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Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

Gute Schulen - teure Schulen

18. November 2016
Rüdiger Jurkosek Schulpolitik

Auf der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde das durch die Landesregierung neu aufgelegte Programm „gute Schulen 2020“ Im Ausschuss vorgestellt. Nach diesem Programm würden der Stadt Gladbeck 10 Millionen Euro bis 2020 zusätzlich zur Verfügung stehen. Das wären 2,5 Millionen Euro jährlich für die Instandhaltung an den Gladbecker Schulen, diese üppige Summe wird durch die NRW BANK über das Land NRW gefördert. Die Zinsen sowie die Tilgung dieses Kredites übernimmt das Land NRW. Hier sei erwähnt, dass wir nicht nur Bürger der Stadt Gladbeck sind, sondern auch Bürger des Landes NRW. Also zahlen die Bürger mit ihren Steuern so oder so für diese Geschenke des Landes, die es leider immer nur vor Wahlen gibt.

Die Landesregierung möchte sich beliebt machen, um sich ihre Macht nach der Wahl zu sichern. Seltsamerweise konnte im Schulausschuss noch nicht viel zu diesem Förderprogramm gesagt werden. In der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 30.01.17 wird die Verwaltung hierzu mehr berichten können, hieß es in der Ausschusssitzung. Die Parteien in Gladbeck und im restlichen Land werden sich dann voll im Wahlkampf befinden, so dass diese Unterstützung Herrn Hübner in seinem Wahlkreis sehr gelegen kommt.

In dieser Ausschusssitzung wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen so wie die FDP eine „moderate Erhöhung“ der Elterngeldbeiträge an Gladbecker Schulen beschlossen. Dies betrifft den Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) und auch die Musikschule Gladbeck. Die Verwaltung muss mit den Mehreinnahmen von etwa 27.000 Euro Löcher im Haushalt der Stadt stopfen. Zum Vergleich, 2001 hat eine Einzelstunde Musikunterricht noch 46,02 Euro gekostet, 2017 kostet diese bereits 72,00 Euro. Bleibt für die Mehrheitsfraktionen nur zu hoffen, dass die Eltern dies bis zu den Wahlen im nächsten Jahr vergessen haben.

David Sperl

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