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Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

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A 52 Ungereimtheiten im Planungsprozess

25. Juli 2016
Rüdiger Jurkosek A52, B224, Ulrich Roland

DIE LINKE wartet auf Antworten von Bürgermeister Roland

Vor ca. einem Monat stellte die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck eine schriftliche Anfrage zu den Ungereimtheiten im Planungsprozess zur angeblichen 1,5km langen Tunnel der A52 in Gladbeck. (Siehe ausführliche Anfrage in der Anlage, Verwendung im Beitrag frei). Seitdem wartet die Fraktion vergeblich auf eine Antwort des Bürgermeisters. Dabei sollte der Beantwortung der einfachen Fragen keine größere Mühen bereiten.

 

Ob die grundlegenden Planungsunterlagen, die der Stadt vom Land bereits für Ende März zugesagt waren, eingetroffen sind oder nicht, müsste sich im Handumdrehen beantworten lassen. Auch die Antwort auf die Frage, ob die Stadt im Prozess der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes bis Anfang Mai eine Stellungnahme an das Bundesministerium abgegebenen hat, benötigt keinerlei Aufwand.

 

Warum also werden die Fragen der LINKEN vom Bürgermeister nicht zügig beantwortet, sondern die Antworten bis zum letzten zulässigen Moment hinausgezögert? Die Erklärung könnte darin liegen, dass die Aussagen Bürgermeister Rolands zu einem angeblich ausgehandelten 1,5km- Tunnel eine Täuschung der Öffentlichkeit und des Stadtrates waren. Er wird aber nicht darum herum kommen, das irgendwann zuzugeben. Denn der Bundesrechnungshof hat bereits am 10. Mai schriftlich bestätigt, dass er einen langen Tunnel in Gladbeck nach wie vor ablehnt (siehe 2. Anlage, Schreiben des Bundesrechnungshofes, vor Allem letzte Seite, Verwendung im Beitrag frei) und dass das Bundesministerium zugesagt hat, die Empfehlung des Bundesrechnungshofes zu berücksichtigen. Daher ist auch im 2. Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes des Bundes kein langer Tunnel vorgesehen. Selbst der Vertreter des Landes - ein erklärter Autobahnbefürworter - hat in der Märzsitzung des Stadtrates erklärt, dass die Vorgaben des Rechnungshofes „selbstverständlich“ beachtet werden. Es wird höchste Zeit, dass auch Bürgermeister Roland mit den Antworten für die LINKE an die Öffentlichkeit geht.

 

Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE kämpft weiter gegen die A 52

06. März 2016
Rüdiger Jurkosek A52, Autobahnkreuz, B224, Bürgermeister

Kommunalaufsichtsbeschwerde präzisiert, Antwort des BMVI auf die Kleine Anfrage wird bewertet

In einem Schreiben an die Mitglieder des Rates vom 26.02.2016 hat Bürgermeister Roland eingeräumt, dass es die dreiseitige „endabgestimmte“ Vereinbarung mit Land und Bund, entgegen der Darstellungen vor und nach der Ratssitzung vom 26.11.29015, nicht gegeben hat. Damit steht fest, dass der Ratsbeschluss durch falsche Sachstanddarstellung und durch Täuschung der Ratsmitglieder erreicht wurde. Der Ratsbeschluss ist daher zwingend aufzuheben. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat Landrat Süberkrüb in einem zweiten Nachtrag zur Kommunalaufsichtsbeschwerde aufgefordert unverzüglich tätig zu werden.

 

Zwischenzeitlich ist auch die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingetroffen. In der Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann vom 03.03.2016 heißt es auf die Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 18/0793):

„In den zurückliegenden Gesprächen wurde seitens der Stadt Gladbeck der Wunsch geäußert, die Rahmenbedingungen zur Planung des Neubaus der A52 in einer geeigneten Form festzuhalten. Laut Mitteilung der Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde der erste Vereinbarungsentwurf auf Initiative der Stadt von dieser erstellt. Der Bundesregierung liegen jedoch keinerlei Informationen vor, auf wann der erste Entwurf datiert ist.
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Kenntnis von dieser Vereinbarung.“ Deutlicher kann nicht ausgedrückt werden, dass der in Gladbeck erstellte Vereinbarungsentwurf mit dem Bund in keiner Verhandlung besprochen, geschweige denn vor dem 26.11.2015 „endabgestimmt“ worden ist.

