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DIE LINKE. Gladbeck beteiligt sich an der Gladbecker Kneipennacht

19. April 2017
Rüdiger Jurkosek Gladbeck

Am Freitag, den 5. Mai geht es in 10 Locations von 20.00 bis 01.00 Uhr rund.
Im Mittendrin, dem Fraktions- und Parteilokal der LINKEN unterhält euch TENEJA - Voice meets Guitar!
Mit ihrer Gitarre bringt sie eure Emotionen zum Klingen. Die gebürtige Slowenin hat schon als Kind Gitarre gespielt und ihre Kunstfertigkeit an der Bergischen Musikschule perfektioniert. Sie erleben Blues, Soul, Rock, Folke und Reagge.
 
Adresse: DIE LINKE - Mittendrin, Lambertistr. 7, Gladbeck-Mitte
 
Eintrittsbändchen für alle 10 Lokations gibt es für 10 Euro im Vorverkauf und für 13 Euro an der Abendkasse. Am Infostand der LINKEN, jeden Samstag auf der Hochstrasse oder zu den Sprechzeiten in unserem Parteilokal, können Sie die Eintrittsbändchen kaufen.
 
Weitere Veranstaltungsorte: Alte Post, Afrika Lounge, Goethecafe, Cafe Stilbruch, MundArt, Magazin, Bistro Grüne Oase, Pott Klause und Entdeckerweine Volmer.
Warm-up von 18 bis 20 Uhr: Tims Coffebox am Willy-Brandt-Platz.

Cumol-Belastung in Zweckel?

11. April 2017
Rüdiger Jurkosek Altlasten, Grundwasser-Monitoring, Umweltschutz

Thema in den Umweltausschüssen

Die Kreisverwaltung Recklinghausen informiert die Anwohner im westlichen Umfeld der Ineos Phenol GmbH in Gladbeck in diesen Tagen über eine mögliche Belastung des Grundwassers. Grund sind besorgniserregende Verunreinigungen des Grundwassers durch die Chemische Industrie. Zum Schutz der Bewohner sollen private Brunnen im Bereich zwischen Frentroper Straße, Uechtmannstraße, Forststraße und Schanzenheide, sowie an Hyssenstraße, Schanzenhof, Dechenstraße und Bellmannstraße untersucht werden. Die Ende 2016 auf dem Betriebsgelände der Ineos Phenol GmbH entnommenen Proben bestätigten die Verunreinigungen des Grundwassers mit Cumol.


Cumol (Isopropylbenzol) ist ein aromatischer Kohlenwasserstoff mit scharfem, aromatischem Geruch, es bildet leicht entzündliche Dampf-Luft-Gemische und reizt die Atmungsorgane. Es kann zudem die Haut (Brennen/Jucken) und die Augen reizen, die Leber schädigen und zu Schwindel und Benommenheit führen. Die IARC stufte Cumol im Jahr 2013 als möglicherweise krebserzeugend ein.
Seit Gründung der INEOS Phenol (damals Phenolchemie) im Jahre 1952 gab es in dem Gladbecker Werk mehrere schwere Unglücke. Den ersten schweren Unfall gab es 1953, 1963 kam es in der Konzentrierung zu einer Explosion mit Brand und 1973 hat sich in dem Werk ein Großbrand mit Millionenschäden ereignet. Zudem gab es 1968 einen schweren Störfall. Eine Verantwortung für die Bodenbelastungen mit Cumol wird von dem Chemieunternehmen laut Presseberichten bestritten.


Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat für die nächste Sitzung des Umweltausschusses den Tagesordnungspunkt „Boden- und Grundwasseruntersuchungen auf dem Werksgelände der Ineos Phenol GmbH“ beantragt. Damit soll der Stand der Untersuchungen der Unteren Umweltbehörde und die möglichen Folgen für die Anwohner geklärt werden.


