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Aktuelles


 

Olaf Jung

Antrag:

Situation der Alkoholiker-Szene in Gladbeck

flickr/Stefan Ferdinand

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den Tagesordnungspunkt

„Situation der Alkoholiker-Szene in Gladbeck, Problematik und Hilfsangebote"

auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit am 21. November 2019 zu setzen.

Begründung:

In den letzten Monaten war die Alkoholiker-Szene, die sich bis dahin vorwiegend in der Nähe des Markplatzes aufgehalten hat, häufiger im Fokus der Öffentlichkeit. Der Treffpunkt der Szene verlagerte sich über den Oberhof zum Rathaus.

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Olaf Jung

Pressemitteilung

Ölpelletskandal nimmt kein Ende

flickr/Björn S...

Steinkohlekraftwerke in der Region werden offensichtlich im großen Stil als illegale Müllverbrennungsanlagen genutzt.

Schon seit 1972 werden Ölpellets im Kraftwerk Scholven bei der Kohleverstromung zugegeben. Im Dezember 2016 erteilte die Bezirksregierung die Genehmigung die Menge der Ölpellets von 2% auf 5% zu erhöhen. Zwischenzeitlich wurden Ölpellets auch auf der Mülldeponie der Firma Nottenkämper im Gahlener Heisterkamp entsorgt. In dieser Angelegenheit ist es zwischenzeitlich zu einem Urteil gekommen, die Staatsanwaltschaft geht davon

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Olaf Jung

Antrag

Umgang mit Raffinerierückständen

flickr/Guy Gorek

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck beantragt für die Sitzung des Umweltausschusses am 25.11.2019 folgenden Tagesordnungspunkt:

„Umgang mit Raffinerierückständen"

Seit 1972 werden Ölpellets im Kraftwerk Scholven bei der Kohleverstromung zugegeben. Die Menge der Pellets war auf 2% des Kohlenmassenstroms begrenzt. Im Dezember 2015 stellte E.ON bei der Bezirksregierung den Antrag die Menge der Ölpellets von 2% auf 5% des eingesetzten Kohlenmassenstromes zu erhöhen. Im Dezember 2016 erteilte die Bezirksregierung die erforderliche Genehmigung.

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Olaf Jung

Antrag

Kenntnisnahme des Gerichtsurteils vom Rat abgelehnt!

Bild: flickr/Dennis Skley

Zum widerrechtlichen Entzug des Rederechts von Franz Kruse durch den BM

In der Ratssitzung vom 11. Oktober 2019 beantragte unsere Fraktion, dass der Rat das Gerichtsurteil, dass der Entzug des Rederechts von Franz Kruse durch den Bürgermeister rechtswidrig war, offiziell zur Kenntnis nimmt und anerkennt:

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Franz Kruse

Redebeitrag in der Ratssitzung vom 10.10.2019

Franz Kruse zur gewonnenen Organklage gegen den BM

Franz Kruse

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister, liebe Gäste,

es ist nun das zweite Mal, dass ein Gericht bei Herrn Roland Demokratieverstöße im Amt festgestellt hat.

Beim ersten Mal hat das Gericht eine unzulässige Einschränkung des demokratischen Öffentlichkeitsprinzips einer Ratssitzung festgestellt, als Bürgermeister Roland glaubte, durch Platzreservierungen und quotierter Ausgabe von Platzkarten sich sein Wunschpublikum hier im Ratsaal zusammen stellen zu können.

Jetzt hat das Gericht ihm undemokratische Sitzungsleitung attestiert, weil er das Kernrecht der Ratsmitglieder (so der O-Ton von Richter Lehmann), das freie Rederecht, ausgehebelt hat.

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Olaf Jung

Pressemitteilung

LINKE fordert Konnexietätsbericht

Bild:flickr/Jelle Seubring

Gladbeck hat, wie viele andere durch hohe Sozialausgaben belastete Kommunen, über viele Jahre auf der Basis von Kassenkrediten einen hohen Schuldenstand aufgebaut. Gemäß des Konnexititätsprinzips sollen den Kommunen die finanziellen Mittel für Aufgaben erstattet werden, die Bund und Land den Kommunen zuweisen. Das Konnexitätsprinzip zielt darauf, die durch die Aufgabenübertragung verursachte Kostenbelastung der Kommunen, die damit einhergehende Gefährdung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben und das finanzielle Ausbluten der Kommunen zu verhindern.

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Olaf Jung

Anfrage

Nachfrage zur Steinstraße 72

Am 22.05.2019 hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck mit einer Reihe von Fragen zur Immobilie Steinstraße 72 an Sie gewandt.

