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In Gladbeck darf kein Straßenrecht herrschen!

Organklage der LINKEN gegen Bürgermeister Ulrich Roland

Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 05.10.2017 gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten sind jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System eindeutig zulässig und sogar gefordert.


Dieser Vorfall ist kein entschuldbarer Fauxpas des Bürgermeisters, dieser Stil hat Methode. Mit seinen ständigen Kommentaren bei Redebeiträgen von Ratsmitgliedern der Opposition verstößt er als Ratsvorsitzender immer häufiger gegen seine Neutralitätspflicht und wertet somit diese Redebeiträge ab. Es kam durch Bürgermeister Roland in der Vergangenheit auch schon zu beleidigenden oder abwertenden Äußerungen gegen Ratsmitglieder und sogar gegen Zuschauer.


In den letzten beiden Jahren wurden mehrere Kritiker vom Bürgermeister bei Gericht angezeigt und so in ihrem Ruf geschädigt. Allen Beklagten wurde dann vom Gericht bescheinigt, dass ihre Äußerungen keineswegs strafbar waren, doch das blieb weitgehend unbemerkt.


Das Redeverbot unseres Ratsmitgliedes im Stadtrat hat aber eine neue Qualität. DIE LINKE sieht darin eine nicht mehr hinnehmbaren Einschränkung eines demokratischen Grundrechtes. So etwas kennt man sonst nur aus undemokratischen Staaten, in Gladbeck darf es hierfür keinen Raum geben. Zu diesem Zweck hat der LINKE Ratsherr Franz Kruse die Organklage angestrengt.

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

Gefiltert nach Kategorie Bürgermeister Filter zurücksetzen

Verschenkt Gladbeck 800.0000 Euro

18. Juli 2017
Rüdiger Jurkosek Bürgermeister, Haushaltspolitik

Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck fordert Beanstandung des Beschlusses

Die Angebote beider Bieter, die an dem Investorenwettbewerb zur Willy-Brandt-Schule teilgenommen haben entsprachen nicht den Vorgaben den Stadt Gladbeck. Bei einem Bewerber wäre die Bankbürgschaft nicht ausreichend gewesen, der andere Bieter war deutlich unter dem für des Filetgrundstück gefordertem Mindestgebot geblieben. Dennoch sah die Vorlage für die Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 18. Mai vor, das Grundstück an den unterlegenen Bieter zu vergeben. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch abgesetzt.

In der Folge wurde diesen beiden Bietern die Gelegenheit gegeben ihr Angebot nach zu bessern. Gleichzeitig wurde das ursprünglich geforderte Mindestgebot von 1.884.928 Euro auf 1.073.000 Euro verändert und damit um 43% herabgesetzt. Da das um über 40% abgesenkte Mindestgebot nur den beiden ursprünglichen Bietern mitgeteilt wurde, hatten weitere mögliche Interessenten keine Möglichkeit ein Angebot zu diesen deutlich veränderten Bedingungen abzugeben. Die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck hält dieses Verfahren für nicht rechtssicher und befürchtet Klagen von anderen Interessenten. Darüber hinaus zeigt das höhere Angebot, dass die Stadt Gladbeck für dies Grundstück höhere Einnahmen erzielen könnte.

Die Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck hat den Bürgermeister aufgefordert, den Beschluss des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses über den Verkauf des Grundstückes der Willy-Brand-Schule gemäß §54 der Gemeindeordnung NRW zu beanstanden. In ihrer Aufforderung an den Bürgermeister legt die LINKE dar, dass der Beschluss des Wirtschaftsförderungsausschusses rechtlich angreifbar ist, auf dubiose Weise zustande gekommen ist und einen finanziellen Nachteil für die Stadt Gladbeck bedeutet. Laut der Gemeindeordnung muss der Bürgermeister Beschlüsse beanstanden, die geltendes Recht verletzen und hat diese Möglichkeit auch, wenn mit einem Beschluss dem Wohl der Gemeinde geschadet wird.