Parallel dazu hat sich die LINKE Fraktion im Kreis Recklinghausen mit einer Anfrage an den Landrat gewandt. Hiermit soll die Haftungsfrage und die Auswirkungen für die Anwohner geklärt werden. „Es kann doch nicht wahr sein, dass ein Chemiewerk, in dem es mehrere Großschadensereignisse gab, jede Verantwortung abstreitet und die Ursachen bis in die Kaiserzeit verschieben will. Wir wollen die Verantwortlichkeit aufklären, damit die Bürger nicht zusätzlich zu den Belastungen durch die Umweltschäden auch die Kosten deren Beseitigung zu tragen haben“, so Ralf Michalowsky, der Landtagskandidat der LINKEN und Fraktionsvorsitzender im Kreis.

Eine feste Größe: Hartz IV Bezieher werden nicht weniger!

27. Februar 2017
Rüdiger Jurkosek Hartz 4

Die neuesten Zahlen des Jobcenters legen nahe, dass es ungewöhnlich sei, dass die Anzahl der Hartz IV- Bezieher deutlich gestiegen wäre. Doch seit Einführung des arbeitnehmerfeindlichen Hartz IV- Systems schwankte die Zahl der Leistungsempfänger in Gladbeck konstant um 11 000 Personen.

Eine gravierende Abnahme gab es nie.

Dass es heute 11500 Hatz IV Bezieher sind kann nur diejenigen überraschen, die an die fragwürdigen Erfolgsmeldungen über die Arbeitsmarktreformen unserer Regierung geglaubt haben. Wahr ist, dass sich die Zahl der abgeleisteten Arbeitsstunden in Deutschland seit vielen Jahren praktisch nicht geändert hat. Die Arbeitsplatzzunahme ist nur auf statistische Effekte und die Ausweitung von Mini- und Midijobs zurück zu führen, von denen niemand leben kann. 

Seit vielen Jahren hat die DIE LINKE bei jeder Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen darauf hingewiesen, dass die einzige reale Auswirkung des Hartz IV- Systems darin besteht, dass Arbeitnehmer in Armut gestoßen werden und das Lohngefüge durch die Agenda-Reformen immer weiter nach unten gedrückt wird.

Wer von Hartz IV bedroht ist, der arbeitet eben auch für immer weniger Geld.

Folge davon sind mehr arme und armutsbedrohte Familien. Im Ergebnis gibt es immer mehr Kinder, die unter Hartz IV Bedingungen aufwachsen und kein Geld für die gesellschaftliche Teilhabe zur Verfügung haben. Altern in Würde mit einer menschenwürdigen Rente ist wegen der häufig zu niedrigen Einkommen vielen Rentnern nicht mehr möglich.

Die Ideen des SPD Kandidaten Martin Schulz, der als SPD-Vorstandsmitglied an den Schröder-Reformen beteiligt war, über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes gehen am Kern des Problems vorbei. Es dürfte für einen „hart arbeitenden Menschen, der mit 52 Jahren unverschuldet in die Arbeitslosigkeit entlassen wird“ doch ziemlich egal sein, ob er nach 15 oder nach 20 Monaten in die staatlich verordnete Hartz IV- Armut rutscht.

Ziel der Agenda-Reformen war nie die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, sondern die Schaffung des größten Niedriglohnsegments in der EU. Dafür ist ein hoher Sockel an arbeitslosen Menschen hilfreich. Helfen kann nur eins: Hartz IV muss weg und durch ein eine menschenwürdige Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, gegen Kinderarmut und Altersarmut ersetzt werden.

Ditip-Imame spionieren für Erdogan

12. Januar 2017
Rüdiger Jurkosek Türkei, Demokratie

Wie sich die Zeiten doch ändern

Ralf Michalowsky - Landtagskandidat für Gladbeck und Dorsten

Noch vor wenigen Jahren wurde uns vorgegaukelt, dass in den Ditib-Moscheen besonders qualifizierte Imame arbeiten würden. Die Ditib-Moscheen seien die einzigen, in denen ausschließlich von der türkischen Regierung akzeptierte Imame predigen und vorbeten würden.

Alle anderen Moscheen wurden gern abgewertet mit der Bemerkung, dass ihr Imam seinen Beruf in der Türkei nicht ausüben dürfe.

