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Rüdiger Jurkosek

DIE LINKE will demokratische Beteiligung der Städte beim Kreishausneubau

Ein "Süberkrüp-Palace" ist nicht zeitgemäß!

Seit etwa 10 Jahren wabbert das Thema Kreishaussanierung/-neubau durch die Kreispolitik. Zuletzt ließ 2015 die FDP die Planung platzen und wechselte ins Lager der CDU.
Inzwischen sind sich alle Fraktionen einig, dass etwas passieren muß. Nur über die Varianten: Neubau an anderer Stelle, Neubau am selben Ort oder Sanierung des bestehenden Gebäudes, gibt es noch keinen Beschluß.
 
Der Landrat will das jetzt auf jeden Fall durchziehen und in der Kreistagssitzung am 11. Juni 2018 einen Beschluß fassen lassen. Leider, so die Fraktion DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen, hat es der Landrat versäumt, die Städträte der 10 kreisangehörigen Städte zu informieren und ein Meinungsbild einzuholen. Zwar tagten verwaltungsinterne Arbeitskreise zu Finanzen und Bauausführung, doch die Politik wurde nicht informiert.
 
Bei derzeit geschätzten Kosten von über 120 Mio. Euro, von denen 50 bis 60 Mio. über Kreditaufnahmen finanziert werden sollen, eigentlich ein Unding. Denn das gigantische neue Kreishaus soll durch die Bündelung aller bisherigen ausgelagerten Nebenstellen 270.000 Kundenkontakte pro Jahre verarbeiten. Bisher sind es rund 100.000 Kontakte - allein durch die KFZ-Zulassungsstelle, die von Marl nach Recklinghausen verlagert werden soll, kommen 170.000 Kundenkontakte hinzu. Das erfordert neben den erforderlichen Flächen zur Bewältigung dieser Massen auch einen erhöhten Parkplatzbedarf.
 
Die LINKE fordert mit einem Antrag für den nächsten Kreistag, dass die Städte beteiligt werden und die Dezentralisierung der Zulassungsstellen zurück in die Städte in Erwägung gezogen wird. Neben Einsparungen durch ein kleineres Kreishaus und weniger bereitzustellende Parkflächen, hätten die Bürger den Vorteil, kurzer Wege mit deutlich weniger Zeitaufwand. Das wäre gut für die Umwelt, meint der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Ralf MIchalowsky: "Alle Welt redet über Abgasreduzierung und Fahrverbote, doch hier wird für alle Zeiten eine Umweltsünde begangen, die wohl nicht mehr zurückgeschraubt werden kann, wenn der "Süberkrüp-Palace" einmal steht."
 
Der Stadtrat von Herten hat sich in den letzten Tagen einstimmig der Auffassung der LINKEN angeschlossen und verlangt die Aufschiebung des Beschlusses und die demokratische Beteiligung.

Rüdiger Jurkosek

Freies WLAN für die Gladbecker Innenstadt ist innerhalb von 10 Tagen zu realisieren.

Kosten für die Einrichtung: weniger als 1000 Euro für die ganze Innenstadt. Betriebskosten: sind so niedrig, dass sich die Berechnung nicht lohnt.

 Seit dem 20.März 2018 können sich Städte und Gemeinden auf der WiFi4EU-Webseite bewerben, um in den Genuss von Fördermitteln für die Einrichtung von öffentlichem WLAN zu kommen. Mitte Mai verlost die EU-Kommission unter den Bewerbern die ersten 1000 Gutscheine und achtet dabei auf eine "geografische Ausgewogenheit" unter den teilnehmenden Ländern. Die Empfängergemeinden wählen selbst aus, an welchen Orten sie Hotspots installieren. Die WiFi4EU-finanzierten Netze sollen kostenlos und werbefrei sein und keine personenbezogenen Daten abgreifen.

