Skip to main content

Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

Gefiltert nach Kategorie Waffenexporte Filter zurücksetzen

Krieg ist keine Lösung

06. Dezember 2015
Rüdiger Jurkosek Flüchtlinge, Islamischer Staat, Waffenexporte

.--Pressemitteilung --

DIE LINKE stimmt als einzige Partei ohne Wenn und Aber gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr.

Der Bundestag hat heute in einem beispiellosen Hauruck-Verfahren beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Alle Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE haben mit "Nein" gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. Weltweit steht nur fest: Die Rüstungsindustrie gewinnt.

Es ist höchste Zeit für einen Strategiewechsel und eine Abkehr von der Logik des Militärischen.

Die Bundesregierung stürzt Deutschland in kürzester Zeit in einen Krieg, ohne die Frage nach den Bündnispartnern am Boden geklärt zu haben. Auch ansonsten sind die Konsequenzen unklar. Die Bundesregierung definiert kein konkretes Ziel, es zählt die Bündnistreue im neoliberalen  Kartell. Ein Ende ist nicht abzusehen.  Die damit verbundenen Kosten? Für den Kriegseinsatz werden binnen einer Woche über 130 Millionen Euro bereitgestellt, und kein Schäuble quakt was von Schwarzer Null, so werden Prioritäten gesetzt.

Die Bilanz des sogenannten "Krieges gegen den Terror" seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten im Irak, in Afghanistan, Libyen, Jemen oder Pakistan lehrt: Militäreinsätze bringen weder Frieden noch Demokratie, sondern nur mehr Elend und Not. Welche Staaten den IS unterstützen, mit Waffen und  mit Geld versorgen, bleibt weitgehend im Nebel. Kriegsursachen waren und sind im Kern immer wirtschaftlicher Natur, religiöse oder ethnische Konflikt verschleiern diese Interessen und dienen der Mobilmachung, von Soldaten genauso wie von Terroristen. Die undurchsichtige Rolle der Türkei, mit dem von Großmachtphantasien geplagtem Präsidenten, ist kaum geeignet Konflikte friedlich zu lösen, dass versucht er nicht mal im eigenen Land.

 Mit jedem getöteten Zivilisten wird es leichter Kämpfer gegen den Westen zu rekrutieren

Rüdiger Jurkosek, Stadtverband Gladbeck

Flüchtlinge willkommen heißen statt Menschen gegeneinander ausspielen!

22. Oktober 2015
Rüdiger Jurkosek Flüchtlinge, Waffenexporte

Das sogenannte Asyl-Gesetz verdient seinen Namen nicht: Statt Verfahrensdauern zu verkürzen und Asylsuchenden eine faire Prüfung ihres Asylgesuchs zu ermöglichen, entstellt das beschlossene Gesetz das Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit. Flüchtlinge sollen bis zu sechs Monate lang in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, Westbalkanflüchtlinge sogar darüber hinaus bis zu ihrer Abschiebung. Während dieser Zeit dürfen sie weder arbeiten noch sich frei bewegen. Mit der Ausgabe von Sachleistungen statt Geldzahlungen sollen sie zusätzlich an der kurzen Leine gehalten werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wird. Das ist in unseren Augen und auch in den Augen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur menschenunwürdig sondern klar verfassungswidrig!

Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern – zu denen inzwischen auch Albanien, Montenegro und das Kosovo erklärt wurden – haben künftig so gut wie keine Chance auf Asyl. Gerade die Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsländer widerspricht jeglicher Realität: Immer noch sind Tausende von KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert. Geht es um Flüchtlinge wird das Kosovo von der Bundesregierung plötzlich zum sicheren Herkunftsland umgedeutet. In Albanien werden Sinti und Roma rassistisch verfolgt und diskriminiert – auch hier kann von Sicherheit keine Rede sein. Das Grundrecht auf Asyl ist ein Individualrecht und erfordert eine sorgfältige und vor allem unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls. Durch das neue „Asylrecht“ werden die Schutzsuchenden aus dem Westbalkan jedoch pauschal vorverurteilt. Die Entscheidung über das Schicksal dieser Flüchtlinge erfolgt somit nicht objektv von Fall zu Fall sondern ist politisch motiviert.

Unmenschlich sind auch die sogenannnten Transitzonen, die möglicher weise eingerichtet werden: In diesen eingezäunten und bewachten Internierungslagern außerhalb Deutschland könnten Flüchtlinge, die angeblich keine Chance auf Asyl haben, gesammelt und dann direkt abgeschoben werden. Die Durchführung fairer Asylverfahren und eine angemessene inhaltliche Auseinandersetzung mit den Asylgründen wären bei solchen Massenverfahren so gut wie unmöglich. Die Internierungslager wären dabei faktisch rechtsfreie Räume. Die Flüchtlinge wären buchstäblich gefangen im Niemandsland! Solche Lager werden Menschen auf der Flucht zudem nicht aufhalten, sie drängen sie nur auf noch gefährlichere und waghalsigere Wege.

