Skip to main content
Rüdiger Jurkosek

Gladbecker Kneipennacht

"Simonshow" im Mittendrin

Simon Krebs

Am Freitag, 18. Mai beginnt um 20:00 Uhr die dritte Gladbecker Kneipen- und Musiknacht.

DIE LINKE. Gladbeck ist wieder "Mittendrin" dabei

auf der Lambertistr. 7, in diesem Jahr:

Simon Krebs

mit seiner "Simon Show"

Ausgewählte Lokale verwöhnen ihre Gäste nicht nur mit schmackhaften Drinks, sondern auch mit handgemachter Musik vom Feinsten. Das Musikfest zeichnet sich durch ein sehr abwechslungsreiches Programm aus: Rock, Pop, Irish Folk, Country, Westernhagen, Evergreens, Dancehall – für jeden Geschmack ist was dabei!!!

Mit einem Eintrittsbändchen

(VVK: 10,-€; AK: 13,- €) haben Sie Zutritt zu allen teilnehmenden Locations.

Der Ticketvorverkauf startet ab sofort in allen teilnehmenden Gastronomiebetrieben.

Rüdiger Jurkosek

Verkehrswende auch in Gladbeck

Keine Belohnung für Dieselbetrüger

Verkehrswende auch in Gladbeck

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote für erforderlich um die Luftqualität in den Ballungsräumen zu sichern. Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die Große Koalition aus CDU und SPD, die mit ihrer Untätigkeit, in der Absicht die  Automobilhersteller zu schützen, vollkommen versagt hat. Die Leidtragenden sind jetzt diejenigen, die den Versprechungen der Hersteller glaubten und sich einen „Clean Diesel“ gekauft haben.


Laut einer Studie des Umweltbundesamtes sterben in Deutschland jährlich 6000 Menschen vorzeitig an NO2-Bedingten Herz-Kreislauferkrankungen. Wissenschaftler gehen auch davon aus, dass Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickstoffdioxid ausgelöst oder verschlimmert werden kann. Die Aufgabe der Bezirksregierung ist jetzt, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und zu bewerten wo Fahrverbote notwendig sind. Die B224 in Gladbeck muss sofort in dei Umweltzone einbezogen werden. Sollte es in Städten des Ballungsraumes Ruhr zu Fahrverboten kommen, dann wären davon auch Gladbecker Pendler massiv betroffen. Diese möglichen Fahrverbote dürfen nicht zu einer Sonderkonjunktur für die Automobilhersteller führen und diejenigen, die das Problem verursacht haben durch den Absatz neuer Fahrzeuge noch belohnen.


Stattdessen ist es an der Zeit den kostenfreien ÖPNV, der jetzt als Versuch erstmals auch von CDU und SPD Ministern überstürzt ins Gespräch gebracht wurde, mit Weitblick zu verwirklichen. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap). Nach Auffassung der LINKEN ist dies nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.


Natürlich muss die Infrastruktur des ÖPNV dazu leistungsfähig ausgebaut werden. Jeder Gladbecker, der mit der Bahn pendelt weiß, dass es morgens manchmal kaum möglich ist in den überfüllten RE 14 einzusteigen. In den Stoßzeiten herrscht in den Bussen und Bahnen ein enges Gedränge, das bei Viehtransporten nicht erlaubt wäre. Mehr Busse und Bahnen in engerer Taktung sind erforderlich. Schnellschüsse wie die jetzt von CDU und SPD ins Gespräch gebrachten, aber mit den betroffenen Städten im Vorfeld nicht abgesprochenen Versuche für kostenlosen ÖPNV sind zum Scheitern verurteilt.


Das Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, auch für den Radverkehr, und der kostenfreie ÖPNV kann durch Wegfall der Dieselsubventionen, durch Einführung einer Vermögenssteuer und eine Abgabe der Automobilindustrie finanziert werden. Nach einer Studie der Universität Kassel ist der Autoverkehr für die Kommunen dreimal so teuer wie der ÖPNV. Durch Abnahme des PKW-Verkehrs könnten in den Kommunen Einsparungen erreicht werden. Zusätzlich werden Einsparungen durch wegfallende Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf bei den Verkehrsunternehmen erreicht. Außerdem sollte der Bund mit Steuermitteln besser den ÖPNV fördern als die Nachrüstung von Diesel-PKW. Dafür sieht DIE LINKE die Automobilindustrie in der Pflicht.

