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Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

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Paradigmenwechsel bei den Grünen in Gladbeck?

08. Juni 2017
Ralf Michalowsky Autobahnkreuz, Bürgermeister, DIE LINKE, Kommunalpolitik, Lokalpolitik

8. Juni 2017

Überraschenderweise haben die Gladbecker Grünen bemerkt, dass Wittringen unser wichtigstes Naherholungsgebiet ist. Bisher hatten sie sich dafür nicht interessiert. Sie waren im Gegensatz zu allen übrigen Grünen in der Region stets Vorkämpfer für den Bau der Autobahn 52 mit einem riesigen Autobahnkreuz in Wittringen. Das Freizeitgebiet würde durch die Emissionen die vom Autobahnkreuz ausgehen immens belastet werden. Jetzt stilisieren die Grünen ausgerechnet die am schlimmsten verlärmte Brachfläche in ganz Gladbeck an der Kreuzung B224/ Phönixstraße zum schützenswerten Erholungsgebiet, wohl wissend, dass der von ihnen befürwortete Tunnelschlund die Lärmbelastung dort noch verschlimmern wird. Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich.

Luftaufnahme des Wasserschlosses Wittringen in der Stadt Gladbeck.
Marcel Reidock • CC BY-SA 4.0 - Wikipedia

Haben die in Gladbeck von den Grünen bei der Landtagswahl erzielten mageren 3,21 % zu einer Panikreaktion geführt? Anscheinend wollen die Grünen nun wieder grün werden und beginnen ausgerechnet beim Lieblingsprojekt ihres eigenen Kooperationspartners, der SPD. Es ist kaum glaubhaft, dass der grüne Ratsherr Wegener erst jetzt von der Absicht des Bürgermeisters erfahren hat, Wittringen für 60 Jahre kostenlos in die Hände eines Investors zu legen. Auch dem Verzicht auf eine "große Ausschreibung" haben die Grünen bisher nie widersprochen. Die hätte in der Tat evtl. ein größeres Angebot an innovativen Planungen gebracht, aber auch die Gefahr, dass der meistbietende Investor Mc Donalds oder Pizza Hut geheißen hätte. Wollen wir die auf Schloss Wittringen sehen?

Der Bürgermeister hat angekündigt, dass er die Vergabe an den Investor dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen wird. Dann können die Grünen sich in die demokratische Debatte einbringen. Auf die Abstimmung ist die LINKE gespannt. Auf jeden Fall muss bei einer langfristigen Vergabe Wittringens die Mitsprache der Bürger gesichert bleiben, ansonsten wird die LINKE den Vergabevertrag ablehnen.

Was jetzt auf Wittringen zukommt, ist nicht vorhersehbar. Da wird mit einer Stiftung der Anschein von Gemeinnützigkeit geweckt. Wenn diese rechtliche Konstruktion nur der Beschaffung von Landesmitteln und der Steuerersparnis dient wird DIE LINKE dies an die Öffentlichkeit bringen. Die Entwicklung eines gewerblichen Freizeitparks unter Einsatz von Steuergeldern lehnt DIE LINKE ab. Wittringen muss als Wittringen erkennbar bleiben.

Mehr über Wittringen hier: de.m.wikipedia.org/wiki/Schloss_Wittringen

DIE LINKE senkt in Gladbeck die Meldegrenze für Parteispenden

07. Juni 2017
Ralf Michalowsky Bürgermeister, Demokratie, Gladbeck, Kommunalpolitik, Kommunalwahl, Landtagswahl

Wer hohe Geldbeträge an eine Partei spendet, steht im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Parteigliederung. Ab 10.000 Euro müssen die Bundes- und Landesparteien die Einzelspenden und ihre Spender aufführen. Summen über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Es ist aber kein Geheimnis, dass Großspender auch in der örtlichen Politik mitmischen, ohne dass es bekannt wird.

Nach geltender Rechtslage sind Spenden an eine Partei, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe im Rechenschaftsbericht der Partei zu verzeichnen. Unzulässig sind Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.

Die Veröffentlichungsgrenze läßt sich jedoch leicht umgehen, wenn mehrere natürliche Personen unterhalb der 10.000er-Grenze spenden. Zum Beispiel können verschiedene Familienmitglieder oder mehrere Geschäftsführer bis zu jeweils 9999,- Euro spenden und bleiben dabei anonym.

