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Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

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Cumol-Belastung in Zweckel?

11. April 2017
Rüdiger Jurkosek Altlasten, Grundwasser-Monitoring, Umweltschutz

Thema in den Umweltausschüssen

Die Kreisverwaltung Recklinghausen informiert die Anwohner im westlichen Umfeld der Ineos Phenol GmbH in Gladbeck in diesen Tagen über eine mögliche Belastung des Grundwassers. Grund sind besorgniserregende Verunreinigungen des Grundwassers durch die Chemische Industrie. Zum Schutz der Bewohner sollen private Brunnen im Bereich zwischen Frentroper Straße, Uechtmannstraße, Forststraße und Schanzenheide, sowie an Hyssenstraße, Schanzenhof, Dechenstraße und Bellmannstraße untersucht werden. Die Ende 2016 auf dem Betriebsgelände der Ineos Phenol GmbH entnommenen Proben bestätigten die Verunreinigungen des Grundwassers mit Cumol.


Cumol (Isopropylbenzol) ist ein aromatischer Kohlenwasserstoff mit scharfem, aromatischem Geruch, es bildet leicht entzündliche Dampf-Luft-Gemische und reizt die Atmungsorgane. Es kann zudem die Haut (Brennen/Jucken) und die Augen reizen, die Leber schädigen und zu Schwindel und Benommenheit führen. Die IARC stufte Cumol im Jahr 2013 als möglicherweise krebserzeugend ein.
Seit Gründung der INEOS Phenol (damals Phenolchemie) im Jahre 1952 gab es in dem Gladbecker Werk mehrere schwere Unglücke. Den ersten schweren Unfall gab es 1953, 1963 kam es in der Konzentrierung zu einer Explosion mit Brand und 1973 hat sich in dem Werk ein Großbrand mit Millionenschäden ereignet. Zudem gab es 1968 einen schweren Störfall. Eine Verantwortung für die Bodenbelastungen mit Cumol wird von dem Chemieunternehmen laut Presseberichten bestritten.


Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat für die nächste Sitzung des Umweltausschusses den Tagesordnungspunkt „Boden- und Grundwasseruntersuchungen auf dem Werksgelände der Ineos Phenol GmbH“ beantragt. Damit soll der Stand der Untersuchungen der Unteren Umweltbehörde und die möglichen Folgen für die Anwohner geklärt werden.


Parallel dazu hat sich die LINKE Fraktion im Kreis Recklinghausen mit einer Anfrage an den Landrat gewandt. Hiermit soll die Haftungsfrage und die Auswirkungen für die Anwohner geklärt werden. „Es kann doch nicht wahr sein, dass ein Chemiewerk, in dem es mehrere Großschadensereignisse gab, jede Verantwortung abstreitet und die Ursachen bis in die Kaiserzeit verschieben will. Wir wollen die Verantwortlichkeit aufklären, damit die Bürger nicht zusätzlich zu den Belastungen durch die Umweltschäden auch die Kosten deren Beseitigung zu tragen haben“, so Ralf Michalowsky, der Landtagskandidat der LINKEN und Fraktionsvorsitzender im Kreis.


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