Nach Auffassung der LINKEN ist das Vergabeverfahren intransparent abgelaufen. Bei dem Vergabeverfahren für das Grundstück Willy-Brandt-Schule gab es nicht für jeden möglichen Interessenten gleiche Chancen. Das ist rechtlich unhaltbar. Für die entscheidende Sitzung, in der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, gab es keine schriftliche Unterlage, aufgrund der die Ausschussmitglieder sich hätten rechtzeitig informieren können. Während der Sitzung erst wurde von einem vom Bürgermeister beauftragten Rechtsvertreter mündlich seine Sicht der Sachlage geschildert. Andere Fachleute, die vielleicht eine andere Meinung vertreten hätten, konnten nicht gehört werden. Den Wortlaut des Beschlusses für die Vergabe an die Immobilienfirma Jockenhöfer und Babiel erfuhren die Ausschussmitglieder erst ganz kurz, bevor abgestimmt wurde.

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung.


Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

 

Anlage: Brief an den BM

Paradigmenwechsel bei den Grünen in Gladbeck?

08. Juni 2017
Ralf Michalowsky Autobahnkreuz, Bürgermeister, DIE LINKE, Kommunalpolitik, Lokalpolitik

8. Juni 2017

Überraschenderweise haben die Gladbecker Grünen bemerkt, dass Wittringen unser wichtigstes Naherholungsgebiet ist. Bisher hatten sie sich dafür nicht interessiert. Sie waren im Gegensatz zu allen übrigen Grünen in der Region stets Vorkämpfer für den Bau der Autobahn 52 mit einem riesigen Autobahnkreuz in Wittringen. Das Freizeitgebiet würde durch die Emissionen die vom Autobahnkreuz ausgehen immens belastet werden. Jetzt stilisieren die Grünen ausgerechnet die am schlimmsten verlärmte Brachfläche in ganz Gladbeck an der Kreuzung B224/ Phönixstraße zum schützenswerten Erholungsgebiet, wohl wissend, dass der von ihnen befürwortete Tunnelschlund die Lärmbelastung dort noch verschlimmern wird. Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich.

Luftaufnahme des Wasserschlosses Wittringen in der Stadt Gladbeck.
Marcel Reidock • CC BY-SA 4.0 - Wikipedia

Haben die in Gladbeck von den Grünen bei der Landtagswahl erzielten mageren 3,21 % zu einer Panikreaktion geführt? Anscheinend wollen die Grünen nun wieder grün werden und beginnen ausgerechnet beim Lieblingsprojekt ihres eigenen Kooperationspartners, der SPD. Es ist kaum glaubhaft, dass der grüne Ratsherr Wegener erst jetzt von der Absicht des Bürgermeisters erfahren hat, Wittringen für 60 Jahre kostenlos in die Hände eines Investors zu legen. Auch dem Verzicht auf eine "große Ausschreibung" haben die Grünen bisher nie widersprochen. Die hätte in der Tat evtl. ein größeres Angebot an innovativen Planungen gebracht, aber auch die Gefahr, dass der meistbietende Investor Mc Donalds oder Pizza Hut geheißen hätte. Wollen wir die auf Schloss Wittringen sehen?

Der Bürgermeister hat angekündigt, dass er die Vergabe an den Investor dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen wird. Dann können die Grünen sich in die demokratische Debatte einbringen. Auf die Abstimmung ist die LINKE gespannt. Auf jeden Fall muss bei einer langfristigen Vergabe Wittringens die Mitsprache der Bürger gesichert bleiben, ansonsten wird die LINKE den Vergabevertrag ablehnen.

Was jetzt auf Wittringen zukommt, ist nicht vorhersehbar. Da wird mit einer Stiftung der Anschein von Gemeinnützigkeit geweckt. Wenn diese rechtliche Konstruktion nur der Beschaffung von Landesmitteln und der Steuerersparnis dient wird DIE LINKE dies an die Öffentlichkeit bringen. Die Entwicklung eines gewerblichen Freizeitparks unter Einsatz von Steuergeldern lehnt DIE LINKE ab. Wittringen muss als Wittringen erkennbar bleiben.