DIE LINKE hält eine Grenze von nur 1.000 Euro für sinnvoll und veröffentlicht freiwillig alle Spenden über 1000,- Euro auf ihrer Webseite ( http://www.dielinke-gladbeck.de/…/parteispenden_in_gladbeck/ ). Die anderen Gladbecker Parteien sind ebenso aufgefordert, freiwillig alle Spenden ab 1.000 Euro zu veröffentlichen.

Grup Yorum: Bunt und fröhlich

20. Juni 2016
Rüdiger Jurkosek Demokratie, Kommunalpolitik, Türkei

Der Auftritt der linken Musiker „Grup Yorum“, bestehend aus oppositionellen türkischen Musikern, war ein internationales Highlight für Gladbeck. Tausende Besucher aus ganz Europa kamen in Bussen aus Holland und Deutschland, von Belgiern und Frankreich, und sogar aus Griechenland zur Kundgebung nach Gladbeck. Mitreißende Musik ließ Viele nicht einfach stille stehen und zuhören. Zu den Klängen der tollen Musik tanzten Gladbecker und auswärtige Besucher gemeinsam auf dem Festplatz. Ein herrliches, friedliches Familienfest!


Vorher gab es eine disziplinierte Kundgebung, mit viel Beifall durch die Besucher. Es gab viel Musik und Harmonie aber keine Unruhe. Politische Statements gab es sehr wohl, und zwar reichlich aber keinen politischen Streit. Selbst weggeworfener Müll wurde von den Veranstaltern umgehend aufgesammelt.
Das Einzige was störte, war die demonstrative, völlig überzogene Polizeipräsenz. Gladbeck hätte sich den Besuchern aus ganz Europa als weltoffene, gastfreundliche Stadt präsentieren können, statt dessen bekamen die abgeschirmten Gäste nur einen Wall aus silber- blauen Kleinbussen zu sehen! Wie vernagelt müssen Staatsmacht und Stadtverwaltung sein, die ein solch ein tolles Event den Bürgern vorenthalten wollen.


Dabei dienen solche Veranstaltungen  zur Sicherung der Meinungsfreiheit einer Gesellschaft, das ist gelebte Demokratie, die in Erdogans Türkei nicht mehr möglich ist. Aber Demokratie will der Gladbecker Bürgermeister bekanntlich auch nur noch vertretend (repräsentativ) zulassen. Wenn es aus der Bürgerschaft kritische Stimmen gibt, wird versucht diese mit den Mitteln des Ordnungsrechtes oder mit überzogener Angst- und Panikmache zu unterdrücken. Gut das die Gladbecker sich das nicht bieten lassen!


Das angekündigte Verkehrschaos, das am Samstag rund um den Festplatz herrschte, wurde von den gefühlten hunderten Polizeitransporten verursacht, die alle -selbst ungeeigneten Flächen- zum Parken nutzten, ohne bestehende Verbote zu beachten. Bleibt nur zu hoffen, dass für diesen von der Stadtspitze herbeigeredeten, überzogenen Polizeieinsatz nicht die Steuern erhöht werden.

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Schulsanierungsstau

19. Februar 2016
Ralf Michalowsky Kommunalpolitik, Schulpolitik

David Sperl - Mitglied im Schulausschuss
David Sperl - Mitglied im Schulausschuss

Der WDR hat nach einer umfangreichen Befragung der Schulen in NRW festgestellt, dass diese einen massiven Sanierungsrückstau aufweisen. Zum Teil müssen sogar Eltern und Schüler in ihrer Schulzeit oder Freizeit ran um für ihre Klassenräume ein halbwegs angenehmes Lernumfeld zu schaffen.

Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck ist der Meinung, dass auch eine gepflegte Schule sowie ein farblich gestaltetes Lernumfeld mit zum Lernerfolg beiträgt. Es kann ja nicht Aufgabe der Eltern sein die Pflichten des Landes Nordrhein-Westfalen wahr zu nehmen. David Sperl, Linken-Mitglied im Schulausschuss dazu: "Es muss Schluss damit sein das Bildungssystem kaputt zu sparen. Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf in einem attraktiven Umfeld zu lernen, dazu gehören auch intakte Gebäude. Das Land muss die Kommunen finanziell so ausstatten, dass diese den Ansprüchen auch gerecht werden können."

