Anträge 2020
Satzung der Stadt Gladbeck nach § 10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW
die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO des Haupt- und Finanzausschusses am 07.09.2020 zu setzen:
„Satzung der Stadt Gladbeck nach § 10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW“
Seit 2014 ist in Nordrhein-Westfalen das Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) in Kraft, das Kommunen Instrumente in die Hand gibt, um gegen Vermieter vorzugehen, die Wohnungen unnötig leer stehen oder verwahrlosen lassen oder sie etwa über Internetportale als Handwerkerwohnungen vermieten. weiterlesen
Bau eines Artenschutzzaunes auf der Mottbruchhalde
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO der Ratssondersitzung am 13.08.2020 zu setzen:
„Bericht über den Bau eines Artenschutzzaunes auf der Mottbruchhalde“
Anfang August wurde in den sozialen Medien über den Bau eines Zaunes auf dem Plateau der Mottbruchhalde berichtet. Ein in Augenscheinnahme vor Ort ergab, dass das gesamte Plateau abgesperrt und für Besucher nicht mehr zugänglich ist. weiterlesen
Verlangen auf eine Sondersitzung des Rates
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Roland,
ich bitte Sie als den Vorsitzenden des Rates der Stadt Gladbeck eine
Sitzung des Rates entspr. § 47 (1) GO NRW zur Beratung der Offenlegung der Planfeststellung für den Bau der A 52 AK Essen-Nord (B 224) – AD Essen/Gladbeck der A 52 Teil 02: s AD Essen-Gladbeck (StGr. Bottrop/Gladbeck) – AD Essen/Gladbeck für den 30.07.2020 einzuberufen.
Bei dem geplanten Bau der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet handelt es sich um ein Verkehrsprojekt mit enormer Tragweite. Durch einen Bau der A 52 sollen die bestehenden Verkehrsprobleme im überörtlichen Straßensystem beseitigt werden. Der Bau hat aber auch erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Stadt Gladbeck. weiterlesen
Resolution der Stadt Gladbeck zur Krankenhausplanung des Landes NRW
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO der Ratssitzung am 10.09.2020 zu setzen:
„Resolution der Stadt Gladbeck zur Krankenhausplanung des Landes NRW“
Der NRW-Krankenhausplan soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein und mit ihm die Entscheidung über die Vergabe von Versorgungsaufträgen. Zum Vorgehen heißt es in dem Gutachten: „Im Jahr 2020 soll mit allen Beteiligten im Landesausschuss für Krankenhausplanung der neue Krankenhausplan des Landes erarbeitet werden. weiterlesen
Altschuldenhilfe fehlt im Konjunkturpaket - Gladbeck braucht den Schuldenschnitt
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 08.06.2020 zu setzen:
Resolution des Rates der Stadt Gladbeck: „Altschuldenhilfe fehlt im Konjunkturpaket - Gladbeck braucht den Schuldenschnitt“
Bereits am 4. April des letzten Jahres hat der Rat der Stadt Gladbeck mehrheitlich eine Resolution zu der Altschuldenproblematik ... weiterlesen
S9 Direktverbindung zwischen Gladbeck-West und Recklinghausen-Hauptbahnhof
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den Tagesordnungspunkt
„S9 Direktverbindung zwischen Gladbeck-West und Recklinghausen-Hauptbahnhof“
auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 26.05. 2020 zu setzen.
Biologisch abbaubare Hundekotbeutel
Ein Hundebesitzer verbraucht pro Tag und Hund etwa zwei bis drei Gassibeutel, also etwa 60 bis 90 Beutel pro Monat. Das sind deutlich mehr, als etwa die Anzahl der Plastiktüten, die je Haushalt im Supermarkt für loses Obst und Gemüse verwendet und idealerweise durch wiederverwendbare Netze ersetzt werden. Insofern lohnt sich hier die Plastikvermeidung auf jeden Fall.
Beleuchtung des Fußweges Zweckeler Straße
Der Fußweg „Zweckeler Straße“ ist ein asphaltierter Weg zwischen Hermannstraße/Ecke Obere Schillerstraße und Konrad-Adenauer-Allee. Er verläuft am Fuß der Brücke parallel zu den Bahnschienen. Diese Verbindung wird gut frequentiert von Radfahrern und Fußgängern als autofreie Abkürzung zwischen Innenstadt und der Konrad-Adenauer-Allee, von wo aus sie Zugang zum Nordpark, zur Schrebergartensiedlung, zum Friedhof und nicht zuletzt zur Talstraße als weiterführende autofreie Strecke haben.
Öffnungszeiten der Kasse der Mathias-Jakobs-Stadthalle
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt den Tagesordnungspunkt: „Öffnungszeiten der Kasse der Mathias-Jakobs-Stadthalle“ für die Sitzung des Kulturausschusses am 16.03.2020.
Begründung:
Als inzwischen einzige Vorverkaufsstelle in Gladbeck hat die Kasse der Mathias-Jakobs-Stadthalle lediglich von Montag bis Donnerstag von 10:00 bis 13:00 Uhr geöffnet.
Keine Hundesteuer für Inhaber der Gladbeck-Card
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt den Tagesordnungspunkt: „Hundesteuer für Inhaber der Gladbeck-Card“ für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.04.2020.
Begründung:
Die Hundesteuer stammt aus den Zeiten der Agrarwirtschaft und ist eine indirekte Luxussteuer. Ihr liegt die Annahme zugrunde, dass jemand, der es sich leisten kann, einen Hund zu halten, der keine Aufgabe (jagen, hüten oder wachen) hat, recht wohlhabend sein muss.
Naturschutzgebiet Möller´s Bruch
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den Tagesordnungspunkt
„Naturschutzgebiet Möller´s Bruch“
auf die Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses am 3. Februar 2020 zu setzen.
In der letzten Zeit wurde in den Medien wiederholt über die Zustände im Naturschutzgebiet Möller´s Bruch berichtet. Nach Beobachtungen von Anwohnern und Nutzern wird das Naturschutzgebiet seit einem Jahr umgebaut und verändert. Wegeverbindungen zum Gelände werden abgeschnitten, Wege innerhalb des Geländes werden unterbrochen und Gräben werden vertieft.