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Grundsteuerbefreiung für Kirchen und Mieteinnahmen

Anfrage nach §13 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse: Mieteinnahmen und Steuerbefreiung für Grundbesitz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roland,

in der Stadt Gladbeck sind Räumlichkeiten, Gebäude und Flächen der Stadt an Vereine vermietet oder unentgeltlich überlassen.

Seit vielen Jahren ist das Wasserschloss Wittringen und die Schlossinsel zur gastronomischen Nutzung vermietet.

Im § 3 des Grundsteuergesetzes (siehe nachstehenden Auszug) sind Steuerbefreiungen geregelt:

§ 3 Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger....

4. Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, einem ihrer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung benutzt wird. Den Religionsgesellschaften stehen die jüdischen Kultusgemeinden gleich, die nicht Körperschaften des öffentlichen Rechts sind;

5. Dienstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und der jüdischen Kultusgemeinden. § 5 ist insoweit nicht anzuwenden.

6. Grundbesitz der Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, und der jüdischen Kultusgemeinden, der am 1. Januar 1987 und im Veranlagungszeitpunkt zu einem nach Kirchenrecht gesonderten Vermögen, insbesondere einem Stellenfonds gehört, dessen Erträge ausschließlich für die Besoldung und Versorgung der Geistlichen und Kirchendiener sowie ihrer Hinterbliebenen bestimmt sind. Ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Zugehörigkeit des Grundbesitzes zu einem gesonderten Vermögen im Sinne des Satzes 1 am 1. Januar 1987 nicht gegeben, reicht es insoweit aus, daß der Grundbesitz zu einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar 1987 zu einem gesonderten Vermögen im Sinne des Satzes 1 gehörte. Die §§ 5 und 6 sind insoweit nicht anzuwenden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Räumlichkeiten, Gebäude und Flächen sind in Gladbeck an Vereine vermietet oder überlassen und welche Einnahmen werden damit erzielt (Bitte als Tabelle)?


2. Welche Aufwendungen zum Unter- und Erhalt dieser Objekte verbleiben bei der Stadt Gladbeck?

3. Welche Mieteinnahmen erzielt die Stadt Gladbeck jährlich aus der Vermietung (Verpachtung) des Wasserschlosses und der Flächen der Schlossinsel?

4. Für welchen Bereich um das Wasserschloss gilt das Recht der gastronomischen Nutzung?

5. Welche Aufwendungen zum Unterhalt des Wasserschlosses und der vermieteten Flächen verbleiben bei der Stadt Gladbeck?

6. Welche Flächen und Objekte in Gladbeck sind  aufgrund des § 3 des Grundsteuergesetzes von der Grundsteuer befreit?

7. Welche Grundsteuereinnahmen entgehen unserer Stadt, weil die Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,  davon befreit sind (Bitte mit einer Tabelle der Flächen und Objekte, die für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung genutzt werden, und der entfallenen Grundsteuer)?