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Verfassungsgericht kippt die 2,5 %-Sperrklausel

ANGST VOR OPOSITION - KLÄGLICHE ARGUMENTE

Ralf Michalowsky

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 %-Sperrklausel einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte.

Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte 2016 in einem "bemerkenswert unsachlichen Beitrag" in einer Landtagsanhörung, für die Einführung der Sperrklausel plädiert. Das Video seines Redebeitrags kann sich jeder bei YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE

Ralf Michalowsky, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag von Recklinghausen zum Gerichtsurteil: "Das Gesetz war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Erst ein zweiter Gutachter lieferte SPD, CDU und Grünen die gewünschten (bestellten?) Argumente. Diese waren jedoch schon auf den ersten Blick nicht stichhaltig. Die Behauptung, dass sich durch viele Kleinparteien die Sitzungen verlängerten, war an den Haaren herbei gezogen. Es gab zwar einige Städte mit langen Sitzungen aufgrund schlechten Sitzungsmanagements, doch ein strukturelles Problem war es nie.

Olaf Jung, unser Gladbecker Fraktionsvorsitzender hatte sich die Mühe gemacht und akribisch die Sitzungslängen der letzten Jahre errechnet und miteinander verglichen. Es stellte sich heraus, dass in dieser Wahlperiode die Sitzungen kürzer waren, als in der Wahlperiode vorher mit weniger Parteien. Das Gerichte folgte denn auch den Argumenten der Kläger und kippte das Gesetz heute wieder. Das ist gut für die Demokratie, denn mit der 2,5 %-Hürde wären 15 bis 20 % der abgegebenen Stimmen "unter den Tisch gefallen"."

Rüdiger Jurkosek

Maulkorb für kritischen Beitrag zum Haushalt

GLADBECK IST PLEITE

... und das schon 2015, pfui - so was sagt man doch nicht.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 05.10.2017 wurde Ratsherrn Kruse vom Vorsitzenden des Stadtrates, Herrn Bürgermeister Ulrich Roland verboten, zum Jahresabschluss des Städtischen Haushaltes kritisch erläuternd zu reden.

 

DIE LINKE. Gladbeck und die Gladbecker Ratsfraktion DIE LINKE betrachten das als ein undemokratisches und unzulässiges Redeverbot durch den Ratsvorsitzenden und sind nicht bereit, diesen Vorfall auf sich beruhen zu lassen. Die Demokratie, auch in der Gemeinde und im Stadtrat, lebt durch die öffentliche Diskussion und die freie Meinungsäußerung. Hier gilt es bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegenzusteuern.

Was ist passiert in dieser Sitzung?

In der Sitzung des Rates hat Herr Bürgermeister Roland dem Ratsherrn Kruse bei
dessen Rede zum Tagesordnungspunkt „Prüfung des Gesamtabschlusses 2015“
das Wort entzogen. Vorausgegangen war eine mehrfache Unterbrechung des
Redebeitrages von Ratsherrn Kruse durch Bürgermeister Roland. Es entwickelte
sich ein Disput zwischen Bürgermeister und Ratsherrn über den sachlichen Bezug
der Rede des Ratsherrn zum Tagesordnungspunkt bevor der Bürgermeister in
seiner Funktion als Ratsvorsitzender Ratsherrn Kruse das Wort entzog und ihn
auf seinen Sitzplatz verwies, weil der Ratsherr seine Rede unbeirrt fortsetzen
wollte.
In der Niederschrift wurde als Grund aufgeführt, Ratsherrn Kruse wäre das Wort
entzogen worden weil er nicht zur Sache geredet habe.
Aus unserer Sicht richtig ist, dass Ratsherr Kruse sehr wohl zum Thema redete.
Er redete zum Gesamtabschluss des Städtischen Haushaltes 2015 und dessen
Bedeutung, zum Beschlussentwurf dazu und zu dem nichtöffentlichen, jedoch
nicht geheimhaltungsbedürftigen mündlichen Bericht des Vertreters des externen
Wirtschaftsprüfungsunternehmens über die Prüfung des Gesamtabschlusses 2015
öffentlich und in für jeden verständlicher Form.

Da konnte man es lesen, Glabeck war schon im Jahr 2015 pleite, die Rücklagen decken die Verbindlichkeit nicht!

