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Krieg ist keine Lösung

06. Dezember 2015
Rüdiger Jurkosek Flüchtlinge, Islamischer Staat, Waffenexporte

.--Pressemitteilung --

DIE LINKE stimmt als einzige Partei ohne Wenn und Aber gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr.

Der Bundestag hat heute in einem beispiellosen Hauruck-Verfahren beschlossen, dass die Bundeswehr die Bombardierung der vom IS besetzten Gebiete in Syrien unterstützt. Alle Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE haben mit "Nein" gestimmt, weil diese Politik eine sicherheitspolitische Geisterfahrt ist. Sie führt uns tiefer hinein in den Teufelskreis aus Krieg und Terror. Weltweit steht nur fest: Die Rüstungsindustrie gewinnt.

Es ist höchste Zeit für einen Strategiewechsel und eine Abkehr von der Logik des Militärischen.

Die Bundesregierung stürzt Deutschland in kürzester Zeit in einen Krieg, ohne die Frage nach den Bündnispartnern am Boden geklärt zu haben. Auch ansonsten sind die Konsequenzen unklar. Die Bundesregierung definiert kein konkretes Ziel, es zählt die Bündnistreue im neoliberalen  Kartell. Ein Ende ist nicht abzusehen.  Die damit verbundenen Kosten? Für den Kriegseinsatz werden binnen einer Woche über 130 Millionen Euro bereitgestellt, und kein Schäuble quakt was von Schwarzer Null, so werden Prioritäten gesetzt.

Die Bilanz des sogenannten "Krieges gegen den Terror" seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten im Irak, in Afghanistan, Libyen, Jemen oder Pakistan lehrt: Militäreinsätze bringen weder Frieden noch Demokratie, sondern nur mehr Elend und Not. Welche Staaten den IS unterstützen, mit Waffen und  mit Geld versorgen, bleibt weitgehend im Nebel. Kriegsursachen waren und sind im Kern immer wirtschaftlicher Natur, religiöse oder ethnische Konflikt verschleiern diese Interessen und dienen der Mobilmachung, von Soldaten genauso wie von Terroristen. Die undurchsichtige Rolle der Türkei, mit dem von Großmachtphantasien geplagtem Präsidenten, ist kaum geeignet Konflikte friedlich zu lösen, dass versucht er nicht mal im eigenen Land.

 Mit jedem getöteten Zivilisten wird es leichter Kämpfer gegen den Westen zu rekrutieren

Rüdiger Jurkosek, Stadtverband Gladbeck

DIE LINKE öffnet Räume für Freifunknutzer

04. Dezember 2015
Rüdiger Jurkosek Flüchtlinge, Freifunkcafe

Seit einem Jahr bietet DIE LINKE in ihrer Geschäftsstelle Lambertistr. 7 Freifunk an. Wer die fußläufige Lambertistrasse betritt, kann kostenlos und ohne Anmeldung mit seinem Handy ins Internet. Diese Möglichkeit des kostenlosen Surfens wir inzwischen rege genutzt.
 
Insbesondere Flüchtlinge haben das auch entdeckt und halten sich in der Umgebung auf, um mit Angehörigen in ihrer Heimat zu kommunizieren oder sich über die Lage dort zu informieren. Angesichts der schlechten Wetterlage öffnen nun die LINKEN ihr Büro und laden alle "Freifunksurfer" in den warmen und geschützten Raum ein. Selbstverständlich sind nicht nur Flüchtlinge willkommen.
Ein Flüchtling aus dem Kosovo hat sich bereit erklärt, viermal in der Woche von 14 bis 16.30 Uhr, die Betreuung zu übernehmen. Der 24-Jährige spricht gut deutsch, albanisch und ein wenig englisch. Er wird die Gäste auch mit kostenlosen Getränken versorgen.
 
Los geht es am Donnerstag, 10. Dezember von 14 bis 16.30 Uhr. Über die weiteren Termine im Dezember informiert ein Handzettel.

Flüchtlinge willkommen heißen statt Menschen gegeneinander ausspielen!

22. Oktober 2015
Rüdiger Jurkosek Flüchtlinge, Waffenexporte

Das sogenannte Asyl-Gesetz verdient seinen Namen nicht: Statt Verfahrensdauern zu verkürzen und Asylsuchenden eine faire Prüfung ihres Asylgesuchs zu ermöglichen, entstellt das beschlossene Gesetz das Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit. Flüchtlinge sollen bis zu sechs Monate lang in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, Westbalkanflüchtlinge sogar darüber hinaus bis zu ihrer Abschiebung. Während dieser Zeit dürfen sie weder arbeiten noch sich frei bewegen. Mit der Ausgabe von Sachleistungen statt Geldzahlungen sollen sie zusätzlich an der kurzen Leine gehalten werden, bis über ihren Asylantrag entschieden wird. Das ist in unseren Augen und auch in den Augen des Bundesverfassungsgerichts nicht nur menschenunwürdig sondern klar verfassungswidrig!

Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern – zu denen inzwischen auch Albanien, Montenegro und das Kosovo erklärt wurden – haben künftig so gut wie keine Chance auf Asyl. Gerade die Einstufung des Kosovo und Albaniens als sichere Herkunftsländer widerspricht jeglicher Realität: Immer noch sind Tausende von KFOR-Soldaten im Kosovo stationiert. Geht es um Flüchtlinge wird das Kosovo von der Bundesregierung plötzlich zum sicheren Herkunftsland umgedeutet. In Albanien werden Sinti und Roma rassistisch verfolgt und diskriminiert – auch hier kann von Sicherheit keine Rede sein. Das Grundrecht auf Asyl ist ein Individualrecht und erfordert eine sorgfältige und vor allem unvoreingenommene Prüfung des Einzelfalls. Durch das neue „Asylrecht“ werden die Schutzsuchenden aus dem Westbalkan jedoch pauschal vorverurteilt. Die Entscheidung über das Schicksal dieser Flüchtlinge erfolgt somit nicht objektv von Fall zu Fall sondern ist politisch motiviert.

Unmenschlich sind auch die sogenannnten Transitzonen, die möglicher weise eingerichtet werden: In diesen eingezäunten und bewachten Internierungslagern außerhalb Deutschland könnten Flüchtlinge, die angeblich keine Chance auf Asyl haben, gesammelt und dann direkt abgeschoben werden. Die Durchführung fairer Asylverfahren und eine angemessene inhaltliche Auseinandersetzung mit den Asylgründen wären bei solchen Massenverfahren so gut wie unmöglich. Die Internierungslager wären dabei faktisch rechtsfreie Räume. Die Flüchtlinge wären buchstäblich gefangen im Niemandsland! Solche Lager werden Menschen auf der Flucht zudem nicht aufhalten, sie drängen sie nur auf noch gefährlichere und waghalsigere Wege.

„Natürlich können wir es schaffen. Aber dann muss man den Mut haben das Geld bei den Reichen zu holen und nicht bei den Armen!“ – Sahra Wagenknecht  

Die Flüchtlinge, die es zu uns schaffen, werden von den Regierungsparteien und Wirtschaftslobbyisten dazu benutzt, Menschen gegeneinander auszuspielen: Sie behaupten, der Mindestlohn müsse abgesenkt, der Hartz IV Regelsatz und die Renten wieder gekürzt werden, um die durch Flüchtlinge entstehenden Kosten auffangen zu können. Tatsächlich übertreffen die Verluste, die dem Staat durch Steuerflüchtlinge – also durch  Reiche und die Superreiche – entstehen, die notwendigen Investitionen für Flüchtlinge um ein Vielfaches. Das zeigt: Wir brauchen dringend eine sozial gerechte Politik und eine effektive Besteuerung des Reichtums in Deutschland. Das Geld ist vorhanden, es muss nur anders verteilt werden.

Und in Nordrhein-Westfalen? In unserem Bundesland sind derzeit die meisten Flüchtlinge in Zelten unterbracht. Nicht nur angesichts der jetzt kommenden frostigen Tage ist das ein unhaltbarer Zustand. Das ehrenamtliche Engagement in NRW ist überwältigend, zeigt aber auch, wie hilflos die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung den aktuellen Herausforderungen und Aufgaben gegenüber stehen. Das kann schon deshalb nicht so weiter gehen, weil die Freiwilligen sich inzwischen weit über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus engagieren.

DIE LINKE NRW fordert daher:


  Schluss mit den Zeltstädten!
In vielen Städten NRWs stehen ganze Häuser und Büroflächen leer. Dieser Leerstand muss unverzüglich für Flüchtlinge hergerichtet und notfalls vorher beschlagnahmt werden. Das Land NRW sollte Flüchtlinge nach Möglichkeit in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterbringen und wir brauchen dringend landesweite Standrads für die Unterbringung der Schutzsuchenden. Den Menschen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Verwandten und Bekannten unterzukommen. Zudem muss der soziale Wohnungsbau endlich verstärkt werden.