Besonders die Sozialdemokraten im Ruhrgebiet katzbuckeln schon immer vor Ditib. Da nimmt es nicht wunder, dass sich die NRW-Landesregierung selbst jetzt nicht von der Zusammenarbeit mit Ditip verabschieden will, obwohl nun klar ist, dass die mit der Misso der türkischen Regierung ausgestatteten Imame Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben.

Der Moscheeverband hat zugegeben, dass seine Imame Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt haben. Ditib bestätigt das und spricht von einer "Panne".

Ditib ist der verlängerte Arm des Erdoğan-Regimes in Deutschland und jeder sieht inzwischen, dass dort eine knallharte Diktatur aufgebaut wird.

Ralf Michalowsky - Landtagskandidat für Gladbeck und Dorsten 

Schöne Bescherung: Stadt spart nicht und macht stattdessen Schulden

17. Dezember 2016
Rüdiger Jurkosek Gladbeck, Haushaltspolitik

Als Witz bezeichnet Ralf Michalowsky, Landtagskandidat der Gladbecker LINKEN, die angeblichen "Erfolge" des sogenannten Stärkungspaktes. "Seit Jahren sind hunderte von städtischen Mitarbeitern damit beschäftigt Sparpotentiale auszuloten, mit zweifelhaftem Erfolg", so Michalowsky, "da flatterte vor Jahren über Nacht ein "Gutachten" einer übergeordneten Behörde rein, in dem der Stadt bescheinigt wurde, dass die städtischen Gebäudesubstanzen besonders gut seien. Flugs wurden die Abschreibungszeiträume verlängert, mit dem Ergebnis, dass die jährlichen Abschreibungen niedriger ausfielen. Wieder einige Millionen gespart - auf dem Papier!" 

Die LINKE hat jetzt den Bürgermeister gefragt, wie sich das Volumen des Haushaltes, die kurzfristigen Kassenkredite (eine Art Überziehungskredit) und die mittel- und langfristigen Kredite entwickelt haben. 

Das Haushaltsvolumen stieg von 188 Mio. Euro in 2008 auf 237 Mio in 2015. Eine Steigerung um 49 Mio. Euro oder 26 % innerhalb von acht Jahren. Damit nicht genug, die mittel- und langfristigen Kredite stiegen im gleichen Zeitraum von 90 auf 111 Mio. Euro, also um 21 Mio. Euro oder 23,3 %. 

Dem Fass den Boden schlagen aber die Kassenkredite aus: sie stiegen von 2006 bis 2015 von 69 Mio. Euro auf sage und schreibe 212 Mio. Euro. Ralf Michalowsky: "Bei den kurzfristigen Kassenkrediten gibt es eine Steigerung um 143 Mio. Euro oder 207 %. Wer diese Schulden jemals zurückzahlen soll, weiß sicher nur der Bürgermeister allein." 

"SPD, CDU, Grüne und FDP sollten endlich einsehen, dass es sich beim Stärkungspakt um eine riesige Volksverdummung handelt. Die Schulden der Stadt Gladbeck sind mit insgesamt 323 Mio. Euro erheblich größer als der städtische Haushalt mit 237 Mio. Euro. Mit dem Stärkungspakt wird ein totes Pferd geritten, das besser "Schuldenpakt" heißen sollte. Solange die vorgenannten Parteien sich weigern, die derzeitige Vermögensverteilung in Deutschland zu korrigieren und dabei zusehen, wie Städte und Gemeinden, Kreise und Verbände, und nicht zuletzt immer mehr Menschen verarmen, solange reiten sie mit dem toten Gaul weiter auf den Abgrund zu", sagt Ralf Michalowsky voraus. 
 