„Natürlich können wir es schaffen. Aber dann muss man den Mut haben das Geld bei den Reichen zu holen und nicht bei den Armen!“ – Sahra Wagenknecht  

Die Flüchtlinge, die es zu uns schaffen, werden von den Regierungsparteien und Wirtschaftslobbyisten dazu benutzt, Menschen gegeneinander auszuspielen: Sie behaupten, der Mindestlohn müsse abgesenkt, der Hartz IV Regelsatz und die Renten wieder gekürzt werden, um die durch Flüchtlinge entstehenden Kosten auffangen zu können. Tatsächlich übertreffen die Verluste, die dem Staat durch Steuerflüchtlinge – also durch  Reiche und die Superreiche – entstehen, die notwendigen Investitionen für Flüchtlinge um ein Vielfaches. Das zeigt: Wir brauchen dringend eine sozial gerechte Politik und eine effektive Besteuerung des Reichtums in Deutschland. Das Geld ist vorhanden, es muss nur anders verteilt werden.

Und in Nordrhein-Westfalen? In unserem Bundesland sind derzeit die meisten Flüchtlinge in Zelten unterbracht. Nicht nur angesichts der jetzt kommenden frostigen Tage ist das ein unhaltbarer Zustand. Das ehrenamtliche Engagement in NRW ist überwältigend, zeigt aber auch, wie hilflos die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung den aktuellen Herausforderungen und Aufgaben gegenüber stehen. Das kann schon deshalb nicht so weiter gehen, weil die Freiwilligen sich inzwischen weit über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus engagieren.

DIE LINKE NRW fordert daher:


  Schluss mit den Zeltstädten!
In vielen Städten NRWs stehen ganze Häuser und Büroflächen leer. Dieser Leerstand muss unverzüglich für Flüchtlinge hergerichtet und notfalls vorher beschlagnahmt werden. Das Land NRW sollte Flüchtlinge nach Möglichkeit in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterbringen und wir brauchen dringend landesweite Standrads für die Unterbringung der Schutzsuchenden. Den Menschen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Verwandten und Bekannten unterzukommen. Zudem muss der soziale Wohnungsbau endlich verstärkt werden.

    Flüchtlingsbeauftragte(r) für NRW

Im Bundesland mit den meisten Flüchtlingen agieren die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung völlig planlos. Leidtragende sind die Schutzsuchenden. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen eine(n) unabhängigen Flüchtlingsbeauftragte(n), der den Landtag berät, eigene Initiative einbringen sowie Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Verordnungen abgeben kann und über ein Vetorecht verfügt, gegenüber den zuständigen Behörden Akteneinsichtsrechte besitzt, die Bevölkerung über flüchtlingspolitische Belange informiert und lokale Willkommens- und Unterstützungsinitiativen unterstützt.

    Sofort-Investition in Ausbildung
Geflüchtete Kinder, Jugendliche und Erwachsene in NRW müssen umgehend und kostenfrei Zugang zu Bildungs- und Integrationsangeboten erhalten. Neben dem Spracherwerb als Schlüsselqualifikation muss es vor allem auch Programme zur Integration in die Schulen, Universitäten und den Arbeitsmarkt geben.

    Steuerflucht bekämpfen – Reichtum umverteilen
Dem Land entgehen jährlich Millionen Euro durch Steuerbetrüger und Steuerflüchtlinge. Diese Reichen und Superreichen sind die eigentlichen Gefährder des sozialen Friedens. Das kann gestoppt werden. Pro Steuer- und BetriebsprüferIn lassen sich durch eine verbesserte Prüfungsdichte schätzungsweise zwischen 500 000 und 1 Million Euro pro Jahr an Mehreinnahmen generieren. Die seit Jahrzehnten anhaltende Umverteilung von unten nach oben muss endlich umgekehrt werden. Reiche zur Kasse!

    Den Bund in die Pflicht nehmen - Arme Kommunen entlasten!!
Eine effektive Flüchtlingshilfe darf nicht vom Geldbeutel  armer Kommunen abhängen. DIE LINKE setzt sich daher unabhängig von Lösungen auf Landesebene für eine komplette Kostentragung des Bundes für Flüchtlingsaufnahme und Unterkunft für die Zeit des Asylverfahrens und eine anschließende Übergangsfrist ein. Die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie sind aber nicht ausreichend!


Archiv