> Die Ratsfraktion DIE LINKE hat schon am 21. März den beantragt, dass sich die Verwaltung um die EU-Fördermittel bewirbt und in Gladbeck ein freies W-LAN einrichtet. Die Digitalisierung unseres Landes ist erklärtes Ziel der neuen Bundesregierung. Doch in Gladbeck wartet man bisher auf ein öffentliches WLAN-Netz vergebens. Nur einzelne Inseln werden aufgrund privater initiativen – als erstes von der Gladbecker LINKEN – oder der Verwaltung versorgt. Auf eine flächendeckende, von Verwaltung und Politik getragene Lösung warten die Bürger unserer Stadt bisher vergebens. Ein durchgehendes, offenes WLAN im innenstadtnahen Bereich, in den Gladbecker Stadteilzentren und Anziehungspunkten (z. B. Sportanlagen, Wasserschloss Wittringen) wäre auch ein erheblicher Standortvorteil für unsere Stadt.
> Dabei ist ein freies W-LAN für die Gladbecker Innenstadt innerhalb kurzer Zeit bei Kosten von weniger als 1000 Euro zu realisieren. Seit Anfang 2015, nachdem unser Antrag zur Einrichtung eines Freifunk-Netzes im Innenstadtausschuss abgelehnt wurde, versorgt ein Freifunkrouter im Fraktionsbüro der LINKEN die halbe Lambertistraße mit W-LAN. Aktuell sind in Gladbeck 8 Freifunkrouter aktiv, ca. 20 zusätzliche Router würden ausreichen um die Gladbecker Innenstadt flächendeckend mit freiem W-LAN zu versorgen. Kosten pro Router ca. 40€, die Betriebskosten sind so niedrig, dass sich die Berechnung nicht lohnt.
> DIE LINKE ist sich sicher, dass es möglich ist in der Gladbecker Innenstadt 20 Internetnutzer, Privat- oder Geschäftsleute zu finden, die bereit sind ein bisschen von ihrer ohnehin bestehenden Internetverbindung freizugeben. Anders als noch vor drei Jahren werden die Freifunkverbindungen nicht mehr über schwedische Router umgeleitet. Freifunk hat seit langem in Deutschland einen Providerstatus. In den drei Jahren des Betriebs hat es keinerlei Probleme gegeben, die eigene Internetnutzung wird nicht spürbar beeinträchtig.

Nicht länger auf der Bremse stehen, sondern aktiv werden, für ein freies WLAN in Gladbeck. Die CDU, die sich auch für ein öffentliches W-LAN einsetzt, könnte von Ihrer Geschäftsstelle aus den Bereich um die Lambertikirche versorgen. WAZ und Stadtspiegel können groß Teile der Horster Str. übernehmen.
> Und so geht es:
> Router kaufen - Freifunk Firmware aufspielen - Einrichten und Standort festlegen - Stecker rein – FERTIG. Zeitaufwand ca. 1 Std. fürs erste Mal. Wer Hilfestellung bei der Einrichtung benötigt kann sich bei der LINKEN melden. Eine Liste mit geeigneten Routern und die Firmware + Anleitung findet man auf der Freifunkseite.

Rüdiger Jurkosek

Gladbecker Kneipennacht

"Simonshow" im Mittendrin

Simon Krebs

Am Freitag, 18. Mai beginnt um 20:00 Uhr die dritte Gladbecker Kneipen- und Musiknacht.

DIE LINKE. Gladbeck ist wieder "Mittendrin" dabei

auf der Lambertistr. 7, in diesem Jahr:

Simon Krebs

mit seiner "Simon Show"

Ausgewählte Lokale verwöhnen ihre Gäste nicht nur mit schmackhaften Drinks, sondern auch mit handgemachter Musik vom Feinsten. Das Musikfest zeichnet sich durch ein sehr abwechslungsreiches Programm aus: Rock, Pop, Irish Folk, Country, Westernhagen, Evergreens, Dancehall – für jeden Geschmack ist was dabei!!!

