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A 52 Ungereimtheiten im Planungsprozess

25. Juli 2016
Rüdiger Jurkosek A52, B224, Ulrich Roland

DIE LINKE wartet auf Antworten von Bürgermeister Roland

Vor ca. einem Monat stellte die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck eine schriftliche Anfrage zu den Ungereimtheiten im Planungsprozess zur angeblichen 1,5km langen Tunnel der A52 in Gladbeck. (Siehe ausführliche Anfrage in der Anlage, Verwendung im Beitrag frei). Seitdem wartet die Fraktion vergeblich auf eine Antwort des Bürgermeisters. Dabei sollte der Beantwortung der einfachen Fragen keine größere Mühen bereiten.

 

Ob die grundlegenden Planungsunterlagen, die der Stadt vom Land bereits für Ende März zugesagt waren, eingetroffen sind oder nicht, müsste sich im Handumdrehen beantworten lassen. Auch die Antwort auf die Frage, ob die Stadt im Prozess der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes bis Anfang Mai eine Stellungnahme an das Bundesministerium abgegebenen hat, benötigt keinerlei Aufwand.

 

Warum also werden die Fragen der LINKEN vom Bürgermeister nicht zügig beantwortet, sondern die Antworten bis zum letzten zulässigen Moment hinausgezögert? Die Erklärung könnte darin liegen, dass die Aussagen Bürgermeister Rolands zu einem angeblich ausgehandelten 1,5km- Tunnel eine Täuschung der Öffentlichkeit und des Stadtrates waren. Er wird aber nicht darum herum kommen, das irgendwann zuzugeben. Denn der Bundesrechnungshof hat bereits am 10. Mai schriftlich bestätigt, dass er einen langen Tunnel in Gladbeck nach wie vor ablehnt (siehe 2. Anlage, Schreiben des Bundesrechnungshofes, vor Allem letzte Seite, Verwendung im Beitrag frei) und dass das Bundesministerium zugesagt hat, die Empfehlung des Bundesrechnungshofes zu berücksichtigen. Daher ist auch im 2. Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes des Bundes kein langer Tunnel vorgesehen. Selbst der Vertreter des Landes - ein erklärter Autobahnbefürworter - hat in der Märzsitzung des Stadtrates erklärt, dass die Vorgaben des Rechnungshofes „selbstverständlich“ beachtet werden. Es wird höchste Zeit, dass auch Bürgermeister Roland mit den Antworten für die LINKE an die Öffentlichkeit geht.

 

Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender

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