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In Gladbeck darf kein Straßenrecht herrschen!

Organklage der LINKEN gegen Bürgermeister Ulrich Roland

Der LINKE Ratsherr Franz Kruse hat wegen des Redeverbotes, das Bürgermeister Roland in der Ratssitzung vom 05.10.2017 gegen ihn verhängt hat, beim Verwaltungsgericht eine Organklage angestrengt. Die LINKE sieht in dem Verbot des demokratischen, parlamentarischen Rederechtes einen weiteren Versuch des Bürgermeisters zur Einschränkung kritischer Debatten. Kritische Debatten sind jedoch in unserem demokratischen, parlamentarischen System eindeutig zulässig und sogar gefordert.


Dieser Vorfall ist kein entschuldbarer Fauxpas des Bürgermeisters, dieser Stil hat Methode. Mit seinen ständigen Kommentaren bei Redebeiträgen von Ratsmitgliedern der Opposition verstößt er als Ratsvorsitzender immer häufiger gegen seine Neutralitätspflicht und wertet somit diese Redebeiträge ab. Es kam durch Bürgermeister Roland in der Vergangenheit auch schon zu beleidigenden oder abwertenden Äußerungen gegen Ratsmitglieder und sogar gegen Zuschauer.


In den letzten beiden Jahren wurden mehrere Kritiker vom Bürgermeister bei Gericht angezeigt und so in ihrem Ruf geschädigt. Allen Beklagten wurde dann vom Gericht bescheinigt, dass ihre Äußerungen keineswegs strafbar waren, doch das blieb weitgehend unbemerkt.


Das Redeverbot unseres Ratsmitgliedes im Stadtrat hat aber eine neue Qualität. DIE LINKE sieht darin eine nicht mehr hinnehmbaren Einschränkung eines demokratischen Grundrechtes. So etwas kennt man sonst nur aus undemokratischen Staaten, in Gladbeck darf es hierfür keinen Raum geben. Zu diesem Zweck hat der LINKE Ratsherr Franz Kruse die Organklage angestrengt.

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

Gefiltert nach Kategorie Türkei Filter zurücksetzen

Ditip-Imame spionieren für Erdogan

12. Januar 2017
Rüdiger Jurkosek Türkei, Demokratie

Wie sich die Zeiten doch ändern

Ralf Michalowsky - Landtagskandidat für Gladbeck und Dorsten

Noch vor wenigen Jahren wurde uns vorgegaukelt, dass in den Ditib-Moscheen besonders qualifizierte Imame arbeiten würden. Die Ditib-Moscheen seien die einzigen, in denen ausschließlich von der türkischen Regierung akzeptierte Imame predigen und vorbeten würden.

Alle anderen Moscheen wurden gern abgewertet mit der Bemerkung, dass ihr Imam seinen Beruf in der Türkei nicht ausüben dürfe.

Besonders die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet katzbuckeln schon immer vor Ditib. Da nimmt es nicht wunder, dass sich die NRW-Landesregierung selbst jetzt nicht von der Zusammenarbeit mit Ditip verabschieden will, obwohl nun klar ist, dass die mit der Misso der türkischen Regierung ausgestatteten Imame Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben.

Der Moscheeverband hat zugegeben, dass seine Imame Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt haben. Ditib bestätigt das und spricht von einer "Panne".

Ditib ist der verlängerte Arm des Erdoğan-Regimes in Deutschland und jeder sieht inzwischen, dass dort eine knallharte Diktatur aufgebaut wird.

Ralf Michalowsky - Landtagskandidat für Gladbeck und Dorsten 

Grup Yorum: Bunt und fröhlich

20. Juni 2016
Rüdiger Jurkosek Demokratie, Kommunalpolitik, Türkei

Der Auftritt der linken Musiker „Grup Yorum“, bestehend aus oppositionellen türkischen Musikern, war ein internationales Highlight für Gladbeck. Tausende Besucher aus ganz Europa kamen in Bussen aus Holland und Deutschland, von Belgiern und Frankreich, und sogar aus Griechenland zur Kundgebung nach Gladbeck. Mitreißende Musik ließ Viele nicht einfach stille stehen und zuhören. Zu den Klängen der tollen Musik tanzten Gladbecker und auswärtige Besucher gemeinsam auf dem Festplatz. Ein herrliches, friedliches Familienfest!


