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Olaf Jung

Rede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren,

das politische Jahr begann für die LINKE mit einer Altlast aus dem Haushaltsplan 2016. Um die Schließung des offenen Kinder- und Jugendtreffs KARO zu verhindern unterstützte die LINKE Ratsfraktion das KARO-Bürgerbegehren. Bei Wind und Wetter, bei Frost und Regen haben engagierte Bürger und auch Lokalpolitiker Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerentscheides gesammelt. Trotz der widrigen Bedingungen gelang es 5322 gültige Unterschriften zu sammeln, leider scheiterte der Bürgerentscheid an der zu geringen Beteiligung. Die Stadt Gladbeck ist nach Meinung der LINKEN durch den Verlust eines beliebten offenen Kinder- und Jugendtreffs weniger familienfreundlich geworden.

Aber kommen wir zum Etat für 2017. Der Verwaltung ist es gelungen den Haushaltsausgleich für 2018 noch darzustellen obwohl die Kreisumlage kräftig erhöht wurde. Das Risiko, dass der Haushalt scheitern könnte ist aber hoch. Aufgrund der Erfahrungen der letzten zwei Jahre kann dies nicht ausgeschlossen werden, Reserven sind so gut wie nicht mehr vorhanden. Das Tafelsilber wurde schon verkauft. An der Armutssituation unserer Stadt hat sich dennoch grundsätzlich nichts geändert. Die in der Schatzkammer verbliebenen RWE-Aktien erweisen sich jetzt als nur versilbert, das Blech scheint schon an vielen Stellen durch.

Die chronische Unterfinanzierung – vor allem der sozial-gesetzlichen Pflichtaufgaben zu Lasten der Kommunen, die falsche Verteilung der Kosten der deutschen Einheit, eine abenteuerliche Steuerverzichtspolitik zugunsten der Wohlhabenden und eine langjährige Umverteilung von unten haben, neben Arbeitslosigkeit und Armut bei der Bevölkerung, einen gewaltigen Scherbenhaufen in den Gemeinden hinterlassen. Bei den Schlüsselzuweisungen gilt immer noch: Wer hat, dem wird gegeben. Verteilungsgerechtigkeit sieht anders aus. So erhält Gladbeck 59 €/Euro pro Einwohner, das reiche Düsseldorf aber 105 €/Euro pro Einwohner an Schlüsselzuweisungen. Würden die Gladbecker wie Düsseldorfer behandelt, dann hätten wir ca. 3,5 Millionen Euro mehr in der Kasse. Damit könnte dann auch eine kostenlose OGS oder möglicherweise sogar kostenlose Kindergärten finanziert werden, wie es in Düsseldorf geschieht.

Die Liquiditätskredite, die ursprünglich gedacht waren zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe, sind ein Dauerfinanzierungsinstrument geworden. Die Kassenkredite der Stadt Gladbeck sind ein besonders hervorstechender Indikator für die prekäre Haushaltslage unserer Gemeinde. Diese schier unglaubliche Last an Schulden, die mit dem Stärkungspackt-Gesetz in dieser Legislaturperiode zementiert wird, werden wir ohne fremde Hilfe nie tilgen können. Diese Schuldenlast kann nur an die nächste Generation übergeben werden. Dies muss aber in geordneter Form und zu kalkulierbaren Bedingungen erfolgen.

Herr Bürgermeister, Sie sprachen in Ihrer Haushaltsrede im Zusammenhang mit dem Bau der Autobahn 52 davon, dass demokratisch herbeigeführte Entscheidungen von allen anerkannt werden sollten. Hier stimme ich Ihnen voll und ganz zu. Besser wäre es gewesen die von den Bürgern demokratisch herbeigeführte Entscheidung anzunehmen und zu akzeptieren. Noch im Jahr 2012 warnte der Bürgermeister in einem Brief an die Ministerpräsidentin vor genau solch einer Entwertung der Demokratie.

Da das Votum der Bürger nicht beachtet wurde ist in unserer Stadt ein weiteres Bürgerbegehren auf den Weg gebracht worden. Ziel des Begehrens war zu verhindern, dass der Bürgermeister die Vereinbarung zum Bau der A52 unterschreibt. Doch just zu der Zeit, als sich die eiligen drei Initiatoren auf den Weg ins Rathaus machten, unterschrieb der Bürgermeister das besagte Papier. Doch bis heute ist die Verwaltungs-Vereinbarung zwischen Stadt Gladbeck, Land NRW und dem Bund nicht von allen Beteiligten unterschrieben und daher nicht wirksam. Es gibt allenfalls mündliche Zusagen und Versprechungen von Miet-Minister Groschek, die – wenn es darauf ankommt – nicht belastbar sind. Wir kennen diese Lippenbekenntnisse ja schon von seinem Vorgänger. Das Bürgerbegehren, soviel wissen wir heute, zielte daher ins Leere. Der Rat wurde am 26.11.2015 nicht richtig über den Sachverhalt informiert. Wer hat was falsches gesagt? Die Ratsherren Hübner und Rademacher, die vom Rat beauftragt bei den Gesprächen dabei waren, haben bis heute keine Rechenschaft darüber abgegeben, auch ein Protokoll existiert nicht. Transparentes demokratisches handeln stelle ich mir anders vor.