Nur, über solch unangenehme Dinge zu debattieren wollte der Bürgermeister den Ratsmitgliedern wohl nicht zumuten. 

Dann hätte man ja darüber nachdenken können ob es Gladbecker Ratsmitgliedern zuzumuten ist, die Beschlüsse ihre eigenen Parteien in Bund und Land zu kritisieren, die die Überschuldung der Städte verursachen.

Oder man hätte fragen können, wie Gladbecker Delegierte auf Landes- oder Bundesparteitagen zum Thema das Wort ergriffen, oder abgestimmt haben. 

Gibt es  da nicht auch ortsansässige Mitglieder in Bundes- und Landtag, möglicherweise haben die ja gar kein Rederecht?

Viele Fragen, in Zeiten in denen die Pleite hinter Kassenkrediten versteckt wird, die nicht nur Gladbeck, jederzeit um die Ohren fliegen können, derweil wir dank Stärkungspakt auf die nächsten Gebührenerhöhungen, oder Leistungskürzungen warten können. 

 

Grup Yorum: Bunt und fröhlich

20. Juni 2016
Rüdiger Jurkosek Demokratie, Kommunalpolitik, Türkei

Der Auftritt der linken Musiker „Grup Yorum“, bestehend aus oppositionellen türkischen Musikern, war ein internationales Highlight für Gladbeck. Tausende Besucher aus ganz Europa kamen in Bussen aus Holland und Deutschland, von Belgiern und Frankreich, und sogar aus Griechenland zur Kundgebung nach Gladbeck. Mitreißende Musik ließ Viele nicht einfach stille stehen und zuhören. Zu den Klängen der tollen Musik tanzten Gladbecker und auswärtige Besucher gemeinsam auf dem Festplatz. Ein herrliches, friedliches Familienfest!


Vorher gab es eine disziplinierte Kundgebung, mit viel Beifall durch die Besucher. Es gab viel Musik und Harmonie aber keine Unruhe. Politische Statements gab es sehr wohl, und zwar reichlich aber keinen politischen Streit. Selbst weggeworfener Müll wurde von den Veranstaltern umgehend aufgesammelt.
Das Einzige was störte, war die demonstrative, völlig überzogene Polizeipräsenz. Gladbeck hätte sich den Besuchern aus ganz Europa als weltoffene, gastfreundliche Stadt präsentieren können, statt dessen bekamen die abgeschirmten Gäste nur einen Wall aus silber- blauen Kleinbussen zu sehen! Wie vernagelt müssen Staatsmacht und Stadtverwaltung sein, die ein solch ein tolles Event den Bürgern vorenthalten wollen.


Dabei dienen solche Veranstaltungen  zur Sicherung der Meinungsfreiheit einer Gesellschaft, das ist gelebte Demokratie, die in Erdogans Türkei nicht mehr möglich ist. Aber Demokratie will der Gladbecker Bürgermeister bekanntlich auch nur noch vertretend (repräsentativ) zulassen. Wenn es aus der Bürgerschaft kritische Stimmen gibt, wird versucht diese mit den Mitteln des Ordnungsrechtes oder mit überzogener Angst- und Panikmache zu unterdrücken. Gut das die Gladbecker sich das nicht bieten lassen!


Das angekündigte Verkehrschaos, das am Samstag rund um den Festplatz herrschte, wurde von den gefühlten hunderten Polizeitransporten verursacht, die alle -selbst ungeeigneten Flächen- zum Parken nutzten, ohne bestehende Verbote zu beachten. Bleibt nur zu hoffen, dass für diesen von der Stadtspitze herbeigeredeten, überzogenen Polizeieinsatz nicht die Steuern erhöht werden.

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Ein Lied für die Demokratie

27. Mai 2016
Rüdiger Jurkosek Demokratie, Türkei

DIE LINKE. Gladbeck kritisiert das repressive Vorgehen der Gladbecker Verwaltung gegen die Organisatoren des Festivals demokratischer türkischer Musikgruppen. Opposition gegen Erdogan ist in der Türkei praktisch unmöglich, aber hier im demokratischen Deutschland sollte sie begrüßt werden. Statt dessen wird neuerdings auch in der EU und sogar in Gladbeck türkische Opposition bekämpft.

