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Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

Gefiltert nach Kategorie Schulsozialarbeit Filter zurücksetzen

Ursachen bekämpfen und nicht "rumdoktern"!

21. April 2017
Rüdiger Jurkosek Schulsozialarbeit

Bürokratiemonster helfen nicht weiter

 

Zum Resümee der Arbeit der SchulsozialarbeiterInnen und zum (BuT) Bildungs- und Teilhabegesetz, nimmt Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der LINKEN Stellung: 

DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren in Gladbeck und im Kreis Recklinghausen stets für den Erhalt der Schulsozialarbeit eingesetzt, weil sie diese Arbeit für einen sinnvollen Baustein zur Armutsverwaltung hält. Wenn Frau Arndt allerdings sagt, "Wir haben Kontakt zu denen, die wirklich wollen.", dann spricht dieser Satz Bände. Wollen alle die nicht "wirklich", zu denen die zehn Schulsozialarbeiter keinen Kontakt haben? 

Dass Gladbeck zu den Armenhäusern des Ruhrgebietes zählt, ist seit einiger Zeit kein Geheimnis mehr. Die Frage ist aber, wie kann man diesen Zustand ändern und nicht, wie man ihn am besten verwalten kann. Es muss erkennbarer werden, dass wir uns konsequent für die Verbesserung der Lebenssituation der „abgehängten Menschen“ einsetzen. Dabei dürfen wir uns nicht von den Bürokratiemonstern wie dem BuT zufrieden geben. 

Dem zum Mindestlohn arbeitenden Lagerarbeiter, der nur über die Runden kommt, wenn er für seine fünfköpfige Familien Wohngeld, Kindergeld und noch einen Zuschuss von Staat bekommt, kann man nicht mit einem Monster wie dem Teilhabekonzept kommen. Er will nicht regelmäßig Formulare ausfüllen um 15 Euro für den Sportverein seiner Kinder zu bekommen. Er will auch keinen Sozialarbeiter, der ihm dabei hilft. 

Die Menschen haben auch keinerlei Verständnis für diese kleinteilige Politik, bei der sie anschließend doch immer den Kürzeren ziehen. Da wird wochenlang in den Medien diskutiert, ob man den Hartz IV–Satz um 5 oder 6 Euro erhöht. Doch im Hintergrund werden schon andere Leistungskürzungen beschlossen und es wird an den Sanktionsschrauben gedreht. Unterm Strich wird es wieder weniger. Hier muss die Politik deutlich anders auftreten! 

Arme Menschen haben existentielle Sorgen. Sorgen mit denen sie täglich zu kämpfen haben. Ihre Kinder leben in Armut und kennen keine anderen Einkünfte als Hartz IV. Ihre Ehepartner leiden unter dem Mangel und der Familienverbund wird immer loser. „Freunde“ wenden sich ab und die Verwandtschaft will auch nicht dauernd angepumpt werden. Das ständige Bittstellen belastet die Psyche, wenn die Kinder nur mit fremder Hilfe an einer Klassenfahrt teilnehmen können und wenn die Behörden das Geldgeschenk der Oma zur Konfirmation kassieren, dann steht so mancher kurz vor einem Gewaltausbruch. 

Gleichzeitig wohnen in NRW 124 der reichsten 500 Deutschen. Diese 124 besitzen ein Gesamtvermögen das dreimal so hoch ist wie der Landeshaushalt, der rund 60 Mrd. Euro beträgt und gleichzeitig sind über 654 000 Kinder in NRW von Armut bedroht. Damit muss Schluss sein! 

Die Agenda-Parteien SPD, CDU, FDP und Grüne haben dafür gesorgt, dass Deutschland zu einem Billiglohnland geworden ist. Sie haben dabei gezielt in Kauf genommen, dass viele Familien in Armut landen. Gleichzeitig steht Deutschland wegen seiner immensen Außenhandelsüberschüsse in der Kritik. Nur kann sich die alleinerziehende Mutter von zwei Kindern, die nur einen schlechtbezahlten Teilzeitjob hat und aufstocken muss, vom Außenhandelsüberschuss nichts kaufen.

Schulsozialarbeit erhalten - Schulsozialarbeit gehört ins Schulgesetz

25. Juli 2016
Rüdiger Jurkosek Schulpolitik, Schulsozialarbeit

In vielen Städten Nordrhein-Westfalens, auch in Gladbeck, schrillen die Alarmglocken, der Erhalt der Schulsozialarbeit steht wieder auf der Kippe.
Vor fünf Jahren hat der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. In diesem Paket enthalten war auch Geld für zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen. Zuvor gab es in NRW 1.100 beim Land angestellte Schulsozialarbeiter. Mit dem Geld aus dem Bildungspaket konnten die Städte 1.500 weitere Pädagogen anstellen -  befristet für drei Jahre. Die Bundesregierung und die zuständige Ministerin Andrea Nahles (SPD) sahen keinerlei Veranlassung, das Programm fortzuführen obwohl die Probleme weiterhin bestanden. Nachdem die Finanzierung mit dem Jahr 2014 ausgelaufen war sicherte das Land NRW für weitere drei Jahre (bis Ende 2017) die Schulsozialarbeit. In zahlreichen Kommunen NRWs, auch in Gladbeck, hat DIE LINKE die Forderungen vom „Aktionsbündnis Schulsozialarbeit“ unterstützt, Schulsozialarbeit als dauerhafte Aufgabe an den Schulen zu sichern und im Schulgesetz zu verankern. Dennoch steht die Schulsozialarbeit wieder vor dem Aus!

 

Schon der Streit zwischen Landes- und Bundesregierung über die Finanzierung der Schulsozialarbeit 2014 hat niemanden geholfen. Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und Grüne müssen endlich aufhören, bei der Schulsozialarbeit herumzueiern: Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter brauchen sichere Arbeitsplätze und keine prekäre befristete Beschäftigung. Schulsozialarbeit gehört als Aufgabe aller Schulen ins Schulgesetz. Damit wäre sie gesichert und nicht von der Kassenlage der Kommune abhängig. Sie dient allen Kindern und Jugendlichen, egal ob bedürftig oder nicht, egal aus welcher Familienkonstellation, egal an welcher Schulform. Hannelore Kraft wollte kein Kind zurücklassen. Daran muss man sie erinnern und deshalb muss Schulsozialarbeit ins Schulgesetz!


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