Meine Damen und Herren,

wenn über Geld geredet wird und über die Lebensqualität in unserer Stadt, dann dürfen wir in diesem Jahr nicht nur aufs Rathaus blicken, wir müssen auch das Krankenhaus in den Fokus nehmen. Der Geschäftsführer Grunenberg und Probst Müller haben dem HfA noch vor einem halben Jahr in diesem Raum vorgemacht, es bestehe eine Chance zur Aufrechterhaltung der Geburtshilfe bis mindestens Ende 2017. Bei der Informationsveranstaltung vom 25.11.16 durften wir dann von den neuen Geschäftsführerin der KKEL Dr. Ellebrecht und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Phillips erfahren, dass schon Anfang 2016 der Entschluss von den Gesellschaftern der KKEL gefasst worden war, die Geburtshilfe zu schließen. Offen war nur noch wann. Dies wurde jetzt zum Jahresende festgelegt. Es gehört schon eine gewisse Chuzpe dazu, eine ganze Stadt über Monate hin zu halten und dann ein paar Wochen vor der Schließung zu informieren. Ab dem 24. Dezember, dem heiligen Abend, werden die Türen dann für Schwangere geschlossen sein. Selbst Maria und Josef würden an der Tür dieser christlichen Einrichtung abgewiesen werden.   Geburt Schwangeren den Zutritt zum Hospital zu verweigern. Das ganze hat schon eine besondere Managementqualität.

Die Stadt Gladbeck verliert viel von ihrer Familienfreundlichkeit. Schwangeren werden weite, in der Hauptverkehrszeit zeitaufwändige Wege zugemutet. Es wird deshalb weniger Familienzuzug geben. Die katholische Kirche, die sich in Gladbeck immer mehr aus ihrer gesellschaftlichen und sozialen Verantwortung stiehlt und sich nicht anders als ein kapitalorientiertes Unternehmen verhält wird auf lange Sicht den größten Schaden davontragen. Wer sich selbst so überflüssig macht, der darf sich über mangelnden Zuspruch nicht beklagen.

Lassen Sie mich zu den erfreulichen Dingen kommen, die gibt’s ja auch. Am ehemaligen P&C-Gebäude und am Schlachthof sind schon positive Veränderungen sichtbar. Auch am Möbelparadies und in Sachen Schwechater Straße 38 gibt es Bewegung. Es bleibt zu hoffen, dass das Rückbaugebot für die Schwechater Straße 38 durchgesetzt werden kann und sich für die Bürger in Rentfort die Versorgungssituation mit einem neuen Stadteilzentrum verbessert.

Der Stellenplan weist 74 neue Stellen durch Übernahme der katholischen Kindergärten aus, aber auch neue Stellen für die Übermittags-Betreuung, das Jobcenter und für Klimaschutzaufgaben. Die Art und Weise wie wir miteinander kommunizieren ändert sich. Die fehlende Stelle in der Telefonvermittlung kann daher möglicherweise dadurch ausgeglichen werden, das der Aufgabenbereich der dienstlichen WhatsApp-Gruppe, natürlich nur während der Dienstzeit, vergrößert wird.

Wer feste Arbeitet soll auch Feste feiern. Neben dem Appeltatenfest, dem Ramadan-Fest und vielen weiteren Veranstaltungen können wie demnächst ein Fest der Kulturen feiern. Da bleibt zu hoffen, dass in Gladbeck demnächst auch  Grup Yorum Konzerte willkommen sind und nicht die Erkenntnisse von Erdogans Geheimpolizei als Hinderungsgrund herhalten müssen.

Trotz aller Sparanstrengungen überwiegen aber die Risiken in diesem Haushalt. Bund und Land dürfen in dieser Situation von uns kein Kaputt-Sparen fordern. Die Unterstützung der Kommunen muss endlich nach Bedürftigkeit erfolgen. Gerade der Bund muss auch die Einnahmeseite im Blickfeld haben und nicht wie aktuell die CDU weitere Steuersenkungen ankündigen.

Daher stimmt DIE LINKE gegen den Haushalt.

Ich danke ihnen fürs Zuhören.

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