Kreistag will sich 54.852 Euro mehr bewilligen

In der nächsten Kreistagssitzung, am 26.2.18, beschließt der Kreistag eine neue Hauptsatzung. Die bisherige Satzung wurde in den letzten Jahren zigmal verändert und wird nun einem Relaunch unterzogen. Bei der Änderung wurde allerdings auch eine Änderung vorgenommen, die den Steuerzahler weitere 54.852 Euro kosten wird. Wird die Satzung beschlossen, dann erhalten künftig Ausschussvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung. DIE LINKE hat den Landrat gefragt wie teuer die Änderung wird. Antwort: 54.852 Euro.

Befürworter der Erhöhung begründen das damit, dass der Landtag in einem "Demokratiestärkungsgesetz" diese Möglichkeit eröffnet hat. Es besteht allerdings kein Zwang zur Erhöhung; einige Kreisstädte haben die Erhöhung auch unter Kostengesichtspunkten abgelehnt. Gladbeck, eine der ärmsten Kreisstädte, hat die zusätzlichen Bezüge allerdings schon beschlossen.

Die neue Landesregierung hat übrigens angekündigt, die Neuregelung für Ausschussvorsitzende noch einmal zu überprüfen. Im Landtag selbst erhalten Ausschussvorsitzende offiziell keine erhöhten Bezüge, aber die Fraktionen zahlen sie gesetzwidrig aus ihren Fraktionszuwendungen. Rund eine Mio. Euro werden so ausgeschüttet.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, dazu: "Klar ist, dass Demokratie auch Geld kostet. Doch diese Zahlungen sind, gemessen an dem dafür anfallenden Aufwand, völlig überzogen. DIE LINKE wird daher diesem Griff in die Taschen der Bürger nicht zustimmen."

DIE LINKE will ein kleineres Kreishaus

KFZ-Zulassungsstellen - bürgernah in jeder Stadt des Kreises

In der Kreistagssitzung am 11. Juni soll die Entscheidung darüber fallen, ob das Kreishaus als "Nulllösung" nur jahrzehntelang notdürftig repariert, kernsaniert oder an anderer Stelle neu gebaut werden soll. Die beiden letzten Varianten unterscheiden sich bei Gesamtkosten von über 120 Mio. Euro nur um 2 Mio Euro. Die von der CDU wieder ins Spiel gebrachte sog. Nulllösung würde über 35 Jahre gerechnet mehr als doppelt so teuer und die Kreisstädte müssten das über die Kreisumlage finanzieren. Damit ist die seit Jahren geführte Debatte um die Sanierung des Kreishauses wieder fast am Anfang.

 

Deshalb schlägt DIE LINKE einen ganz anderen, bürgerfreundlichen und barriereärmeren Ansatz bei der Sanierung des Kreishauses vor: Sollte sich der Kreistag für die Sanierung des derzeitigen Gebäudes oder den Neubau an anderer Stelle entscheiden, dann fordert DIE LINKE ein wesentlich kleineres Gebäude, als es jetzt geplant ist. Derzeit will man alle Nebenstellen des Kreises im neuen Kreishaus bündeln. Das hält DIE LINKE nicht für bürgerfreundlich.

 

Die Konzentration auf das neue Kreishaus würde eine Ausweitung der Kundenkontakte von derzeit ca. 100.000 pro Jahr auf ca. 280.000 pro Jahr im Kreishaus bedeuten, denn man will die KFZ-Zulassungsstelle von Marl in das neue Kreishaus verlagern. Genau das will DIE LINKE nicht und schlägt eine Dezentralisierung der Zulassungsstelle an fünf oder sechs Standorten im Kreisgebiet vor. Derzeit läuft eine Anfrage beim Landrat, mit der DIE LINKE in Erfahrung bringen will, ob es noch weitere Dienstleistungsbereiche in Recklinghausen gibt, die man sinnvollerweise dezentralisieren sollte, um den Bürgern weite Wege zu ersparen.

