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Stärkungspakt Schuldenberg muss weg!

06. Juli 2017
Rüdiger Jurkosek Haushaltspolitik, Stärkungspakt

Zum Abschied vom Job erklärte der Ex-Minister für Kommunals Ralf Jäger (SPD), dass der Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen ein Erfolgsmodell sei. Mit dem Stärkungspakt sei den Kommunen ermöglicht worden, ausgeglichene Haushalte zu erreichen.


Wenn man in einer Stärkungspaktkommune wie Gladbeck lebt stellt sich die Situation anders dar. Die Landesregierung NRW aus SPD und Grünen hatte 2011 ein „Hilfsprogramm“ für überschuldete Kommunen aus der Taufe gehoben: Sie erhielten Millionenunterstützung vom Land, wenn sie selber durch „Einsparungen“ bis 2018 ausgeglichene Haushaltspläne vorlegen konnten. Für jeden Euro aber, den sie vom Land bekamen, mussten sie zwei Euro in ihren eigenen Ausgaben kürzen oder an Steuern und Gebühren mehr einnehmen. In den ohnehin schon ärmsten Kommunen wurden Kinder- und Jugendeinrichtungen Bäder und öffentliche Bibliotheken geschlossen oder reduziert, die Gebühren für Kita und andere kommunale Leistungen erhöht, ebenso die Grundsteuern, die die Mieten verteuern. Im Effekt sind die Stärkungspaktkommunen zu den teuersten Städten mit den schlechtesten Angeboten an sozialen und kulturellen Leistungen geworden.


Bei den Landtagswahlen im Mai stellte sich heraus, dass der Stärkungspackt ein Erfolgsmodell für die AfD geworden ist. Von den 20 besten Ergebnissen konnte die AfD in Nordrhein-Westfalen 19 in Stärkungspaktkommunen erringen, unter den Wahlkreisen mit den besten 30 AfD-Ergebnisse sind nur 5, die nicht im Stärkungspakt sind. Dabei sind es nicht einmal vorrangig die Ärmsten, die die AfD wählen - ein großer Teil von ihnen ist so weit ausgegrenzt, dass sie gar nicht mehr wählen gehen. Es sind wohl eher diejenigen, die in diesen Städten leben müssen und dann Flüchtlinge und MigrantInnen für das öffentliche Elend verantwortlich machen. So spaltet der Stärkungspakt und schafft letztlich die soziale Basis für die Feinde einer solidarischen sozialen Gesellschaft.


Die Linke fordert dagegen immer noch eine wirkliche Entlastung dieser armen Kommunen, die wie Gladbeck ihre Altschulden nie zurückzahlen können. Was für die Banken möglich war muss auch für die Kommunen als Lebensräume der meisten Menschen möglich sein: Wir fordern die Übernahme der Altschulden durch das Land, ein Ende der Kürzungspolitik und wirksame Hilfen für die Kommunen, die auch soziales und kulturelles Leben in den Kommunen möglich machen. Das Damoklesschwert, das die kleinste Zinserhöhung jegliche Sparanstrengungen zunichte macht, muss weg.

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung.


Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

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