    Flüchtlingsbeauftragte(r) für NRW

Im Bundesland mit den meisten Flüchtlingen agieren die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung völlig planlos. Leidtragende sind die Schutzsuchenden. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen eine(n) unabhängigen Flüchtlingsbeauftragte(n), der den Landtag berät, eigene Initiative einbringen sowie Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen und Verordnungen abgeben kann und über ein Vetorecht verfügt, gegenüber den zuständigen Behörden Akteneinsichtsrechte besitzt, die Bevölkerung über flüchtlingspolitische Belange informiert und lokale Willkommens- und Unterstützungsinitiativen unterstützt.

    Sofort-Investition in Ausbildung
Geflüchtete Kinder, Jugendliche und Erwachsene in NRW müssen umgehend und kostenfrei Zugang zu Bildungs- und Integrationsangeboten erhalten. Neben dem Spracherwerb als Schlüsselqualifikation muss es vor allem auch Programme zur Integration in die Schulen, Universitäten und den Arbeitsmarkt geben.

    Steuerflucht bekämpfen – Reichtum umverteilen
Dem Land entgehen jährlich Millionen Euro durch Steuerbetrüger und Steuerflüchtlinge. Diese Reichen und Superreichen sind die eigentlichen Gefährder des sozialen Friedens. Das kann gestoppt werden. Pro Steuer- und BetriebsprüferIn lassen sich durch eine verbesserte Prüfungsdichte schätzungsweise zwischen 500 000 und 1 Million Euro pro Jahr an Mehreinnahmen generieren. Die seit Jahrzehnten anhaltende Umverteilung von unten nach oben muss endlich umgekehrt werden. Reiche zur Kasse!

    Den Bund in die Pflicht nehmen - Arme Kommunen entlasten!!
Eine effektive Flüchtlingshilfe darf nicht vom Geldbeutel  armer Kommunen abhängen. DIE LINKE setzt sich daher unabhängig von Lösungen auf Landesebene für eine komplette Kostentragung des Bundes für Flüchtlingsaufnahme und Unterkunft für die Zeit des Asylverfahrens und eine anschließende Übergangsfrist ein. Die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie sind aber nicht ausreichend!

BITTERSÜSSE SATIRE

21. September 2015
Rüdiger Jurkosek Lesung

Satire _ Bittersüß Marcus Watolla liest im Mittendrin.

Nachdem der erste Versuch Lesung  am 3.7 an der erhöten Temperatur von ca. 39° abgesagt wurde, wollen wir die Lesung am kommenden Freitag nachholen.

Wir freuen uns auf satirische Leckerbissen und bittersüßem Humor bei erträglichen Temperaturen. Marcus Watolla bietet in seinen Geschichten einen anderen Blick auf den  Alltag und man schmunzelt nicht nur über die "Helden" seiner Erzählungen sondern immer auch über ähnliche eigene Erfahrungen. Alle die an diesem Abend mit uns lachen wollen  sind herzlich dazu eingeladen.

Freitag den 25.07.2015 um 19:00 im Fraktionsbüro der Gladbecker  Linken auf der Lambertistraße 7 Der Eintritt ist frei

LINKE will die Baulast für die Konrad- Adenauer- Allee im Ausschuss klären

15. August 2015
Benedikt Jung Stadtplanung

Seit Langem ist die Landesstraße Konrad Adenauer Allee immer wieder Gegenstand negativer Presseberichterstattung. Der Grund ist in aller Regel in unzureichender Betreuung der Straße durch die zuständige Landesbehörde zu finden. Mal ist der Pflegezustand, insbesondere der Rad- und Fußwege, mangelhaft; ein Anderes Mal sind die Alleebäume nicht fachgerecht gepflegt oder nach Sturmschäden erst innerhalb unzumutbarer Zeiträume von der Straße geräumt. In dieser Woche war sogar zu lesen, dass der Neubau des Stewes Baumarktes durch den Zwang zur Absprache mit der Landesbehörde im Rahmen der notwendigen Änderungen bei der Verkehrsführung und Verkehrsregelung auf der Konrad-Adenauer-Allee erheblich verzögert wird. Unsere Stadt leidet also in mannigfaltiger Art unter der Tatsache, dass sich eine für Gladbeck wichtige Straße in der Baulast des Landes befindet.
Das kann geändert werden, wenn die Stadt Gladbeck die Baulast für diese Straße - zwischen Buersche Straße und Bülser Straße- auch übernehmen würde. Die Konrad-Adenauer-Allee könnte in diesem Bereich als innerörtliche Straße mit Tempo 50 ausgewiesen werden. Die Verwaltung kann dann den Anschluss des großen Baumarktes an die Konrad-Adenauer-Allee dann selbst umsetzen.


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