Gegen die Freiheit, hier bei uns auch die Lieder spielen zu dürfen, die in der Türkei mit Haft und Repressalien verfolgt werden, schreitet jetzt sogar der deutsche Verfassungsschutz ein. Die Stadt Gladbeck hat sich dem gefügt und sich auf Erdogan Linie begeben, ein Festival mit türkischer Oppositionsmusik ist hier unerwünscht. Einer Gesprächsbitte der Veranstalter hat sich die Verwaltung bisher verweigert. Die Besitzer des Festivalgeländes - finanziell abhängig von den Finanzzuwendungen der Stadt - werden eingeschüchtert.

DIE LINKE. Gladbeck erklärt sich solidarisch mit mit den linken Oppositionsparteien in der Türkei und verurteilt ebenso wie die Musikgruppe "Grup Yorum" das Machtgehabe des türkischen Präsidenten Erdogan. Das restriktive Handeln des Gladbecker Bürgermeisters und seiner Verwaltung gegen die Musikgruppe offenbart einmal mehr die mangelhafte demokratische Grundhaltung der Gladbecker Stadtspitze. Wenn doch Herr Roland auf die Ergebnisse der Gladbecker Bürgerebegehren so befolgen würde wie die Meinung des Staatsschutzes!


Rüdiger Jurkosek,

Sprecher DIE LINKE. Gladbeck 

Auf zum 1. Mai

28. April 2016
Rüdiger Jurkosek Arbeitnehmer

DIE LINKE. Gladbeck ruft zur Teilnahme am internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung auf!

Am kommenden Sonntag finden wieder in zahlreichen Städten in Deutschland, darunter auch Gladbeck, unter dem Motto „Zeit für mehr Solidarität“ Demonstrationen und Kundgebungen des DGB statt. DIE LINKE ruft alle Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Gerade während der derzeit laufenden Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst und der zahlreichen Arbeitskämpfe im vergangenen Jahr ist die potenzielle Macht der organisierten Arbeiterbewegung mal wieder deutlich geworden. DIE LINKE. stand in allen Auseinandersetzung an der Seite der Beschäftigten und hat ihre Kämpfe unterstützt. Dies ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Die Agenda 2010 und die sogenannten Reformen der verschiedenen Bundesregierungen unter Schröder und Merkel sind Hindernisse für erfolgreiche Tarifkämpfe, die den Gewerkschaften schwer zu schaffen machen. Leiharbeit, Werkverträge, sachgrundlose Befristungen, Minijobs und vieles mehr haben die Kräfteverhältnisse zugunsten der Arbeitgeber verschoben. DIE LINKE wird nicht aufhören dies zu skandalisieren und für eine dringend notwendige Kehrtwende zu kämpfen.

Sei es Leiharbeit oder Befristungen, der Kampf gegen Hartz IV für eine repressionsfreie Mindestsicherung, die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, der freie Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und Energie, sowie mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit, das alles sind Themen, die im Fokus unserer Arbeit stehen. Wann, wenn nicht am 1. Mai – dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse – sollten diese Forderungen wieder stark in den Mittelpunkt gerückt werden.

Der diesjährige 1. Mai steht auch im Zeichen der vielen Menschen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland geflohen sind und die ein gemeinsames Interesse mit den schon länger hier Lebenden an guter Arbeit, guter Bezahlung und einer sicheren Lebensperspektive haben. Diese Menschen sind für uns und auch für die Gewerkschaften keine Konkurrenten oder gar „Fremdkörper“, sondern Menschen, die unsere Kolleginnen und Kollegen sind oder werden können. Mit ihnen wollen wir an diesem 1. Mai aber auch an allen anderen Tagen Seite an Seite für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen.