Mit einem Eintrittsbändchen

(VVK: 10,-€; AK: 13,- €) haben Sie Zutritt zu allen teilnehmenden Locations.

Der Ticketvorverkauf startet ab sofort in allen teilnehmenden Gastronomiebetrieben.

Rüdiger Jurkosek

Verkehrswende auch in Gladbeck

Keine Belohnung für Dieselbetrüger

Verkehrswende auch in Gladbeck

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote für erforderlich um die Luftqualität in den Ballungsräumen zu sichern. Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die Große Koalition aus CDU und SPD, die mit ihrer Untätigkeit, in der Absicht die  Automobilhersteller zu schützen, vollkommen versagt hat. Die Leidtragenden sind jetzt diejenigen, die den Versprechungen der Hersteller glaubten und sich einen „Clean Diesel“ gekauft haben.


Laut einer Studie des Umweltbundesamtes sterben in Deutschland jährlich 6000 Menschen vorzeitig an NO2-Bedingten Herz-Kreislauferkrankungen. Wissenschaftler gehen auch davon aus, dass Schlaganfälle, Lungenerkrankungen wie Asthma oder COPD sowie Diabetes durch Stickstoffdioxid ausgelöst oder verschlimmert werden kann. Die Aufgabe der Bezirksregierung ist jetzt, die Verhältnismäßigkeit zu prüfen und zu bewerten wo Fahrverbote notwendig sind. Die B224 in Gladbeck muss sofort in dei Umweltzone einbezogen werden. Sollte es in Städten des Ballungsraumes Ruhr zu Fahrverboten kommen, dann wären davon auch Gladbecker Pendler massiv betroffen. Diese möglichen Fahrverbote dürfen nicht zu einer Sonderkonjunktur für die Automobilhersteller führen und diejenigen, die das Problem verursacht haben durch den Absatz neuer Fahrzeuge noch belohnen.


Stattdessen ist es an der Zeit den kostenfreien ÖPNV, der jetzt als Versuch erstmals auch von CDU und SPD Ministern überstürzt ins Gespräch gebracht wurde, mit Weitblick zu verwirklichen. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap). Nach Auffassung der LINKEN ist dies nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.


Natürlich muss die Infrastruktur des ÖPNV dazu leistungsfähig ausgebaut werden. Jeder Gladbecker, der mit der Bahn pendelt weiß, dass es morgens manchmal kaum möglich ist in den überfüllten RE 14 einzusteigen. In den Stoßzeiten herrscht in den Bussen und Bahnen ein enges Gedränge, das bei Viehtransporten nicht erlaubt wäre. Mehr Busse und Bahnen in engerer Taktung sind erforderlich. Schnellschüsse wie die jetzt von CDU und SPD ins Gespräch gebrachten, aber mit den betroffenen Städten im Vorfeld nicht abgesprochenen Versuche für kostenlosen ÖPNV sind zum Scheitern verurteilt.


Das Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, auch für den Radverkehr, und der kostenfreie ÖPNV kann durch Wegfall der Dieselsubventionen, durch Einführung einer Vermögenssteuer und eine Abgabe der Automobilindustrie finanziert werden. Nach einer Studie der Universität Kassel ist der Autoverkehr für die Kommunen dreimal so teuer wie der ÖPNV. Durch Abnahme des PKW-Verkehrs könnten in den Kommunen Einsparungen erreicht werden. Zusätzlich werden Einsparungen durch wegfallende Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf bei den Verkehrsunternehmen erreicht. Außerdem sollte der Bund mit Steuermitteln besser den ÖPNV fördern als die Nachrüstung von Diesel-PKW. Dafür sieht DIE LINKE die Automobilindustrie in der Pflicht.