Ralf Michalowsky
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag von Recklinghausen
Landtagskandidat DIE LINKE. Gladbeck

Katholische Kirche kümmert sich immer noch um das ungeborene Leben

27. November 2016
Rüdiger Jurkosek Krankenhäuser, Gesundheitspolitik

Viele Gladbeckerinnen und Gladbecker haben das Engagement der Elterninitiative zur Erhaltung der Geburtsabteilung im St. Barbara Hospital unterstützt. Aus wirtschaftlichen Gründen haben die Gesellschafter des Krankenhauses beschlossen, die Entbindungsstation zum Jahresende zu schließen. Bis zum 23. Dezember werden noch Schwangere aufgenommen. Ab dem 24. Dezember, dem heiligen Abend, werden diese Türen dann geschlossen sein. Selbst Maria und Josef, würden sie in unseren Zeit leben, würden an der Tür dieser christlichen Einrichtung abgewiesen werden.

Der Stadtgesellschaft könnte wohl kaum auf fatalere Weise deutlich gemacht werden, dass sich hier eine kirchliche Einrichtung aus der sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung verabschiedet. Nach dem Rückzug der katholischen Gemeinden aus vielen Gladbecker Kindergärten wird jetzt die Unterstützung für Schwangere und Säuglinge im Krankenhaus der Lamberti-Gemeinde eingestellt. Es ist eine dramatische Entwicklung und ein schwerer Verlust für die - jetzt nicht mehr ganz so - familienfreundliche Stadt Gladbeck.

So wie bisher kann es in der Gesundheitspolitik aber nicht weitergehen. Aus Sicht der LINKEN ist zur Sicherung einer wohnortnahen Versorgung eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung und die auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser erforderlich, hier sind Bundes- und Landesregierung gefordert. Gerade angesichts der steigenden Geburtenzahlen und der Überlastung vieler anderer Geburtsabteilungen wird DIE LINKE alles versuchen um eine Weiterführung der Geburtshilfe in Gladbeck zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen

Rüdiger Jurkosek, DIELINKE. GLADBECK

Gute Schulen - teure Schulen

18. November 2016
Rüdiger Jurkosek Schulpolitik

Auf der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde das durch die Landesregierung neu aufgelegte Programm „gute Schulen 2020“ Im Ausschuss vorgestellt. Nach diesem Programm würden der Stadt Gladbeck 10 Millionen Euro bis 2020 zusätzlich zur Verfügung stehen. Das wären 2,5 Millionen Euro jährlich für die Instandhaltung an den Gladbecker Schulen, diese üppige Summe wird durch die NRW BANK über das Land NRW gefördert. Die Zinsen sowie die Tilgung dieses Kredites übernimmt das Land NRW. Hier sei erwähnt, dass wir nicht nur Bürger der Stadt Gladbeck sind, sondern auch Bürger des Landes NRW. Also zahlen die Bürger mit ihren Steuern so oder so für diese Geschenke des Landes, die es leider immer nur vor Wahlen gibt.

Die Landesregierung möchte sich beliebt machen, um sich ihre Macht nach der Wahl zu sichern. Seltsamerweise konnte im Schulausschuss noch nicht viel zu diesem Förderprogramm gesagt werden. In der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 30.01.17 wird die Verwaltung hierzu mehr berichten können, hieß es in der Ausschusssitzung. Die Parteien in Gladbeck und im restlichen Land werden sich dann voll im Wahlkampf befinden, so dass diese Unterstützung Herrn Hübner in seinem Wahlkreis sehr gelegen kommt.

In dieser Ausschusssitzung wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen so wie die FDP eine „moderate Erhöhung“ der Elterngeldbeiträge an Gladbecker Schulen beschlossen. Dies betrifft den Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) und auch die Musikschule Gladbeck. Die Verwaltung muss mit den Mehreinnahmen von etwa 27.000 Euro Löcher im Haushalt der Stadt stopfen. Zum Vergleich, 2001 hat eine Einzelstunde Musikunterricht noch 46,02 Euro gekostet, 2017 kostet diese bereits 72,00 Euro. Bleibt für die Mehrheitsfraktionen nur zu hoffen, dass die Eltern dies bis zu den Wahlen im nächsten Jahr vergessen haben.