 

Rüdiger Jurkosek                                            Olaf Jung

Sprecher DIE LINKE. Gladbeck                  Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Gladbeck

Das monatelange Gerede über einen A52- Tunnel in Gladbeck entpuppt sich als Luftnummer

15. März 2016
Rüdiger Jurkosek A52

Bund bringt Galerievariante in den BVWP

Nach soeben bekannt gewordenen Informationen aus Berlin ist der durch Gladbeck führende Streckenabschnitt der A52 vom  Autobahnkreuz Essen/Gladbeck bis zur Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer in dem vom Bundesverkehrsministerium erstellten Entwurf des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ zur Aufnahme in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ vorgesehen. Die vom Bund für die 2,6 km lange Strecke genannten Baukosten von 139,9 Mio. Euro belegen, dass er die weitgehend offene Streckenführung („Galerielösung“oder „Vorzugsvariante“ genannt) ohne Volltunnel verfolgt. Diese Bauausführung hat der Rat der Stadt Gladbeck schon 2009 einhellig zurückgewiesen. Sie ist das Gegenteil von dem, was den Bürgern im Ratsbürgerentscheid präsentiert worden ist. Diese Vorgehen des Bundeministeriums degradiert das Politiker-Treffen in Berlin am 3. November 2015 endgültig zu einem unverbindlichen Kaffeebesuch.


Der Entwurf des Bundes kommt nicht von ungefähr. Er entspricht den Vorgaben des Bundesrechnungshofs und den eindeutigen Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann, z.B. gegenüber dem Bundestag und mehreren Abgeordneten. Ferlemann wörtlich: "Für den geplanten Ausbau der B224 zur A52 im Raum Gladbeck wird im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 die ursprüngliche Vorschlagvariante ,Tunnel-Galerie I‘ des Landes Nordrhein-Westfalen bewertet.“ Die dafür 2009 angesetzten Kosten von 97 Mio. € haben sich allerdings aufgrund neuer Regelwerke und der Baupreisentwicklung auf die jetzt ausgewiesenen fast 140 Mio. Euro erhöht.


Jetzt rächt es sich bitter, dass es entgegen allen Behauptungen des Bürgermeisters keine Vereinbarung zwischen Stadt, Bund und Land gibt, mit der sich NRW zur Zahlung des Unterschiedsbetrages rechtsverbindlich verpflichtet.  Ein vom Land NRW aus zusätzlichen Städtebaumitteln zu finanzierender Tunnel würde das Bauwerk um viele Mio. Euro verteuern, die der Bund nicht tragen kann. Selbst der Rechtsberater der Stadtverwaltung hat in der Ratssitzung vom 10.03.2016 sehr deutlich klargestellt, dass es hinsichtlich dieser Kosten für die Stadt keinerlei Sicherheit gibt. Damit gibt es auch keine verbindliche Zusage für den Bau des versprochenen Tunnels.


Mündlichen Versicherungen einzelner Landesbediensteter und Politiker zu vertrauen, wie dies dem in Erklärungsnot geratenen Bürgermeister wohl vorschwebt, wäre angesichts der Bedeutung und Langfristigkeit des gesamten Vorhabens laienhaft und würde, wenn damit gegenüber Rat und Öffentlichkeit operiert würde, erneut an die Vorspiegelung falscher Tatsachen grenzen. Der offene Posten dürfte sich bei gleichem Preisindex, Stand heute, auf ca. 50 Mio. belaufen (Stand 2009: Kosten für Galerie-Lösung: 97 Mio. Euro, zusätzliche Kosten für Volltunnel 31 Mio. Euro). Wie hoch die Kosten bei dem behaupteten Baubeginn in 10 Jahren sein werden, steht in den Sternen. Wenn zu gegebener Zeit der Eigenanteil der Stadt bei über 20% läge, was heute niemand weiß, hätte der Rat mit seiner vorschnellen Begrüßung des Vorhabens mindestens 10 Mio. Euro aus dem Stadtvermögen verspielt.


Angesichts der für Gladbeck schlechten Nachrichten aus Berlin wäre es kaum verständlich, wenn die Mehrheit des Gladbecker Rates dabei bliebe, die A52 weiterhin ohne seriöse Sachprüfungen zu begrüßen. Die Konsequenzen der weitgehend gescheiterten „Vereinbarung“ enttarnen das gesamte Vorgehen der letzten Monate immer deutlicher als unprofessionelle Fehlleistung des Bürgermeisters und seiner Gehilfen. Wenn der Beschluss nicht revidiert wird müssen sich die Gladbecker damit abfinden, dass es einen Volltunnel mangels belastbarer Zusagen des Landes nicht geben wird.