Kreistag will sich 54.852 Euro mehr bewilligen

In der nächsten Kreistagssitzung, am 26.2.18, beschließt der Kreistag eine neue Hauptsatzung. Die bisherige Satzung wurde in den letzten Jahren zigmal verändert und wird nun einem Relaunch unterzogen. Bei der Änderung wurde allerdings auch eine Änderung vorgenommen, die den Steuerzahler weitere 54.852 Euro kosten wird. Wird die Satzung beschlossen, dann erhalten künftig Ausschussvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung. DIE LINKE hat den Landrat gefragt wie teuer die Änderung wird. Antwort: 54.852 Euro.

Befürworter der Erhöhung begründen das damit, dass der Landtag in einem "Demokratiestärkungsgesetz" diese Möglichkeit eröffnet hat. Es besteht allerdings kein Zwang zur Erhöhung; einige Kreisstädte haben die Erhöhung auch unter Kostengesichtspunkten abgelehnt. Gladbeck, eine der ärmsten Kreisstädte, hat die zusätzlichen Bezüge allerdings schon beschlossen.

Die neue Landesregierung hat übrigens angekündigt, die Neuregelung für Ausschussvorsitzende noch einmal zu überprüfen. Im Landtag selbst erhalten Ausschussvorsitzende offiziell keine erhöhten Bezüge, aber die Fraktionen zahlen sie gesetzwidrig aus ihren Fraktionszuwendungen. Rund eine Mio. Euro werden so ausgeschüttet.

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen, dazu: "Klar ist, dass Demokratie auch Geld kostet. Doch diese Zahlungen sind, gemessen an dem dafür anfallenden Aufwand, völlig überzogen. DIE LINKE wird daher diesem Griff in die Taschen der Bürger nicht zustimmen."

DIE LINKE will ein kleineres Kreishaus

KFZ-Zulassungsstellen - bürgernah in jeder Stadt des Kreises

In der Kreistagssitzung am 11. Juni soll die Entscheidung darüber fallen, ob das Kreishaus als "Nulllösung" nur jahrzehntelang notdürftig repariert, kernsaniert oder an anderer Stelle neu gebaut werden soll. Die beiden letzten Varianten unterscheiden sich bei Gesamtkosten von über 120 Mio. Euro nur um 2 Mio Euro. Die von der CDU wieder ins Spiel gebrachte sog. Nulllösung würde über 35 Jahre gerechnet mehr als doppelt so teuer und die Kreisstädte müssten das über die Kreisumlage finanzieren. Damit ist die seit Jahren geführte Debatte um die Sanierung des Kreishauses wieder fast am Anfang.

 

Deshalb schlägt DIE LINKE einen ganz anderen, bürgerfreundlichen und barriereärmeren Ansatz bei der Sanierung des Kreishauses vor: Sollte sich der Kreistag für die Sanierung des derzeitigen Gebäudes oder den Neubau an anderer Stelle entscheiden, dann fordert DIE LINKE ein wesentlich kleineres Gebäude, als es jetzt geplant ist. Derzeit will man alle Nebenstellen des Kreises im neuen Kreishaus bündeln. Das hält DIE LINKE nicht für bürgerfreundlich.

 

Die Konzentration auf das neue Kreishaus würde eine Ausweitung der Kundenkontakte von derzeit ca. 100.000 pro Jahr auf ca. 280.000 pro Jahr im Kreishaus bedeuten, denn man will die KFZ-Zulassungsstelle von Marl in das neue Kreishaus verlagern. Genau das will DIE LINKE nicht und schlägt eine Dezentralisierung der Zulassungsstelle an fünf oder sechs Standorten im Kreisgebiet vor. Derzeit läuft eine Anfrage beim Landrat, mit der DIE LINKE in Erfahrung bringen will, ob es noch weitere Dienstleistungsbereiche in Recklinghausen gibt, die man sinnvollerweise dezentralisieren sollte, um den Bürgern weite Wege zu ersparen.