David Sperl

Schulsozialarbeit erhalten - Schulsozialarbeit gehört ins Schulgesetz

25. Juli 2016
Rüdiger Jurkosek Schulpolitik, Schulsozialarbeit

In vielen Städten Nordrhein-Westfalens, auch in Gladbeck, schrillen die Alarmglocken, der Erhalt der Schulsozialarbeit steht wieder auf der Kippe.
Vor fünf Jahren hat der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. In diesem Paket enthalten war auch Geld für zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen. Zuvor gab es in NRW 1.100 beim Land angestellte Schulsozialarbeiter. Mit dem Geld aus dem Bildungspaket konnten die Städte 1.500 weitere Pädagogen anstellen -  befristet für drei Jahre. Die Bundesregierung und die zuständige Ministerin Andrea Nahles (SPD) sahen keinerlei Veranlassung, das Programm fortzuführen obwohl die Probleme weiterhin bestanden. Nachdem die Finanzierung mit dem Jahr 2014 ausgelaufen war sicherte das Land NRW für weitere drei Jahre (bis Ende 2017) die Schulsozialarbeit. In zahlreichen Kommunen NRWs, auch in Gladbeck, hat DIE LINKE die Forderungen vom „Aktionsbündnis Schulsozialarbeit“ unterstützt, Schulsozialarbeit als dauerhafte Aufgabe an den Schulen zu sichern und im Schulgesetz zu verankern. Dennoch steht die Schulsozialarbeit wieder vor dem Aus!

 

Schon der Streit zwischen Landes- und Bundesregierung über die Finanzierung der Schulsozialarbeit 2014 hat niemanden geholfen. Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und Grüne müssen endlich aufhören, bei der Schulsozialarbeit herumzueiern: Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter brauchen sichere Arbeitsplätze und keine prekäre befristete Beschäftigung. Schulsozialarbeit gehört als Aufgabe aller Schulen ins Schulgesetz. Damit wäre sie gesichert und nicht von der Kassenlage der Kommune abhängig. Sie dient allen Kindern und Jugendlichen, egal ob bedürftig oder nicht, egal aus welcher Familienkonstellation, egal an welcher Schulform. Hannelore Kraft wollte kein Kind zurücklassen. Daran muss man sie erinnern und deshalb muss Schulsozialarbeit ins Schulgesetz!

A 52 Ungereimtheiten im Planungsprozess

25. Juli 2016
Rüdiger Jurkosek A52, B224, Ulrich Roland

DIE LINKE wartet auf Antworten von Bürgermeister Roland

Vor ca. einem Monat stellte die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck eine schriftliche Anfrage zu den Ungereimtheiten im Planungsprozess zur angeblichen 1,5km langen Tunnel der A52 in Gladbeck. (Siehe ausführliche Anfrage in der Anlage, Verwendung im Beitrag frei). Seitdem wartet die Fraktion vergeblich auf eine Antwort des Bürgermeisters. Dabei sollte der Beantwortung der einfachen Fragen keine größere Mühen bereiten.

 

Ob die grundlegenden Planungsunterlagen, die der Stadt vom Land bereits für Ende März zugesagt waren, eingetroffen sind oder nicht, müsste sich im Handumdrehen beantworten lassen. Auch die Antwort auf die Frage, ob die Stadt im Prozess der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes bis Anfang Mai eine Stellungnahme an das Bundesministerium abgegebenen hat, benötigt keinerlei Aufwand.

 