DIE LINKE zum Wahlausgang:

15. März 2016
Rüdiger Jurkosek Landtagswahl, AFD

„Die AfD in der sozialen Frage angreifen“

„Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“. Stadtverbandsvorsitzender Rüdiger Jurkosek betont: „Jetzt kommt es vor allem darauf an, deutlich zu machen, dass die AfD in erster Linie für sozialen Kahlschlag und ein reaktionäres Familien- und Frauenbild steht.“

Unterm Strich sei der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Niederlage für alle Demokraten – da gebe es nichts zu beschönigen, meint Jurkosek.
Umso wichtiger sei es jetzt, die AfD in der sozialen Frage anzugreifen: Konkret verweist die Linke auf die klare Positionierung der AfD gegen die Interessen von Arbeitnehmern und Erwerbslosen: „Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung, gegen Hilfen für Arbeitsuchende und für verstärkte Zwangsarbeit von ALG II-Beziehern. Und die AfD steht fest an der Seite der Reichen: Sie ist für drastische Steuersenkungen für Gutverdienende und für die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Das bedeutet noch mehr Schlaglöcher und kaputte Autobahnbrücken, noch mehr bröckelnden Putz in den Schulen, noch weniger Lehrer und Polizisten, noch weniger Hilfen für ärmere Kinder, noch mehr geschlossene Jugendeinrichtungen und Stadtteilbibliotheken.“

 „Wenn es nach der AfD geht, dann wird das Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht wieder eingeführt, dann werden Abtreibungen gesetzlich wieder erschwert. Und Frauke Petry fordert sogar, dass ‚jede deutsche Frau drei Kinder gebären‘ soll.“

Die Linke betont „Wir dürfen es nicht zulassen, dass in unserem Land die Armen gegen die Ärmsten ausgespielt werden: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs – an all dem fehlt es. Und dieser Mangel ist hausgemacht – schon viele Jahre vor dem Anwachsen der Flüchtlingszahlen. Wir brauchen jetzt eine soziale Offensive.“

Mit Blick auf das nächste Jahr wird auch in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf geführt, bei dem wir entschieden und geschlossen den weiteren Rechtsruck unserer Gesellschaft bekämpfen müssen. NRW ist ein Bundesland mit einer langen Tradition an kultureller Vielfalt. Und gerade auch hier in Gladbeck haben wir LINKEN schon seit Entstehen der AfD deutlich gemacht: ‚Wir werden dieser Hetz-Politik und sozialen Kahlschlag-Politik der AfD niemals tatenlos zusehen.

KARO-Hinhaltetaktik auf Kosten der Bürger

13. März 2016
Rüdiger Jurkosek Jugendarbeit

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Leistung und den Einsatz der KARO-Initiative für beachtlich. Obwohl die KARO-Initiative ohne Probleme über 5300 gültige Unterstützer-Unterschriften sammeln konnte haben SPD, Grüne und FDP/Piraten dem Bürgerbegehren nicht entsprochen, und es somit abgelehnt. Nach der Gemeindeordnung NRW kommt es dadurch automatisch zum Bürgerentscheid, bei dem die Gladbecker Bürger an der Urne entscheiden müssen. Dies von SPD-Seite als besonderen Einsatz für die Demokratie dazustellen ist schon anmaßend. Die SPD-Grüne Hinhaltetaktik wird zu fast 100.000 Euro Kosten führen, die bei einer positiven Entscheidung des Stadtrates zum KARO nicht anfallen würden.

 

Diese 100.000 Euro könnten besser für den Erhalt des KARO genutzt werden, wenn SPD und Grüne das KARO als offenen Jugendtreff erhalten wollten. Schon bei der wiederholten Präsentation der geplanten Umstrukturierungen im Jugendhilfebereich wurde aber klar, dass Verwaltung, SPD und Grüne den Plan, das Karo als offene Jungendeinrichtung einzustellen, weiter verfolgen werden.

 

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck wird die KARO-Initiative auf jeden Fall weiter unterstützen, auch wenn der jetzt folgende Bürgerentscheid die Koppelung von KARO Erhalt und Steuererhöhungen als alternativlose Möglichkeit darzustellen versucht. Schon im Vorfeld des Bürgerentscheides war den Befürworten des KARO der Schwarze Peter zugeschoben worden. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger dieses Taktieren durchschauen. In einer familienfreundlichen Stadt muss das KARO als offene Jugendeinrichtung erhalten werden. Das Unvermögen der Ratsmehrheit von SPD und Grüne ihre Entscheidung nach breitem Protest der Wähler zu korrigieren führt jetzt zu Kosten, die zusätzlich von den Bürgern getragen werden müssen.