 

Diesen Ansatz halten die LINKEN für bürgerfreundlicher, als eine weitere Konzentrierung auf Recklinghausen. Allein die 180.000 Kundenkontakte in in der KFZ-Zulassungsstelle würden mehr als 5 Mio. KFZ-Kilometer bedeuten, die man zwar durch die Dezentralisierung nicht gänzlich einsparen, doch etwa halbieren könnte - pro Jahr. Um die Feinstaubbelastung in Ballungsgebieten in den Griff zu bekommen, erwägt die Bundesregierung gar einen entgeltfreien ÖPNV, dabei gibt es viele Lösungen die dazu beitragen können, die Luft zu verbessern.

 

Kostengesichtspunkte spielen dabei auch eine Rolle. Der Bereich der KFZ-Zulassung ist für den Kreis hochprofitabel; bei Gesamtkosten von 3,3 Mio. Euro hat der Kreis im Jahre 2015 über 5,8 Mio. Euro an Einnahmen erzielt. Also einen Gewinn von ca. 2,5 Mio. Euro! Das ergab eine Anfrage der LINKEN im Jahre 2016. Die anfallenden „Gewinne“ blieben beim Kreis, der ja Träger der KFZ-Nebenstellen sein soll.

 

Bürgerfreundlichkeit durch Zeitersparnis und kurze Wege. 180.000 Kundenkontakte bedeuten etwa 400.000 Stunden Zeitaufwand, der sich halbieren läßt. Käme der Dezentralisierungsvorschlag der LINKEN zum Tragen, könnte der Sanierungsumfang verringert oder bei einem Neubau des Kreishauses deutlich kleiner gebaut werden. Das würde eine weitere Kostenersparnis für den gesamten Kreis bedeuten. Auf die Bereitstellung eines riesigen Parkraumes, der bei 280.000 Kundenkontakten nötig würde, könnte verzichtet werden. Weitere Versiegelung von Flächen kann dadurch verhindert werden.

 

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: "Ich bin gespannt darauf, wie die anderen Parteien auf unseren Vorschlag reagieren werden, aber noch wichtiger ist es zu wissen, wie diese Vorschläge bei der Bevölkerung ankommen. Denn Politik sollte nicht im Glashaus und hinter verschlossenen Türen gemacht werden, sondern transparent sein und möglichst die Bürger beteiligen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass unsere Vorschläge bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen, denn die KFZ-Zulassungsstellen und z.B. das Versorgungsamt wünschen sich viele Menschen seit Jahren wieder vor Ort."

In Gladbeck darf kein Straßenrecht herrschen!

Organklage der LINKEN gegen Bürgermeister Ulrich Roland

Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 05.10.2017 gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten sind jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System eindeutig zulässig und sogar gefordert.


Dieser Vorfall ist kein entschuldbarer Fauxpas des Bürgermeisters, dieser Stil hat Methode. Mit seinen ständigen Kommentaren bei Redebeiträgen von Ratsmitgliedern der Opposition verstößt er als Ratsvorsitzender immer häufiger gegen seine Neutralitätspflicht und wertet somit diese Redebeiträge ab. Es kam durch Bürgermeister Roland in der Vergangenheit auch schon zu beleidigenden oder abwertenden Äußerungen gegen Ratsmitglieder und sogar gegen Zuschauer.


In den letzten beiden Jahren wurden mehrere Kritiker vom Bürgermeister bei Gericht angezeigt und so in ihrem Ruf geschädigt. Allen Beklagten wurde dann vom Gericht bescheinigt, dass ihre Äußerungen keineswegs strafbar waren, doch das blieb weitgehend unbemerkt.


Das Redeverbot unseres Ratsmitgliedes im Stadtrat hat aber eine neue Qualität. DIE LINKE sieht darin eine nicht mehr hinnehmbaren Einschränkung eines demokratischen Grundrechtes. So etwas kennt man sonst nur aus undemokratischen Staaten, in Gladbeck darf es hierfür keinen Raum geben. Zu diesem Zweck hat der LINKE Ratsherr Franz Kruse die Organklage angestrengt.

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

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