Skip to main content

In Gladbeck darf kein Straßenrecht herrschen!

Organklage der LINKEN gegen Bürgermeister Ulrich Roland

Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 05.10.2017 gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten sind jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System eindeutig zulässig und sogar gefordert.


Dieser Vorfall ist kein entschuldbarer Fauxpas des Bürgermeisters, dieser Stil hat Methode. Mit seinen ständigen Kommentaren bei Redebeiträgen von Ratsmitgliedern der Opposition verstößt er als Ratsvorsitzender immer häufiger gegen seine Neutralitätspflicht und wertet somit diese Redebeiträge ab. Es kam durch Bürgermeister Roland in der Vergangenheit auch schon zu beleidigenden oder abwertenden Äußerungen gegen Ratsmitglieder und sogar gegen Zuschauer.


In den letzten beiden Jahren wurden mehrere Kritiker vom Bürgermeister bei Gericht angezeigt und so in ihrem Ruf geschädigt. Allen Beklagten wurde dann vom Gericht bescheinigt, dass ihre Äußerungen keineswegs strafbar waren, doch das blieb weitgehend unbemerkt.


Das Redeverbot unseres Ratsmitgliedes im Stadtrat hat aber eine neue Qualität. DIE LINKE sieht darin eine nicht mehr hinnehmbaren Einschränkung eines demokratischen Grundrechtes. So etwas kennt man sonst nur aus undemokratischen Staaten, in Gladbeck darf es hierfür keinen Raum geben. Zu diesem Zweck hat der LINKE Ratsherr Franz Kruse die Organklage angestrengt.

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

Verschenkt Gladbeck 800.0000 Euro

18. Juli 2017
Rüdiger Jurkosek Bürgermeister, Haushaltspolitik

Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck fordert Beanstandung des Beschlusses

Die Angebote beider Bieter, die an dem Investorenwettbewerb zur Willy-Brandt-Schule teilgenommen haben entsprachen nicht den Vorgaben den Stadt Gladbeck. Bei einem Bewerber wäre die Bankbürgschaft nicht ausreichend gewesen, der andere Bieter war deutlich unter dem für des Filetgrundstück gefordertem Mindestgebot geblieben. Dennoch sah die Vorlage für die Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 18. Mai vor, das Grundstück an den unterlegenen Bieter zu vergeben. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch abgesetzt.

In der Folge wurde diesen beiden Bietern die Gelegenheit gegeben ihr Angebot nach zu bessern. Gleichzeitig wurde das ursprünglich geforderte Mindestgebot von 1.884.928 Euro auf 1.073.000 Euro verändert und damit um 43% herabgesetzt. Da das um über 40% abgesenkte Mindestgebot nur den beiden ursprünglichen Bietern mitgeteilt wurde, hatten weitere mögliche Interessenten keine Möglichkeit ein Angebot zu diesen deutlich veränderten Bedingungen abzugeben. Die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck hält dieses Verfahren für nicht rechtssicher und befürchtet Klagen von anderen Interessenten. Darüber hinaus zeigt das höhere Angebot, dass die Stadt Gladbeck für dies Grundstück höhere Einnahmen erzielen könnte.

Die Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck hat den Bürgermeister aufgefordert, den Beschluss des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses über den Verkauf des Grundstückes der Willy-Brand-Schule gemäß §54 der Gemeindeordnung NRW zu beanstanden. In ihrer Aufforderung an den Bürgermeister legt die LINKE dar, dass der Beschluss des Wirtschaftsförderungsausschusses rechtlich angreifbar ist, auf dubiose Weise zustande gekommen ist und einen finanziellen Nachteil für die Stadt Gladbeck bedeutet. Laut der Gemeindeordnung muss der Bürgermeister Beschlüsse beanstanden, die geltendes Recht verletzen und hat diese Möglichkeit auch, wenn mit einem Beschluss dem Wohl der Gemeinde geschadet wird.

Nach Auffassung der LINKEN ist das Vergabeverfahren intransparent abgelaufen. Bei dem Vergabeverfahren für das Grundstück Willy-Brandt-Schule gab es nicht für jeden möglichen Interessenten gleiche Chancen. Das ist rechtlich unhaltbar. Für die entscheidende Sitzung, in der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, gab es keine schriftliche Unterlage, aufgrund der die Ausschussmitglieder sich hätten rechtzeitig informieren können. Während der Sitzung erst wurde von einem vom Bürgermeister beauftragten Rechtsvertreter mündlich seine Sicht der Sachlage geschildert. Andere Fachleute, die vielleicht eine andere Meinung vertreten hätten, konnten nicht gehört werden. Den Wortlaut des Beschlusses für die Vergabe an die Immobilienfirma Jockenhöfer und Babiel erfuhren die Ausschussmitglieder erst ganz kurz, bevor abgestimmt wurde.

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung.


Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

 

Anlage: Brief an den BM

Neuer Kommentar

0 Kommentare


Archiv