 

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE kämpft weiter gegen die A 52

06. März 2016
Rüdiger Jurkosek A52, Autobahnkreuz, B224, Bürgermeister

Kommunalaufsichtsbeschwerde präzisiert, Antwort des BMVI auf die Kleine Anfrage wird bewertet

In einem Schreiben an die Mitglieder des Rates vom 26.02.2016 hat Bürgermeister Roland eingeräumt, dass es die dreiseitige „endabgestimmte“ Vereinbarung mit Land und Bund, entgegen der Darstellungen vor und nach der Ratssitzung vom 26.11.29015, nicht gegeben hat. Damit steht fest, dass der Ratsbeschluss durch falsche Sachstanddarstellung und durch Täuschung der Ratsmitglieder erreicht wurde. Der Ratsbeschluss ist daher zwingend aufzuheben. Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat Landrat Süberkrüb in einem zweiten Nachtrag zur Kommunalaufsichtsbeschwerde aufgefordert unverzüglich tätig zu werden.

 

Zwischenzeitlich ist auch die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingetroffen. In der Antwort vom Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann vom 03.03.2016 heißt es auf die Kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache 18/0793):

„In den zurückliegenden Gesprächen wurde seitens der Stadt Gladbeck der Wunsch geäußert, die Rahmenbedingungen zur Planung des Neubaus der A52 in einer geeigneten Form festzuhalten. Laut Mitteilung der Straßenbauverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde der erste Vereinbarungsentwurf auf Initiative der Stadt von dieser erstellt. Der Bundesregierung liegen jedoch keinerlei Informationen vor, auf wann der erste Entwurf datiert ist.
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Kenntnis von dieser Vereinbarung.“ Deutlicher kann nicht ausgedrückt werden, dass der in Gladbeck erstellte Vereinbarungsentwurf mit dem Bund in keiner Verhandlung besprochen, geschweige denn vor dem 26.11.2015 „endabgestimmt“ worden ist.

Und weiter heißt es in der Antwort: Das BMVI ist damit einverstanden, dass die konkrete Projektplanung auf der Grundlage der in der Vereinbarung niedergelegten Eckpunkte … durchgeführt wird“, aber mit folgender Einschränkung „bei deren Vereinbarkeit mit den rechtlichen Vorgaben“. Dies steht im Widerspruch zum Planungsauftrag, den LMR Heinze am 25.02.2016 der Straßenbauverwaltung NRW erteilt hat. LMR Heinze hat in seinem Auftrag den, schon in der Antwort auf die Schriftliche Frage von Sabine Leidig formulierten, Halbsatz: „soweit diese mit den rechtlichen Vorgaben vereinbar sind“ nicht erwähnt. In der Antwort des BMVI wird aber besonders darauf hingewiesen, dass die Projektplanung auf der Grundlage der Eckpunkte – bei deren Vereinbarkeit mit den rechtlichen Vorgaben – erfolgen soll. Folgerichtig kündigt das BMVI an: „Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen wird mit einem Schreiben hierüber informiert.“

 

Olaf Jung

Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck

Schulsanierungsstau

19. Februar 2016
Ralf Michalowsky Kommunalpolitik, Schulpolitik

David Sperl - Mitglied im Schulausschuss
David Sperl - Mitglied im Schulausschuss

Der WDR hat nach einer umfangreichen Befragung der Schulen in NRW festgestellt, dass diese einen massiven Sanierungsrückstau aufweisen. Zum Teil müssen sogar Eltern und Schüler in ihrer Schulzeit oder Freizeit ran um für ihre Klassenräume ein halbwegs angenehmes Lernumfeld zu schaffen.

Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck ist der Meinung, dass auch eine gepflegte Schule sowie ein farblich gestaltetes Lernumfeld mit zum Lernerfolg beiträgt. Es kann ja nicht Aufgabe der Eltern sein die Pflichten des Landes Nordrhein-Westfalen wahr zu nehmen. David Sperl, Linken-Mitglied im Schulausschuss dazu: "Es muss Schluss damit sein das Bildungssystem kaputt zu sparen. Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf in einem attraktiven Umfeld zu lernen, dazu gehören auch intakte Gebäude. Das Land muss die Kommunen finanziell so ausstatten, dass diese den Ansprüchen auch gerecht werden können."

