kaum verständlich, wenn die Mehrheit des Gladbecker Rates dabei bliebe, die A52 weiterhin ohne seriöse Sachprüfungen zu begrüßen. Die Konsequenzen der weitgehend gescheiterten „Vereinbarung“ enttarnen das gesamte Vorgehen der letzten Monate immer deutlicher als unprofessionelle Fehlleistung des Bürgermeisters und seiner Gehilfen. Wenn der Beschluss nicht revidiert wird müssen sich die Gladbecker damit abfinden, dass es einen Volltunnel mangels belastbarer Zusagen des Landes nicht geben wird.

Neuer Kommentar

0 Kommentare


Archiv