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In Gladbeck darf kein Straßenrecht herrschen!

Organklage der LINKEN gegen Bürgermeister Ulrich Roland

Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 05.10.2017 gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten sind jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System eindeutig zulässig und sogar gefordert.


Dieser Vorfall ist kein entschuldbarer Fauxpas des Bürgermeisters, dieser Stil hat Methode. Mit seinen ständigen Kommentaren bei Redebeiträgen von Ratsmitgliedern der Opposition verstößt er als Ratsvorsitzender immer häufiger gegen seine Neutralitätspflicht und wertet somit diese Redebeiträge ab. Es kam durch Bürgermeister Roland in der Vergangenheit auch schon zu beleidigenden oder abwertenden Äußerungen gegen Ratsmitglieder und sogar gegen Zuschauer.


In den letzten beiden Jahren wurden mehrere Kritiker vom Bürgermeister bei Gericht angezeigt und so in ihrem Ruf geschädigt. Allen Beklagten wurde dann vom Gericht bescheinigt, dass ihre Äußerungen keineswegs strafbar waren, doch das blieb weitgehend unbemerkt.


Das Redeverbot unseres Ratsmitgliedes im Stadtrat hat aber eine neue Qualität. DIE LINKE sieht darin eine nicht mehr hinnehmbaren Einschränkung eines demokratischen Grundrechtes. So etwas kennt man sonst nur aus undemokratischen Staaten, in Gladbeck darf es hierfür keinen Raum geben. Zu diesem Zweck hat der LINKE Ratsherr Franz Kruse die Organklage angestrengt.

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

Gefiltert nach Kategorie Haushaltspolitik Filter zurücksetzen

Verschenkt Gladbeck 800.0000 Euro

18. Juli 2017
Rüdiger Jurkosek Bürgermeister, Haushaltspolitik

Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck fordert Beanstandung des Beschlusses

Die Angebote beider Bieter, die an dem Investorenwettbewerb zur Willy-Brandt-Schule teilgenommen haben entsprachen nicht den Vorgaben den Stadt Gladbeck. Bei einem Bewerber wäre die Bankbürgschaft nicht ausreichend gewesen, der andere Bieter war deutlich unter dem für des Filetgrundstück gefordertem Mindestgebot geblieben. Dennoch sah die Vorlage für die Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses am 18. Mai vor, das Grundstück an den unterlegenen Bieter zu vergeben. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch abgesetzt.

In der Folge wurde diesen beiden Bietern die Gelegenheit gegeben ihr Angebot nach zu bessern. Gleichzeitig wurde das ursprünglich geforderte Mindestgebot von 1.884.928 Euro auf 1.073.000 Euro verändert und damit um 43% herabgesetzt. Da das um über 40% abgesenkte Mindestgebot nur den beiden ursprünglichen Bietern mitgeteilt wurde, hatten weitere mögliche Interessenten keine Möglichkeit ein Angebot zu diesen deutlich veränderten Bedingungen abzugeben. Die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck hält dieses Verfahren für nicht rechtssicher und befürchtet Klagen von anderen Interessenten. Darüber hinaus zeigt das höhere Angebot, dass die Stadt Gladbeck für dies Grundstück höhere Einnahmen erzielen könnte.

Die Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck hat den Bürgermeister aufgefordert, den Beschluss des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschusses über den Verkauf des Grundstückes der Willy-Brand-Schule gemäß §54 der Gemeindeordnung NRW zu beanstanden. In ihrer Aufforderung an den Bürgermeister legt die LINKE dar, dass der Beschluss des Wirtschaftsförderungsausschusses rechtlich angreifbar ist, auf dubiose Weise zustande gekommen ist und einen finanziellen Nachteil für die Stadt Gladbeck bedeutet. Laut der Gemeindeordnung muss der Bürgermeister Beschlüsse beanstanden, die geltendes Recht verletzen und hat diese Möglichkeit auch, wenn mit einem Beschluss dem Wohl der Gemeinde geschadet wird.

Nach Auffassung der LINKEN ist das Vergabeverfahren intransparent abgelaufen. Bei dem Vergabeverfahren für das Grundstück Willy-Brandt-Schule gab es nicht für jeden möglichen Interessenten gleiche Chancen. Das ist rechtlich unhaltbar. Für die entscheidende Sitzung, in der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, gab es keine schriftliche Unterlage, aufgrund der die Ausschussmitglieder sich hätten rechtzeitig informieren können. Während der Sitzung erst wurde von einem vom Bürgermeister beauftragten Rechtsvertreter mündlich seine Sicht der Sachlage geschildert. Andere Fachleute, die vielleicht eine andere Meinung vertreten hätten, konnten nicht gehört werden. Den Wortlaut des Beschlusses für die Vergabe an die Immobilienfirma Jockenhöfer und Babiel erfuhren die Ausschussmitglieder erst ganz kurz, bevor abgestimmt wurde.

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung.


Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

 

Anlage: Brief an den BM

Stärkungspakt Schuldenberg muss weg!

06. Juli 2017
Rüdiger Jurkosek Haushaltspolitik, Stärkungspakt

Zum Abschied vom Job erklärte der Ex-Minister für Kommunals Ralf Jäger (SPD), dass der Stärkungspakt für finanzschwache Kommunen ein Erfolgsmodell sei. Mit dem Stärkungspakt sei den Kommunen ermöglicht worden, ausgeglichene Haushalte zu erreichen.