Vorher gab es eine disziplinierte Kundgebung, mit viel Beifall durch die Besucher. Es gab viel Musik und Harmonie aber keine Unruhe. Politische Statements gab es sehr wohl, und zwar reichlich aber keinen politischen Streit. Selbst weggeworfener Müll wurde von den Veranstaltern umgehend aufgesammelt.
Das Einzige was störte, war die demonstrative, völlig überzogene Polizeipräsenz. Gladbeck hätte sich den Besuchern aus ganz Europa als weltoffene, gastfreundliche Stadt präsentieren können, statt dessen bekamen die abgeschirmten Gäste nur einen Wall aus silber- blauen Kleinbussen zu sehen! Wie vernagelt müssen Staatsmacht und Stadtverwaltung sein, die ein solch ein tolles Event den Bürgern vorenthalten wollen.


Dabei dienen solche Veranstaltungen  zur Sicherung der Meinungsfreiheit einer Gesellschaft, das ist gelebte Demokratie, die in Erdogans Türkei nicht mehr möglich ist. Aber Demokratie will der Gladbecker Bürgermeister bekanntlich auch nur noch vertretend (repräsentativ) zulassen. Wenn es aus der Bürgerschaft kritische Stimmen gibt, wird versucht diese mit den Mitteln des Ordnungsrechtes oder mit überzogener Angst- und Panikmache zu unterdrücken. Gut das die Gladbecker sich das nicht bieten lassen!


Das angekündigte Verkehrschaos, das am Samstag rund um den Festplatz herrschte, wurde von den gefühlten hunderten Polizeitransporten verursacht, die alle -selbst ungeeigneten Flächen- zum Parken nutzten, ohne bestehende Verbote zu beachten. Bleibt nur zu hoffen, dass für diesen von der Stadtspitze herbeigeredeten, überzogenen Polizeieinsatz nicht die Steuern erhöht werden.

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Ein Lied für die Demokratie

27. Mai 2016
Rüdiger Jurkosek Demokratie, Türkei

DIE LINKE. Gladbeck kritisiert das repressive Vorgehen der Gladbecker Verwaltung gegen die Organisatoren des Festivals demokratischer türkischer Musikgruppen. Opposition gegen Erdogan ist in der Türkei praktisch unmöglich, aber hier im demokratischen Deutschland sollte sie begrüßt werden. Statt dessen wird neuerdings auch in der EU und sogar in Gladbeck türkische Opposition bekämpft.

Gegen die Freiheit, hier bei uns auch die Lieder spielen zu dürfen, die in der Türkei mit Haft und Repressalien verfolgt werden, schreitet jetzt sogar der deutsche Verfassungsschutz ein. Die Stadt Gladbeck hat sich dem gefügt und sich auf Erdogan Linie begeben, ein Festival mit türkischer Oppositionsmusik ist hier unerwünscht. Einer Gesprächsbitte der Veranstalter hat sich die Verwaltung bisher verweigert. Die Besitzer des Festivalgeländes - finanziell abhängig von den Finanzzuwendungen der Stadt - werden eingeschüchtert.

DIE LINKE. Gladbeck erklärt sich solidarisch mit mit den linken Oppositionsparteien in der Türkei und verurteilt ebenso wie die Musikgruppe "Grup Yorum" das Machtgehabe des türkischen Präsidenten Erdogan. Das restriktive Handeln des Gladbecker Bürgermeisters und seiner Verwaltung gegen die Musikgruppe offenbart einmal mehr die mangelhafte demokratische Grundhaltung der Gladbecker Stadtspitze. Wenn doch Herr Roland auf die Ergebnisse der Gladbecker Bürgerebegehren so befolgen würde wie die Meinung des Staatsschutzes!


Rüdiger Jurkosek,

Sprecher DIE LINKE. Gladbeck 


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