Die NRW SPD so wie die NRW Grünen vertreten durch Schulministerin Silvia Löhrmann haben ein Versprechen abgegeben, „Kein Kind zurück lassen“. Nun zeigt sich jedoch, dass die Ministerin versagt hat. Kinder in armen Kommunen oder armen Stadtteilen werden sehr wohl zurückgelassen. Das alles obwohl das Land ein Steuerplus von 7,4 Prozent erzielte. NRW gibt im Bundesvergleich weitaus weniger für die Schulbildung aus wie andere Bundesländer. So gab NRW rund 5.700 € pro Schüler und Jahr aus, davon 800 € für Lernmaterial und rund 300 € für die Instandhaltung der Rest entfiel auf Personalkosten (stand 2013). Thüringen gab 8.100 € aus und Hamburg durchschnittlich für ihre Allgemeinbildenden Schulen 8.000 € aus (stand 2013).

Stadtrat wurde getäuscht - Dobrindt wird nicht unterschreiben!

18. Februar 2016
Ralf Michalowsky A52, B224, Bürgermeisterrücktritt

Am 26. November 2015 stimmte der Rat der Stadt Gladbeck einer ihm vorgelegten „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land NRW und der Stadt Gladbeck über den Bau der A52 durch Gladbeck zu. Damit kassierte der Stadtrat das Votum der Gladbecker Ratsbürgerentscheids aus dem Jahre 2012 gegen den Bau der A52 wieder ein. Doch der Ratsbeschluss wurde durch Vortäuschung falscher Tatsachen erreicht und kann keinen Bestand haben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit Schreiben vom 17.02.2016 die Kommunalaufsicht beim Kreis Recklinghausen gebeten, für die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur A52 Vereinbarung vom 26.11.20915 zu sorgen. Neben der Kommunalaufsicht wurde vorsorglich auch die Bezirksregierung Münster und die Landesregierung über diese Vorgänge informiert.

Schon im Dezember 2015 verdichteten sich in der Fraktion DIE LINKE. Gladbeck die Zweifel an der „Vereinbarung zum geplanten Neubau der A 52 im Zuge der B 224 auf Gladbecker Stadtgebiet“ zwischen Bund, Land und Stadt. Am 05.01.2016 beantragte die Fraktion die entsprechende Akte einzusehen zu können. Parallel dazu nahm die Fraktion DIE LINKE Kontakt zu ihrer Bundestagsfraktion auf um bei Bundesminister Alexander Dobrindt nachzufragen. Laut der Antwort des Ministers durch den parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann könnten zwar die in Gesprächen gefundenen Eckpunkte, im Rahmen des rechtlich Möglichen, bei der noch zu leistenden Erstellung der Entwurfspläne vom Land NRW berücksichtigt werden. Für die Genehmigung des Bundes durch den „Gesehen-Vermerk“ verweist er jedoch  in die weitere Zukunft und lässt offen, nach welche Kriterien sich die Genehmigung richten wird. Auf die Frage unserer Bundestagsfraktion, wann eine Zusage des Ministeriums gegeben wurde, die vorliegende Vereinbarung zu unterzeichnen, gibt es bezeichnenderweise keine Antwort! Minister Dobrindt hat offensichtlich nie beabsichtigt, seine Unterschrift unter die Vereinbarung zu setzen.

Für die Stadt und die Bürger bedeutet dies, dass Klarheit über die Art des Autobahnbaus erst in vielen Jahren besteht, und zwar erst unmittelbar vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Die Ratsvorlage und der Beschlussentwurf stellen sich daher nach der Stellungnahme des BMVI als objektiv unrichtig dar. Die Stadt ist den Autobahnbauern schutzlos, quasi nackt, ausgeliefert worden. Der Rat hat den Weg frei gemacht für den Autobahnbau durch Gladbeck ohne sich darüber im Klaren sein zu können, dass keinerlei Vereinbarungen über den weiteren Verlauf, über den Tunnel, die Gabionen, Finanzierungszusagen, vorab verbindlich getroffen worden sind. DIE LINKE sieht im Handeln des Bürgermeisters und Teilen der Gladbecker Verwaltung einen gravierenden Verstoß gegen die Wahrheitspflicht. Ein mittels Täuschung der Ratsmitglieder erreichter Ratsbeschluss darf nach unserer Auffassung in einer demokratischen Gesellschaft keinen Bestand haben.