Wenn man in einer Stärkungspaktkommune wie Gladbeck lebt stellt sich die Situation anders dar. Die Landesregierung NRW aus SPD und Grünen hatte 2011 ein „Hilfsprogramm“ für überschuldete Kommunen aus der Taufe gehoben: Sie erhielten Millionenunterstützung vom Land, wenn sie selber durch „Einsparungen“ bis 2018 ausgeglichene Haushaltspläne vorlegen konnten. Für jeden Euro aber, den sie vom Land bekamen, mussten sie zwei Euro in ihren eigenen Ausgaben kürzen oder an Steuern und Gebühren mehr einnehmen. In den ohnehin schon ärmsten Kommunen wurden Kinder- und Jugendeinrichtungen Bäder und öffentliche Bibliotheken geschlossen oder reduziert, die Gebühren für Kita und andere kommunale Leistungen erhöht, ebenso die Grundsteuern, die die Mieten verteuern. Im Effekt sind die Stärkungspaktkommunen zu den teuersten Städten mit den schlechtesten Angeboten an sozialen und kulturellen Leistungen geworden.


Bei den Landtagswahlen im Mai stellte sich heraus, dass der Stärkungspackt ein Erfolgsmodell für die AfD geworden ist. Von den 20 besten Ergebnissen konnte die AfD in Nordrhein-Westfalen 19 in Stärkungspaktkommunen erringen, unter den Wahlkreisen mit den besten 30 AfD-Ergebnisse sind nur 5, die nicht im Stärkungspakt sind. Dabei sind es nicht einmal vorrangig die Ärmsten, die die AfD wählen - ein großer Teil von ihnen ist so weit ausgegrenzt, dass sie gar nicht mehr wählen gehen. Es sind wohl eher diejenigen, die in diesen Städten leben müssen und dann Flüchtlinge und MigrantInnen für das öffentliche Elend verantwortlich machen. So spaltet der Stärkungspakt und schafft letztlich die soziale Basis für die Feinde einer solidarischen sozialen Gesellschaft.


Die Linke fordert dagegen immer noch eine wirkliche Entlastung dieser armen Kommunen, die wie Gladbeck ihre Altschulden nie zurückzahlen können. Was für die Banken möglich war muss auch für die Kommunen als Lebensräume der meisten Menschen möglich sein: Wir fordern die Übernahme der Altschulden durch das Land, ein Ende der Kürzungspolitik und wirksame Hilfen für die Kommunen, die auch soziales und kulturelles Leben in den Kommunen möglich machen. Das Damoklesschwert, das die kleinste Zinserhöhung jegliche Sparanstrengungen zunichte macht, muss weg.

 

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung.


Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Schöne Bescherung: Stadt spart nicht und macht stattdessen Schulden

17. Dezember 2016
Rüdiger Jurkosek Gladbeck, Haushaltspolitik

Als Witz bezeichnet Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der Gladbecker LINKEN, die angeblichen "Erfolge" des sogenannten Stärkungspaktes. "Seit Jahren sind hunderte von städtischen Mitarbeitern damit beschäftigt Sparpotentiale auszuloten, mit zweifelhaftem Erfolg", so Michalowsky, "da flatterte vor Jahren über Nacht ein "Gutachten" einer übergeordneten Behörde rein, in dem der Stadt bescheinigt wurde, dass die städtischen Gebäudesubstanzen besonders gut seien. Flugs wurden die Abschreibungszeiträume verlängert, mit dem Ergebnis, dass die jährlichen Abschreibungen niedriger ausfielen. Wieder einige Millionen gespart - auf dem Papier!" 

Die LINKE hat jetzt den Bürgermeister gefragt, wie sich das Volumen des Haushaltes, die kurzfristigen Kassenkredite (eine Art Überziehungskredit) und die mittel- und langfristigen Kredite entwickelt haben. 

Das Haushaltsvolumen stieg von 188 Mio. Euro in 2008 auf 237 Mio in 2015. Eine Steigerung um 49 Mio. Euro oder 26 % innerhalb von acht Jahren. Damit nicht genug, die mittel- und langfristigen Kredite stiegen im gleichen Zeitraum von 90 auf 111 Mio. Euro, also um 21 Mio. Euro oder 23,3 %. 

Dem Fass den Boden schlagen aber die Kassenkredite aus: sie stiegen von 2006 bis 2015 von 69 Mio. Euro auf sage und schreibe 212 Mio. Euro. Ralf Michalowsky: "Bei den kurzfristigen Kassenkrediten gibt es eine Steigerung um 143 Mio. Euro oder 207 %. Wer diese Schulden jemals zurückzahlen soll, weiß sicher nur der Bürgermeister allein." 

"SPD, CDU, Grüne und FDP sollten endlich einsehen, dass es sich beim Stärkungspakt um eine riesige Volksverdummung handelt. Die Schulden der Stadt Gladbeck sind mit insgesamt 323 Mio. Euro erheblich größer als der städtische Haushalt mit 237 Mio. Euro. Mit dem Stärkungspakt wird ein totes Pferd geritten, das besser "Schuldenpakt" heißen sollte. Solange die vorgenannten Parteien sich weigern, die derzeitige Vermögensverteilung in Deutschland zu korrigieren und dabei zusehen, wie Städte und Gemeinden, Kreise und Verbände, und nicht zuletzt immer mehr Menschen verarmen, solange reiten sie mit dem toten Gaul weiter auf den Abgrund zu", sagt Ralf Michalowsky voraus. 
 
Ralf Michalowsky
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen
Landtagskandidat DIE LINKE. Gladbeck


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