 

Diesen Ansatz halten die LINKEN für bürgerfreundlicher, als eine weitere Konzentrierung auf Recklinghausen. Allein die 180.000 Kundenkontakte in in der KFZ-Zulassungsstelle würden mehr als 5 Mio. KFZ-Kilometer bedeuten, die man zwar durch die Dezentralisierung nicht gänzlich einsparen, doch etwa halbieren könnte - pro Jahr. Um die Feinstaubbelastung in Ballungsgebieten in den Griff zu bekommen, erwägt die Bundesregierung gar einen entgeltfreien ÖPNV, dabei gibt es viele Lösungen die dazu beitragen können, die Luft zu verbessern.

 

Kostengesichtspunkte spielen dabei auch eine Rolle. Der Bereich der KFZ-Zulassung ist für den Kreis hochprofitabel; bei Gesamtkosten von 3,3 Mio. Euro hat der Kreis im Jahre 2015 über 5,8 Mio. Euro an Einnahmen erzielt. Also einen Gewinn von ca. 2,5 Mio. Euro! Das ergab eine Anfrage der LINKEN im Jahre 2016. Die anfallenden „Gewinne“ blieben beim Kreis, der ja Träger der KFZ-Nebenstellen sein soll.

 

Bürgerfreundlichkeit durch Zeitersparnis und kurze Wege. 180.000 Kundenkontakte bedeuten etwa 400.000 Stunden Zeitaufwand, der sich halbieren läßt. Käme der Dezentralisierungsvorschlag der LINKEN zum Tragen, könnte der Sanierungsumfang verringert oder bei einem Neubau des Kreishauses deutlich kleiner gebaut werden. Das würde eine weitere Kostenersparnis für den gesamten Kreis bedeuten. Auf die Bereitstellung eines riesigen Parkraumes, der bei 280.000 Kundenkontakten nötig würde, könnte verzichtet werden. Weitere Versiegelung von Flächen kann dadurch verhindert werden.

 

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: "Ich bin gespannt darauf, wie die anderen Parteien auf unseren Vorschlag reagieren werden, aber noch wichtiger ist es zu wissen, wie diese Vorschläge bei der Bevölkerung ankommen. Denn Politik sollte nicht im Glashaus und hinter verschlossenen Türen gemacht werden, sondern transparent sein und möglichst die Bürger beteiligen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass unsere Vorschläge bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen, denn die KFZ-Zulassungsstellen und z.B. das Versorgungsamt wünschen sich viele Menschen seit Jahren wieder vor Ort."

In Gladbeck darf kein Straßenrecht herrschen!

Organklage der LINKEN gegen Bürgermeister Ulrich Roland

Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 05.10.2017 gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten sind jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System eindeutig zulässig und sogar gefordert.


Dieser Vorfall ist kein entschuldbarer Fauxpas des Bürgermeisters, dieser Stil hat Methode. Mit seinen ständigen Kommentaren bei Redebeiträgen von Ratsmitgliedern der Opposition verstößt er als Ratsvorsitzender immer häufiger gegen seine Neutralitätspflicht und wertet somit diese Redebeiträge ab. Es kam durch Bürgermeister Roland in der Vergangenheit auch schon zu beleidigenden oder abwertenden Äußerungen gegen Ratsmitglieder und sogar gegen Zuschauer.


In den letzten beiden Jahren wurden mehrere Kritiker vom Bürgermeister bei Gericht angezeigt und so in ihrem Ruf geschädigt. Allen Beklagten wurde dann vom Gericht bescheinigt, dass ihre Äußerungen keineswegs strafbar waren, doch das blieb weitgehend unbemerkt.


Das Redeverbot unseres Ratsmitgliedes im Stadtrat hat aber eine neue Qualität. DIE LINKE sieht darin eine nicht mehr hinnehmbaren Einschränkung eines demokratischen Grundrechtes. So etwas kennt man sonst nur aus undemokratischen Staaten, in Gladbeck darf es hierfür keinen Raum geben. Zu diesem Zweck hat der LINKE Ratsherr Franz Kruse die Organklage angestrengt.