DIE LINKE Ratsfraktion ist sehr betroffen über die unfassbaren Vorgänge im Umfeld der Ratssitzung vom 26.11.2015 aber auch zuversichtlich, dass die Gladbecker das Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss jetzt erst recht und noch zahlreicher als bisher unterstützen.

Bürgermeister tritt im Landtag für die 2,5% Sperrklausel ein

29. Januar 2016
Rüdiger Jurkosek Bürgermeister, Kommunalpolitik

Nachdem unser Bürgermeister im Landtag vehement für eine Sperrklause bei der Kommunalwahl eingetreten ist, ergeben sich doch noch einige Fragen zur Rolle der WhatsApp-Gruppe der Verwaltung.

Daher unsere Nachfrage nach §13 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gladbeck.

Hier ein Link zum Download des Videos mit Bürgermeister Roland im Landtag NRW:

https://www.youtube.com/watch?v=Q8wURxhkyLE&feature=youtu.be 

Und unsere Fragen dazu:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

am 21.01.2016 waren Sie zu einer so genannten "Expertenanhörung" zur Einführung einer 2,5% Sperrklausel bei Kommunal- und Kreistagswahlen geladen. In Ihrem Vortrag zu diesem Thema erwähnten Sie eine besondere Arbeitsgruppe der Gladbecker Stadtverwaltung, die bisher in der Öffentlichkeit nicht bekannt ist.

Ihr Vortrag im Wortlaut: „Man muss dann schon eine Verwaltung haben, eine Kommunalverwaltung, die leistungssportlich orientiert ist, das geht nur wenn sie auch außerhalb der regulären Dienstzeit, an Wochenenden - und die WhatsApp-Gruppe ist natürlich am Wochenende aktiv und dann wenn´s draußen dunkel ist - das ist so, um so etwas halbwegs auf Kurs zu halten.“
Hierzu bitten wir um zeitnahe Beantwortung folgender Fragen: 

  • Ist WhatsApp Ihrer Meinung nach ein sicheres Kommunikationsmittel für Behörden?
  • Welche Bedeutung hätte die NRW-weite Einführung solcher WhatsApp-Gruppen in den Kommunen für die Begründung einer 2,5%- Sperrklausel?
  • Welche städtischen Mitarbeiter der Stadt Gladbeck sind Mitglieder der WhatsApp-Gruppe?
  • Erfolgt die Vergütung der zusätzlichen Dienstzeit in Form von Freizeitausgleich oder bezahlter Mehrarbeit?
  • Sind die städtischen Mitarbeiter, die nachts und am Wochenende, Diskussionen in Sozialen Medien (WhatsApp, Faceboock) und Online-Portalen der Print-Medien (Lokalkompass des Stadtspiegels oder DerWesten der WAZ) halbwegs auf Kurs halten, Mitglieder der WhatsApp-Gruppe?
  • Erfolgen die Diskussionen und Agitationen, die städtische Mitarbeiter, die Mitglied der WhatsApp-Gruppe sind, zu den gewöhnlichen Dienstzeiten in Sozialen Medien (WhatsApp, Faceboock) und Online-Portalen der Print-Medien (Lokalkompass des Stadtspiegels oder DerWesten der WAZ) führen, in dienstlichem Auftrag?
  • Gibt es in der WhatsApp-Gruppe Mitglieder die keine städtischen Angestellten sind? 
  • Ist es durch die Arbeit der WhatsApp-Gruppe gelungen die von Ihnen so genannte „grundnervöse Stadtgesellschaft“ wieder auf den gewünschten Kurs zu bringen?
  • Welche Kosten wurden durch die WhatsApp-Gruppe im städtischen Haushalt 2015 ausgelöst und unter welcher Produktnummer werden sie verbucht?
  • Ist eine Weiterentwicklung der WhatsApp-Gruppe zu einem eigenen städtischem Amt angedacht und würden bestehende städtische Ämter dadurch obsolet?

Mit freundlichen Grüßen
– Olaf Jung –


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