Mehr über Wittringen hier: de.m.wikipedia.org/wiki/Schloss_Wittringen

DIE LINKE senkt in Gladbeck die Meldegrenze für Parteispenden

07. Juni 2017
Ralf Michalowsky Bürgermeister, Demokratie, Gladbeck, Kommunalpolitik, Kommunalwahl, Landtagswahl

Wer hohe Geldbeträge an eine Partei spendet, steht im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Parteigliederung. Ab 10.000 Euro müssen die Bundes- und Landesparteien die Einzelspenden und ihre Spender aufführen. Summen über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Es ist aber kein Geheimnis, dass Großspender auch in der örtlichen Politik mitmischen, ohne dass es bekannt wird.

Nach geltender Rechtslage sind Spenden an eine Partei, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe im Rechenschaftsbericht der Partei zu verzeichnen. Unzulässig sind Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.

Die Veröffentlichungsgrenze läßt sich jedoch leicht umgehen, wenn mehrere natürliche Personen unterhalb der 10.000er-Grenze spenden. Zum Beispiel können verschiedene Familienmitglieder oder mehrere Geschäftsführer bis zu jeweils 9999,- Euro spenden und bleiben dabei anonym.

DIE LINKE hält eine Grenze von nur 1.000 Euro für sinnvoll und veröffentlicht freiwillig alle Spenden über 1000,- Euro auf ihrer Webseite ( http://www.dielinke-gladbeck.de/…/parteispenden_in_gladbeck/ ). Die anderen Gladbecker Parteien sind ebenso aufgefordert, freiwillig alle Spenden ab 1.000 Euro zu veröffentlichen.

DIE LINKE kämpft weiter gegen die A 52

06. März 2016
Rüdiger Jurkosek A52, Autobahnkreuz, B224, Bürgermeister

Kommunalaufsichtsbeschwerde präzisiert, Antwort des BMVI auf die Kleine Anfrage wird bewertet

In einem Schreiben an die Mitglieder des Rates vom 26.02.2016 hat Bürgermeister Roland eingeräumt, dass es die dreiseitige „endabgestimmte“ Vereinbarung mit Land und Bund, entgegen der Darstellungen vor und nach der Ratssitzung vom 26.11.29015, nicht gegeben hat. Damit steht fest, dass der Ratsbeschluss durch falsche Sachstanddarstellung und durch Täuschung der Ratsmitglieder erreicht wurde. Der Ratsbeschluss ist daher zwingend aufzuheben. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat Landrat Süberkrüb in einem zweiten Nachtrag zur Kommunalaufsichtsbeschwerde aufgefordert unverzüglich tätig zu werden.

 

Zwischenzeitlich ist auch die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingetroffen. In der Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann vom 03.03.2016 heißt es auf die Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 18/0793):

„In den zurückliegenden Gesprächen wurde seitens der Stadt Gladbeck der Wunsch geäußert, die Rahmenbedingungen zur Planung des Neubaus der A52 in einer geeigneten Form festzuhalten. Laut Mitteilung der Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde der erste Vereinbarungsentwurf auf Initiative der Stadt von dieser erstellt. Der Bundesregierung liegen jedoch keinerlei Informationen vor, auf wann der erste Entwurf datiert ist.
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Kenntnis von dieser Vereinbarung.“ Deutlicher kann nicht ausgedrückt werden, dass der in Gladbeck erstellte Vereinbarungsentwurf mit dem Bund in keiner Verhandlung besprochen, geschweige denn vor dem 26.11.2015 „endabgestimmt“ worden ist.

