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Neue Landesregierung vergisst das Soziale

22. Juni 2017
Rüdiger Jurkosek Sozialpolitik

Das hat es in der mehr als 70-jährigen Landesgeschichte von NRW noch nie gegeben: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist ein Sozialministerium einfach nicht mehr vorgesehen. Das allein zeigt schon mehr als deutlich, wo die schwarz-gelben Prioritäten liegen und wohin die Reise mit Laschet und Lindner gehen soll. Aber auch in anderen Details des Koalitionsvertrages wird deutlich, dass diese künftige Landesregierung schädlich für die Stadt Gladbeck, für Lohnabhängige und Erwerbslose wie auch für Mieter ist.


Der Kommunal-Soli mit einem Umfang von 91 Millionen Euro soll 2018 ersatzlos abgeschafft werden. Im Koalitionsvertrag heißt es zwar: ‚Dadurch wird keine Kommune schlechter gestellt.‘ Wie sie dies sicherstellen wollen, darüber verlieren die schwarz-gelben Koalitionäre aber kein einziges Wort. Daher ist zu befürchten, dass Gladbecks Haushalt noch tiefer in die roten Zahlen rutscht. Sorgen machen müssten sich auch die Mieter. Schwarz-Gelb will die Kappungsgrenzenverordnung und die Mietpreisbegrenzungsverordnung aufheben – das bedeutet noch stärker ansteigende Mieten in dem angespannten Wohnungsmarkt in Gladbeck und ganz NRW.


Die geplante Aufweichung des Tariftreue- und Vergabe-Gesetzes, die Ausweitung der Sonntagsöffnungen, die angestrebte Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und der angekündigte weitere Stellenabbau in der Landesverwaltung – das alles geht zu Lasten der Lohnabhängigen. Eine Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit ist zwar im Koalitionsvertrag als Ziel formuliert, aber wie das konkret erreicht werden soll, wird nicht verraten. Entweder fehlen den Schwarz-Gelben die Ideen oder sie haben sich einfach keine Gedanken darüber gemacht. Auch auf die Frage wie endlich mehr Ausbildungsplätze geschaffen werden können und wie grundsätzlich mehr gute sozialversicherte Beschäftigung entstehen kann sind im Koalitionsvertrag keine schlüssigen Konzepte zu finden.


Die neue Landesregierung ist ein sozialpolitischer Totalausfall. Wir LINKEN in Gladbeck und in NRW werden diesem kaltherzigen und unausgewogenen Regierungsprogramm entschieden entgegentreten.

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