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

Gefiltert nach Kategorie Landtagswahl Filter zurücksetzen

DIE LINKE senkt in Gladbeck die Meldegrenze für Parteispenden

07. Juni 2017
Ralf Michalowsky Bürgermeister, Demokratie, Gladbeck, Kommunalpolitik, Kommunalwahl, Landtagswahl

Wer hohe Geldbeträge an eine Partei spendet, steht im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Parteigliederung. Ab 10.000 Euro müssen die Bundes- und Landesparteien die Einzelspenden und ihre Spender aufführen. Summen über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Es ist aber kein Geheimnis, dass Großspender auch in der örtlichen Politik mitmischen, ohne dass es bekannt wird.

Nach geltender Rechtslage sind Spenden an eine Partei, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe im Rechenschaftsbericht der Partei zu verzeichnen. Unzulässig sind Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden.

Die Veröffentlichungsgrenze läßt sich jedoch leicht umgehen, wenn mehrere natürliche Personen unterhalb der 10.000er-Grenze spenden. Zum Beispiel können verschiedene Familienmitglieder oder mehrere Geschäftsführer bis zu jeweils 9999,- Euro spenden und bleiben dabei anonym.

DIE LINKE hält eine Grenze von nur 1.000 Euro für sinnvoll und veröffentlicht freiwillig alle Spenden über 1000,- Euro auf ihrer Webseite ( http://www.dielinke-gladbeck.de/…/parteispenden_in_gladbeck/ ). Die anderen Gladbecker Parteien sind ebenso aufgefordert, freiwillig alle Spenden ab 1.000 Euro zu veröffentlichen.

DIE LINKE zum Wahlausgang:

15. März 2016
Rüdiger Jurkosek Landtagswahl, AFD

„Die AfD in der sozialen Frage angreifen“

„Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“. Stadtverbandsvorsitzender Rüdiger Jurkosek betont: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass die AfD in erster Linie für sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild steht.“

Unterm Strich sei der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Niederlage für alle Demokraten – da gebe es nichts zu beschönigen, meint Jurkosek.
Umso wichtiger sei es jetzt, die AfD in der sozialen Frage anzugreifen: Konkret verweist die Linke auf die klare Positionierung der AfD gegen die Interessen von Arbeitnehmern und Erwerbslosen: „Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung, gegen Hilfen für Arbeitsuchende und für verstärkte Zwangsarbeit von ALG II-Beziehern. Und die AfD steht fest an der Seite der Reichen: Sie ist für drastische Steuersenkungen für Gutverdienende und für die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Das bedeutet noch mehr Schlaglöcher und kaputte Autobahnbrücken, noch mehr bröckelnden Putz in den Schulen, noch weniger Lehrer und Polizisten, noch weniger Hilfen für ärmere Kinder, noch mehr geschlossene Jugendeinrichtungen und Stadtteilbibliotheken.“

 „Wenn es nach der AfD geht, dann wird das Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht wieder eingeführt, dann werden Abtreibungen gesetzlich wieder erschwert. Und Frauke Petry fordert sogar, dass ‚jede deutsche Frau drei Kinder gebären‘ soll.“

Die Linke betont „Wir dürfen es nicht zulassen, dass in unserem Land die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt werden: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs – an all dem fehlt es. Und dieser Mangel ist hausgemacht – schon viele Jahre vor dem Anwachsen der Flüchtlingszahlen. Wir brauchen jetzt eine soziale Offensive.“

Mit Blick auf das nächste Jahr wird auch in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf geführt, bei dem wir entschieden und geschlossen den weiteren Rechtsruck unserer Gesellschaft bekämpfen müssen. NRW ist ein Bundesland mit einer langen Tradition an kultureller Vielfalt. Und gerade auch hier in Gladbeck haben wir LINKEN schon seit Entstehen der AfD deutlich gemacht: ‚Wir werden dieser Hetz-Politik und sozialen Kahlschlag-Politik der AfD niemals tatenlos zusehen.


Archiv