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Eine feste Größe: Hartz IV Bezieher werden nicht weniger!

27. Februar 2017
Rüdiger Jurkosek Hartz 4

Die neuesten Zahlen des Jobcenters legen nahe, dass es ungewöhnlich sei, dass die Anzahl der Hartz IV- Bezieher deutlich gestiegen wäre. Doch seit Einführung des arbeitnehmerfeindlichen Hartz IV- Systems schwankte die Zahl der Leistungsempfänger in Gladbeck konstant um 11 000 Personen.

Eine gravierende Abnahme gab es nie.

Dass es heute 11500 Hatz IV Bezieher sind kann nur diejenigen überraschen, die an die fragwürdigen Erfolgsmeldungen über die Arbeitsmarktreformen unserer Regierung geglaubt haben. Wahr ist, dass sich die Zahl der abgeleisteten Arbeitsstunden in Deutschland seit vielen Jahren praktisch nicht geändert hat. Die Arbeitsplatzzunahme ist nur auf statistische Effekte und die Ausweitung von Mini- und Midijobs zurück zu führen, von denen niemand leben kann. 

Seit vielen Jahren hat die DIE LINKE bei jeder Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen darauf hingewiesen, dass die einzige reale Auswirkung des Hartz IV- Systems darin besteht, dass Arbeitnehmer in Armut gestoßen werden und das Lohngefüge durch die Agenda-Reformen immer weiter nach unten gedrückt wird.

Wer von Hartz IV bedroht ist, der arbeitet eben auch für immer weniger Geld.

Folge davon sind mehr arme und armutsbedrohte Familien. Im Ergebnis gibt es immer mehr Kinder, die unter Hartz IV Bedingungen aufwachsen und kein Geld für die gesellschaftliche Teilhabe zur Verfügung haben. Altern in Würde mit einer menschenwürdigen Rente ist wegen der häufig zu niedrigen Einkommen vielen Rentnern nicht mehr möglich.

Die Ideen des SPD Kandidaten Martin Schulz, der als SPD-Vorstandsmitglied an den Schröder-Reformen beteiligt war, über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes gehen am Kern des Problems vorbei. Es dürfte für einen „hart arbeitenden Menschen, der mit 52 Jahren unverschuldet in die Arbeitslosigkeit entlassen wird“ doch ziemlich egal sein, ob er nach 15 oder nach 20 Monaten in die staatlich verordnete Hartz IV- Armut rutscht.

Ziel der Agenda-Reformen war nie die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, sondern die Schaffung des größten Niedriglohnsegments in der EU. Dafür ist ein hoher Sockel an arbeitslosen Menschen hilfreich. Helfen kann nur eins: Hartz IV muss weg und durch ein eine menschenwürdige Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, gegen Kinderarmut und Altersarmut ersetzt werden.

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