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Aktuelles


 

Olaf Jung

Pressemitteilung

SPD und CDU machen Wahlkampf mit der Angst der Bürger

ArnoHoyer / ArnoHoyer
Godorf

Der Termin der Kommunalwahl rückt näher und bei SPD und CDU setzt sich wohl die Erkenntnis durch, dass es an der Zeit ist, sich auch zu den nicht ganz so schönen Themen in der Stadt zu Wort zu melden. So wird jetzt vom Landratskandidaten der SPD Hübner der Ölpelletskandal und die Verwicklung der Gladbecker Mineral Plus darin hervorgekramt. Die CDU sekundiert und spekuliert mit unbegründeten Verdächtigungen über Gesundheitsgefahren, die von dem Gladbecker Unternehmen ausgehen sollen.

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Olaf Jung

Pressemitteilung

Sonderwirtschaftszone Gladbeck

Copyright 2009
Baustelle Bethovenstraße

Die Gladbecker sind in Sachen Skandalbaustellen schon einiges gewohnt. Eingestürztes Parkhaus, umgefallener Bagger, fehlende Absperrung, lose baumelnde Fassadenteile, erhebliche Staubbildung und als unerträglicher empfundener Lärm - damit musste man in Gladbeck schon beim Abriss des Hertie-Hauses leben. Arbeitsschutz ist auf vielen Gladbecker Baustellen offenbar nur noch eine Nebensache. Auch der DGB bemängelt den „dramatisch schlechten“ Arbeitsschutz in NRW. Bei nur einem Arbeitsschützer auf 27.150 Beschäftigte und einer Betriebskontrolle im Durchschnitt nur alle 22 Jahre - also fast nie - wie es in NRW der Fall ist, besteht so gut wie kein Risiko aufzufallen. 

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Olaf Jung

Rede

Rede zum Stadthaushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Damen und Herren!

Dem Kämmerer und der Verwaltung ist es am Ende doch noch gelungen den Haushaltsausgleich für 2020 darzustellen. Hilfreich war hierzu, dass der Kreis auf seine Rücklagen zurückgriff und die Kreisumlage kräftig gesenkt wurde. Der Landrat wollte mit diesen Rücklagen den geplanten Kreishausneubau sichern, aber diese Mittel werden jetzt nicht mehr in diesem Umfang benötigt. Aber ein paar Tagesordnungspunkte zuvor haben wir erleben müssen, dass mitunter auch kreative Formen der Haushaltsführung notwendig sind um unter den Bedingungen des Haushaltssanierungsplanes bestehen zu können. 

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Olaf Jung

Haushaltsvorschläge 2020

Vorschläge der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck zum Haushalt und zum Stellenplan 2020

iwi

Kommunale Mobilität nachhaltig verbessern

Der RVR hat im September 2019 ein regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für eine verkehrsträgerübergreifende Gesamtbetrachtung im gesamten Ruhrgebiet vorgelegt. Dieses Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept soll und kann nicht die kommunale Verkehrsentwicklungsplanung ersetzen, die insbesondere hinsichtlich der Infrastrukturen mit ganz anderer Detailschärfe verbunden ist. Die Aufgabe des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes ist die ganzheitliche Betrachtung der die Kommunalgrenzen überschreitenden Verkehre, deren Bedeutung zukünftig weiter zunimmt. 

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Olaf Jung

Antrag:

Situation der Alkoholiker-Szene in Gladbeck

flickr/Stefan Ferdinand

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den Tagesordnungspunkt

„Situation der Alkoholiker-Szene in Gladbeck, Problematik und Hilfsangebote"

auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit am 21. November 2019 zu setzen.

Begründung:

In den letzten Monaten war die Alkoholiker-Szene, die sich bis dahin vorwiegend in der Nähe des Markplatzes aufgehalten hat, häufiger im Fokus der Öffentlichkeit. Der Treffpunkt der Szene verlagerte sich über den Oberhof zum Rathaus.

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Olaf Jung

Pressemitteilung

Ölpelletskandal nimmt kein Ende

flickr/Björn S...

Steinkohlekraftwerke in der Region werden offensichtlich im großen Stil als illegale Müllverbrennungsanlagen genutzt.

Schon seit 1972 werden Ölpellets im Kraftwerk Scholven bei der Kohleverstromung zugegeben. Im Dezember 2016 erteilte die Bezirksregierung die Genehmigung die Menge der Ölpellets von 2% auf 5% zu erhöhen. Zwischenzeitlich wurden Ölpellets auch auf der Mülldeponie der Firma Nottenkämper im Gahlener Heisterkamp entsorgt. In dieser Angelegenheit ist es zwischenzeitlich zu einem Urteil gekommen, die Staatsanwaltschaft geht davon

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Olaf Jung

Antrag

Umgang mit Raffinerierückständen

flickr/Guy Gorek

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck beantragt für die Sitzung des Umweltausschusses am 25.11.2019 folgenden Tagesordnungspunkt:

„Umgang mit Raffinerierückständen"

Seit 1972 werden Ölpellets im Kraftwerk Scholven bei der Kohleverstromung zugegeben. Die Menge der Pellets war auf 2% des Kohlenmassenstroms begrenzt. Im Dezember 2015 stellte E.ON bei der Bezirksregierung den Antrag die Menge der Ölpellets von 2% auf 5% des eingesetzten Kohlenmassenstromes zu erhöhen. Im Dezember 2016 erteilte die Bezirksregierung die erforderliche Genehmigung.

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Die Linke. Gladbeck - "MITTENDRIN"

Fraktions- und Parteibüro "Mittendrin"

Lambertistr. 7

45964 Gladbeck-Mitte

(Fußgängerzone neben Café Creme)

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+4920433782240

 

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Mittwoch: 16:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

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