Und weiter heißt es in der Antwort: Das BMVI ist damit einverstanden, dass die konkrete Projektplanung auf der Grundlage der in der Vereinbarung niedergelegten Eckpunkte … durchgeführt wird“, aber mit folgender Einschränkung „bei deren Vereinbarkeit mit den rechtlichen Vorgaben“. Dies steht im Widerspruch zum Planungsauftrag, den LMR Heinze am 25.02.2016 der Straßenbauverwaltung NRW erteilt hat. LMR Heinze hat in seinem Auftrag den, schon in der Antwort auf die Schriftliche Frage von Sabine Leidig formulierten, Halbsatz: „soweit diese mit den rechtlichen Vorgaben vereinbar sind“ nicht erwähnt. In der Antwort des BMVI wird aber besonders darauf hingewiesen, dass die Projektplanung auf der Grundlage der Eckpunkte – bei deren Vereinbarkeit mit den rechtlichen Vorgaben – erfolgen soll. Folgerichtig kündigt das BMVI an: „Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen wird mit einem Schreiben hierüber informiert.“

 

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Stadtrat wurde getäuscht - Dobrindt wird nicht unterschreiben!

18. Februar 2016
Ralf Michalowsky A52, B224, Bürgermeisterrücktritt

Am 26. November 2015 stimmte der Rat der Stadt Gladbeck einer ihm vorgelegten „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land NRW und der Stadt Gladbeck über den Bau der A52 durch Gladbeck zu. Damit kassierte der Stadtrat das Votum der Gladbecker Ratsbürgerentscheids aus dem Jahre 2012 gegen den Bau der A52 wieder ein. Doch der Ratsbeschluss wurde durch Vortäuschung falscher Tatsachen erreicht und kann keinen Bestand haben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit Schreiben vom 17.02.2016 die Kommunalaufsicht beim Kreis Recklinghausen gebeten, für die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur A52 Vereinbarung vom 26.11.20915 zu sorgen. Neben der Kommunalaufsicht wurde vorsorglich auch die Bezirksregierung Münster und die Landesregierung über diese Vorgänge informiert.

Schon im Dezember 2015 verdichteten sich in der Fraktion DIE LINKE. Gladbeck die Zweifel an der „Vereinbarung zum geplanten Neubau der A 52 im Zuge der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet“ zwischen Bund, Land und Stadt. Am 05.01.2016 beantragte die Fraktion die entsprechende Akte einzusehen zu können. Parallel dazu nahm die Fraktion DIE LINKE Kontakt zu ihrer Bundestagsfraktion auf um bei Bundesminister Alexander Dobrindt nachzufragen. Laut der Antwort des Ministers durch den parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann könnten zwar die in Gesprächen gefundenen Eckpunkte, im Rahmen des rechtlich Möglichen, bei der noch zu leistenden Erstellung der Entwurfspläne vom Land NRW berücksichtigt werden. Für die Genehmigung des Bundes durch den „Gesehen-Vermerk“ verweist er jedoch  in die weitere Zukunft und lässt offen, nach welche Kriterien sich die Genehmigung richten wird. Auf die Frage unserer Bundestagsfraktion, wann eine Zusage des Ministeriums gegeben wurde, die vorliegende Vereinbarung zu unterzeichnen, gibt es bezeichnenderweise keine Antwort! Minister Dobrindt hat offensichtlich nie beabsichtigt, seine Unterschrift unter die Vereinbarung zu setzen.

Für die Stadt und die Bürger bedeutet dies, dass Klarheit über die Art des Autobahnbaus erst in vielen Jahren besteht, und zwar erst unmittelbar vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Die Ratsvorlage und der Beschlussentwurf stellen sich daher nach der Stellungnahme des BMVI als objektiv unrichtig dar. Die Stadt ist den Autobahnbauern schutzlos, quasi nackt, ausgeliefert worden. Der Rat hat den Weg frei gemacht für den Autobahnbau durch Gladbeck ohne sich darüber im Klaren sein zu können, dass keinerlei Vereinbarungen über den weiteren Verlauf, über den Tunnel, die Gabionen, Finanzierungszusagen, vorab verbindlich getroffen worden sind. DIE LINKE sieht im Handeln des Bürgermeisters und Teilen der Gladbecker Verwaltung einen gravierenden Verstoß gegen die Wahrheitspflicht. Ein mittels Täuschung der Ratsmitglieder erreichter Ratsbeschluss darf nach unserer Auffassung in einer demokratischen Gesellschaft keinen Bestand haben.

DIE LINKE Ratsfraktion ist sehr betroffen über die unfassbaren Vorgänge im Umfeld der Ratssitzung vom 26.11.2015 aber auch zuversichtlich, dass die Gladbecker das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss jetzt erst recht und noch zahlreicher als bisher unterstützen.


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