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Schöne Bescherung: Stadt spart nicht und macht stattdessen Schulden

17. Dezember 2016
Rüdiger Jurkosek Gladbeck, Haushaltspolitik

Als Witz bezeichnet Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der Gladbecker LINKEN, die angeblichen "Erfolge" des sogenannten Stärkungspaktes. "Seit Jahren sind hunderte von städtischen Mitarbeitern damit beschäftigt Sparpotentiale auszuloten, mit zweifelhaftem Erfolg", so Michalowsky, "da flatterte vor Jahren über Nacht ein "Gutachten" einer übergeordneten Behörde rein, in dem der Stadt bescheinigt wurde, dass die städtischen Gebäudesubstanzen besonders gut seien. Flugs wurden die Abschreibungszeiträume verlängert, mit dem Ergebnis, dass die jährlichen Abschreibungen niedriger ausfielen. Wieder einige Millionen gespart - auf dem Papier!" 

Die LINKE hat jetzt den Bürgermeister gefragt, wie sich das Volumen des Haushaltes, die kurzfristigen Kassenkredite (eine Art Überziehungskredit) und die mittel- und langfristigen Kredite entwickelt haben. 

Das Haushaltsvolumen stieg von 188 Mio. Euro in 2008 auf 237 Mio in 2015. Eine Steigerung um 49 Mio. Euro oder 26 % innerhalb von acht Jahren. Damit nicht genug, die mittel- und langfristigen Kredite stiegen im gleichen Zeitraum von 90 auf 111 Mio. Euro, also um 21 Mio. Euro oder 23,3 %. 

Dem Fass den Boden schlagen aber die Kassenkredite aus: sie stiegen von 2006 bis 2015 von 69 Mio. Euro auf sage und schreibe 212 Mio. Euro. Ralf Michalowsky: "Bei den kurzfristigen Kassenkrediten gibt es eine Steigerung um 143 Mio. Euro oder 207 %. Wer diese Schulden jemals zurückzahlen soll, weiß sicher nur der Bürgermeister allein." 

"SPD, CDU, Grüne und FDP sollten endlich einsehen, dass es sich beim Stärkungspakt um eine riesige Volksverdummung handelt. Die Schulden der Stadt Gladbeck sind mit insgesamt 323 Mio. Euro erheblich größer als der städtische Haushalt mit 237 Mio. Euro. Mit dem Stärkungspakt wird ein totes Pferd geritten, das besser "Schuldenpakt" heißen sollte. Solange die vorgenannten Parteien sich weigern, die derzeitige Vermögensverteilung in Deutschland zu korrigieren und dabei zusehen, wie Städte und Gemeinden, Kreise und Verbände, und nicht zuletzt immer mehr Menschen verarmen, solange reiten sie mit dem toten Gaul weiter auf den Abgrund zu", sagt Ralf Michalowsky voraus. 
 
Ralf Michalowsky
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen
Landtagskandidat DIE LINKE. Gladbeck

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