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Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

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Auf zum 1. Mai

28. April 2016
Rüdiger Jurkosek Arbeitnehmer

DIE LINKE. Gladbeck ruft zur Teilnahme am internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung auf!

Am kommenden Sonntag finden wieder in zahlreichen Städten in Deutschland, darunter auch Gladbeck, unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ Demonstrationen und Kundgebungen des DGB statt. DIE LINKE ruft alle Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Gerade während der derzeit laufenden Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst und der zahlreichen Arbeitskämpfe im vergangenen Jahr ist die potenzielle Macht der organisierten Arbeiterbewegung mal wieder deutlich geworden. DIE LINKE. stand in allen Auseinandersetzung an der Seite der Beschäftigten und hat ihre Kämpfe unterstützt. Dies ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Die Agenda 2010 und die sogenannten Reformen der verschiedenen Bundesregierungen unter Schröder und Merkel sind Hindernisse für erfolgreiche Tarifkämpfe, die den Gewerkschaften schwer zu schaffen machen. Leiharbeit, Werkverträge, sachgrundlose Befristungen, Minijobs und vieles mehr haben die Kräfteverhältnisse zugunsten der Arbeitgeber verschoben. DIE LINKE wird nicht aufhören dies zu skandalisieren und für eine dringend notwendige Kehrtwende zu kämpfen.

Sei es Leiharbeit oder Befristungen, der Kampf gegen Hartz IV für eine repressionsfreie Mindestsicherung, die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, der freie Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und Energie, sowie mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit, das alles sind Themen, die im Fokus unserer Arbeit stehen. Wann, wenn nicht am 1. Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse – sollten diese Forderungen wieder stark in den Mittelpunkt gerückt werden.

Der diesjährige 1. Mai steht auch im Zeichen der vielen Menschen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland geflohen sind und die ein gemeinsames Interesse mit den schon länger hier Lebenden an guter Arbeit, guter Bezahlung und einer sicheren Lebensperspektive haben. Diese Menschen sind für uns und auch für die Gewerkschaften keine Konkurrenten oder gar „Fremdkörper“, sondern Menschen, die unsere Kolleginnen und Kollegen sind oder werden können. Mit ihnen wollen wir an diesem 1. Mai aber auch an allen anderen Tagen Seite an Seite für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen.

 

Rüdiger Jurkosek                                            Olaf Jung

Sprecher DIE LINKE. Gladbeck                  Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gladbeck


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