Die NRW SPD so wie die NRW Grünen vertreten durch Schulministerin Silvia Löhrmann haben ein Versprechen abgegeben, „Kein Kind zurück lassen“. Nun zeigt sich jedoch, dass die Ministerin versagt hat. Kinder in armen Kommunen oder armen Stadtteilen werden sehr wohl zurückgelassen. Das alles obwohl das Land ein Steuerplus von 7,4 Prozent erzielte. NRW gibt im Bundesvergleich weitaus weniger für die Schulbildung aus wie andere Bundesländer. So gab NRW rund 5.700 € pro Schüler und Jahr aus, davon 800 € für Lernmaterial und rund 300 € für die Instandhaltung der Rest entfiel auf Personalkosten (stand 2013). Thüringen gab 8.100 € aus und Hamburg durchschnittlich für ihre Allgemeinbildenden Schulen 8.000 € aus (stand 2013).

Bürgermeister tritt im Landtag für die 2,5% Sperrklausel ein

29. Januar 2016
Rüdiger Jurkosek Bürgermeister, Kommunalpolitik

Nachdem unser Bürgermeister im Landtag vehement für eine Sperrklause bei der Kommunalwahl eingetreten ist, ergeben sich doch noch einige Fragen zur Rolle der WhatsApp-Gruppe der Verwaltung.

Daher unsere Nachfrage nach §13 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gladbeck.

Hier ein Link zum Download des Videos mit Bürgermeister Roland im Landtag NRW:

https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE&feature=youtu.be 

Und unsere Fragen dazu:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 21.01.2016 waren Sie zu einer so genannten "Expertenanhörung" zur Einführung einer 2,5% Sperrklausel bei Kommunal- und Kreistagswahlen geladen. In Ihrem Vortrag zu diesem Thema erwähnten Sie eine besondere Arbeitsgruppe der Gladbecker Stadtverwaltung, die bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist.

Ihr Vortrag im Wortlaut: „Man muss dann schon eine Verwaltung haben, eine Kommunalverwaltung, die leistungssportlich orientiert ist, das geht nur wenn sie auch außerhalb der regulären Dienstzeit, an Wochenenden - und die WhatsApp-Gruppe ist natürlich am Wochenende aktiv und dann wenn´s draußen dunkel ist - das ist so, um so etwas halbwegs auf Kurs zu halten.“
Hierzu bitten wir um zeitnahe Beantwortung folgender Fragen: 

  • Ist WhatsApp Ihrer Meinung nach ein sicheres Kommunikationsmittel für Behörden?
  • Welche Bedeutung hätte die NRW-weite Einführung solcher WhatsApp-Gruppen in den Kommunen für die Begründung einer 2,5%- Sperrklausel?
  • Welche städtischen Mitarbeiter der Stadt Gladbeck sind Mitglieder der WhatsApp-Gruppe?
  • Erfolgt die Vergütung der zusätzlichen Dienstzeit in Form von Freizeitausgleich oder bezahlter Mehrarbeit?
  • Sind die städtischen Mitarbeiter, die nachts und am Wochenende, Diskussionen in Sozialen Medien (WhatsApp, Faceboock) und Online-Portalen der Print-Medien (Lokalkompass des Stadtspiegels oder DerWesten der WAZ) halbwegs auf Kurs halten, Mitglieder der WhatsApp-Gruppe?
  • Erfolgen die Diskussionen und Agitationen, die städtische Mitarbeiter, die Mitglied der WhatsApp-Gruppe sind, zu den gewöhnlichen Dienstzeiten in Sozialen Medien (WhatsApp, Faceboock) und Online-Portalen der Print-Medien (Lokalkompass des Stadtspiegels oder DerWesten der WAZ) führen, in dienstlichem Auftrag?
  • Gibt es in der WhatsApp-Gruppe Mitglieder die keine städtischen Angestellten sind? 
  • Ist es durch die Arbeit der WhatsApp-Gruppe gelungen die von Ihnen so genannte „grundnervöse Stadtgesellschaft“ wieder auf den gewünschten Kurs zu bringen?
  • Welche Kosten wurden durch die WhatsApp-Gruppe im städtischen Haushalt 2015 ausgelöst und unter welcher Produktnummer werden sie verbucht?
  • Ist eine Weiterentwicklung der WhatsApp-Gruppe zu einem eigenen städtischem Amt angedacht und würden bestehende städtische Ämter dadurch obsolet?

Mit freundlichen Grüßen
– Olaf Jung –


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