Und weiter heißt es in der Antwort: Das BMVI ist damit einverstanden, dass die konkrete Projektplanung auf der Grundlage der in der Vereinbarung niedergelegten Eckpunkte … durchgeführt wird“, aber mit folgender Einschränkung „bei deren Vereinbarkeit mit den rechtlichen Vorgaben“. Dies steht im Widerspruch zum Planungsauftrag, den LMR Heinze am 25.02.2016 der Straßenbauverwaltung NRW erteilt hat. LMR Heinze hat in seinem Auftrag den, schon in der Antwort auf die Schriftliche Frage von Sabine Leidig formulierten, Halbsatz: „soweit diese mit den rechtlichen Vorgaben vereinbar sind“ nicht erwähnt. In der Antwort des BMVI wird aber besonders darauf hingewiesen, dass die Projektplanung auf der Grundlage der Eckpunkte – bei deren Vereinbarkeit mit den rechtlichen Vorgaben – erfolgen soll. Folgerichtig kündigt das BMVI an: „Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen wird mit einem Schreiben hierüber informiert.“

 

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Bürgermeister tritt im Landtag für die 2,5% Sperrklausel ein

29. Januar 2016
Rüdiger Jurkosek Bürgermeister, Kommunalpolitik

Nachdem unser Bürgermeister im Landtag vehement für eine Sperrklause bei der Kommunalwahl eingetreten ist, ergeben sich doch noch einige Fragen zur Rolle der WhatsApp-Gruppe der Verwaltung.

Daher unsere Nachfrage nach §13 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gladbeck.

Hier ein Link zum Download des Videos mit Bürgermeister Roland im Landtag NRW:

https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE&feature=youtu.be 

Und unsere Fragen dazu:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 21.01.2016 waren Sie zu einer so genannten "Expertenanhörung" zur Einführung einer 2,5% Sperrklausel bei Kommunal- und Kreistagswahlen geladen. In Ihrem Vortrag zu diesem Thema erwähnten Sie eine besondere Arbeitsgruppe der Gladbecker Stadtverwaltung, die bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist.

Ihr Vortrag im Wortlaut: „Man muss dann schon eine Verwaltung haben, eine Kommunalverwaltung, die leistungssportlich orientiert ist, das geht nur wenn sie auch außerhalb der regulären Dienstzeit, an Wochenenden - und die WhatsApp-Gruppe ist natürlich am Wochenende aktiv und dann wenn´s draußen dunkel ist - das ist so, um so etwas halbwegs auf Kurs zu halten.“
Hierzu bitten wir um zeitnahe Beantwortung folgender Fragen: 

  • Ist WhatsApp Ihrer Meinung nach ein sicheres Kommunikationsmittel für Behörden?
  • Welche Bedeutung hätte die NRW-weite Einführung solcher WhatsApp-Gruppen in den Kommunen für die Begründung einer 2,5%- Sperrklausel?
  • Welche städtischen Mitarbeiter der Stadt Gladbeck sind Mitglieder der WhatsApp-Gruppe?
  • Erfolgt die Vergütung der zusätzlichen Dienstzeit in Form von Freizeitausgleich oder bezahlter Mehrarbeit?
  • Sind die städtischen Mitarbeiter, die nachts und am Wochenende, Diskussionen in Sozialen Medien (WhatsApp, Faceboock) und Online-Portalen der Print-Medien (Lokalkompass des Stadtspiegels oder DerWesten der WAZ) halbwegs auf Kurs halten, Mitglieder der WhatsApp-Gruppe?
  • Erfolgen die Diskussionen und Agitationen, die städtische Mitarbeiter, die Mitglied der WhatsApp-Gruppe sind, zu den gewöhnlichen Dienstzeiten in Sozialen Medien (WhatsApp, Faceboock) und Online-Portalen der Print-Medien (Lokalkompass des Stadtspiegels oder DerWesten der WAZ) führen, in dienstlichem Auftrag?
  • Gibt es in der WhatsApp-Gruppe Mitglieder die keine städtischen Angestellten sind? 
  • Ist es durch die Arbeit der WhatsApp-Gruppe gelungen die von Ihnen so genannte „grundnervöse Stadtgesellschaft“ wieder auf den gewünschten Kurs zu bringen?
  • Welche Kosten wurden durch die WhatsApp-Gruppe im städtischen Haushalt 2015 ausgelöst und unter welcher Produktnummer werden sie verbucht?
  • Ist eine Weiterentwicklung der WhatsApp-Gruppe zu einem eigenen städtischem Amt angedacht und würden bestehende städtische Ämter dadurch obsolet?

Mit freundlichen Grüßen
– Olaf Jung –


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