Warum also werden die Fragen der LINKEN vom Bürgermeister nicht zügig beantwortet, sondern die Antworten bis zum letzten zulässigen Moment hinausgezögert? Die Erklärung könnte darin liegen, dass die Aussagen Bürgermeister Rolands zu einem angeblich ausgehandelten 1,5km- Tunnel eine Täuschung der Öffentlichkeit und des Stadtrates waren. Er wird aber nicht darum herum kommen, das irgendwann zuzugeben. Denn der Bundesrechnungshof hat bereits am 10. Mai schriftlich bestätigt, dass er einen langen Tunnel in Gladbeck nach wie vor ablehnt (siehe 2. Anlage, Schreiben des Bundesrechnungshofes, vor Allem letzte Seite, Verwendung im Beitrag frei) und dass das Bundesministerium zugesagt hat, die Empfehlung des Bundesrechnungshofes zu berücksichtigen. Daher ist auch im 2. Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes des Bundes kein langer Tunnel vorgesehen. Selbst der Vertreter des Landes - ein erklärter Autobahnbefürworter - hat in der Märzsitzung des Stadtrates erklärt, dass die Vorgaben des Rechnungshofes „selbstverständlich“ beachtet werden. Es wird höchste Zeit, dass auch Bürgermeister Roland mit den Antworten für die LINKE an die Öffentlichkeit geht.

 

Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender

Entbindungsstation in Gladbeck erhalten, menschlich statt wirtschaftlich

15. Juli 2016
Rüdiger Jurkosek Krankenhäuser, Gesundheitspolitik

Über lange Zeit hatte die FDP die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft vertreten. Wenn die FDP jetzt entgegen der geltenden Rechtsordnung noch nicht mal soziale Vorgaben bei der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung akzeptiert, dann wird damit eine Politik für eine gewinnmaximierende Gesundheitspolitik ohne Versorgungssicherheit der Bürger propagiert. Das ist ein Rückfall in frühkapitalistische Wirtschaftsformen, den DIE LINKE schon lange befürchtet hat. Auf Bundes- und Landesebene wird schon seit einiger Zeit Klientelpolitik betrieben, in Gladbeck hat man wohl das Soziale über Bord geworfen als die Piraten ins Boot geholt wurden.

Krankenhäuser sind kein beliebiger Wirtschaftsbetrieb, sondern dienen dem Allgemeinwohl.

Wenn man im Gesundheitswesen über Kostendeckung und Einsparung redet muss man auch sehen wo im Gesundheitswesen satte Gewinne gemacht werden, anstatt auf Kosten von Patienten und Beschäftigten zu sparen.

Die Schließung von Entbindungsabteilungen ist Ziel der Krankenhausbedarfsplanung in NRW mit dem Ziel in den Perinatalzentren eine höhere Auslastung zu erreichen, dabei nimmt man die Ausdünnung der Versorgung in der Fläche in Kauf. Schon in den letzen 15 Jahren wurden in NRW 36 Einrichtungen geschlossen. Verantwortlich dafür ist die Landesregierung.

Die Entbindungsabteilung im St.-Barbara-Krankenhaus ist ein wichtiger Standortfaktor in unserer Stadt und vermutlich mehr wert als der angebliche Verlust, den die Geburtshilfe macht. Einrichtungen wie die Elternschule, in der bisher ab der 20. Schwangerschaftswoche Geburtsvorbereitung, Schwangerschaftsgymnastik, Elternseminare, Kreißsaal Führungen angeboten wurden könnten nicht mehr stattfinden. Auch das Projekt „Kinder im Blick“, bei dem in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Gladbeck alle in Gladbeck geborenen Kinder noch auf dieser Station mit einem Willkommensgeschenk begrüßt werden und die Betreuungsangebote der Stadt vorstellt werden, könnte nicht mehr weitergeführt werden.

Wenn dann noch von FDP-Seite, mit der Bemerkung: „Für Mutter und Kind sei es medizinisch immer sicherer, in einem Krankenhaus mit angeschlossener Kinderklinik zu entbinden.“, die Entbindungsabteilung im St. Barbara Hospital als nicht sicher dargestellt wird, dann dient das nur der Panikmache und Verunsicherung der Bevölkerung. Frau Dohmann verschweigt, dass das St. Barbara Hospital eine Kooperation mit der Kinderklinik im Bergmannsheil in Gelsenkirchen-Buer hat und über eine Neugeborenen-Intensiveinheit verfügt. Im St. Barbara Hospital werden Gladbecker Kinder jetzt und auch in Zukunft sicher geboren.

Rüdiger Jurkosek

DIE LINKE. Gladbeck Vorsitzender


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