Der Bauzaun ist mittlerweile in Stand gesetzt, an den Brüstungen der Laubengänge werden aktuell Arbeiten durchgeführt. Dabei werden Bohrungen erstellt, aber ohne jegliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Staubes in die Nachbarschaft. Allein aufgrund des Baujahres des Gebäudes können möglicherweise vorhandene Gefahrenstoffe wie Asbest u.a. vermutet werden.

In Ihrer Antwort vom 29.05.2019 geben Sie an, dass der erste und der zweite Rettungsweg baulich durch ein Sicherheitstreppenraum gesichert ist.

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iwi

Anfrage

Sachstand bei der Prüfung des Lärmschutzes am Sportplatz Zweckel

Bereits 2016 wurde im Sportausschuss die Situation der Sportanlage an der Dorstener Straße in Zweckel erörtert. Die Situation sollte unter Berücksichtigung von Lärmschutz, Parkplatzsituation sowie städtebaulicher Umsetzbarkeit/Verträglichkeit und Kosten neu betrachtet und bewertet werden. Dies sollte unter der Moderation von Prof. Hübner geschehen.

Im März dieses Jahres, also drei Jahre später, wurde das Thema erneut auf die Tagesordnung des Sportausschusses gesetzt. Dies führte lediglich zu der „Information“, dass es schlicht noch keine Informationen gebe:

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Die Anfrage wurde beantwortet, lesen Sie weiter.


 

Matthias Raith

Offener Brief an Herrn Albert Lohmann

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Bild: flickr/Dennis Skley

Offener Brief an Herrn Albert Lohmann,
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

 

Sehr geehrter Herr Lohmann,

ich war bei der von Ihnen geleiteten Verhandlung im Organstreit Kruse gegen Roland am 4.9.2019 als interessierter Zuschauer dabei. Als engagierter und kritischer Gladbecker Bürger möchte ich Ihnen sagen: Sie haben die Verhandlung sehr sachlich, achtsam und freundlich geleitet. In Ihren Äußerungen während der Verhandlung und in Ihrer mündlichen Urteilsbegründung haben Sie allen Beteiligten und allen Zuschauern gut erklärt, dass die Vorfälle, die zur Beurteilung anstanden, nicht mit den demokratischen Gepflogenheiten und den dazu bestehenden Gesetzen in Einklang gebracht werden können.

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Olaf Jung

Pressemitteilung

LINKE beantragt Wassersäcke für Straßenbäume einzuführen

Bild: flickr/Andreas Rockstein

Viele Schäden an den Stadtbäumen sind auf Wassermangel zurückzuführen. In Gladbeck müssen nach dem zweiten Hitzesommer in Folge 256 Bäume gefällt werden. Damit Stadtbäume extreme Hitze und lange Trockenphasen – so wie in diesem Sommer – überstehen, setzen immer mehr Städte und Gemeinden spezielle Wassersäcke zur Bewässerung von Bäumen ein.

Bereits im Jahr 2015 ließ die Hansestadt Lübeck versuchsweise Bewässerungssäcke an frisch gepflanzten Bäumen im Stadtgebiet aufstellen. An den Neupflanzungen kamen unterschiedliche Modelle von Bewässerungssäcken zum Einsatz. Inzwischen hat sich die Stadt für Wassersäcke mit einem Volumen von 100 Litern entschieden.

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Olaf Jung

Antrag:

Straßenbäume gezielt und effektiv bewässern

Bild: flickr/westpark

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO des Umwelt- und Betriebsausschusses am 25.11.2019 zu setzen:

„Straßenbäume gezielt und effektiv bewässern“

Viele Schäden an den Stadtbäumen sind auf Wassermangel zurückzuführen. In Gladbeck müssen nach dem zweiten Hitzesommer in Folge 256 Bäume gefällt werden. Damit Stadtbäume extreme Hitze und lange Trockenphasen – so wie in diesem Sommer – überstehen, setzen immer mehr Städte und Gemeinden spezielle Wassersäcke zur Bewässerung von Bäumen ein.

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Olaf Jung

Antrag:

Bericht zum Verursacherprinzip

Olaf Jung

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO des Haupt- und Finanzausschusses am 07.10.2019 zu setzen:

„Konnexitätsbericht Gladbeck“

Gemäß des Konnexititätsprinzips sollen den Kommunen die finanziellen Mittel für Aufgaben erstattet werden, die Bund und Land den Kommunen zuweisen. Das Konnexitätsprinzip zielt darauf, die durch die Aufgabenübertragung verursachte Kostenbelastung der Kommunen, die damit einhergehende Gefährdung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben und das finanzielle Ausbluten der Kommunen zu verhindern. 

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Olaf Jung

Pressemitteilung des RVR:

Einheitlicher Nahverkehrsplan Ruhr wichtiger Schritt

Unser Fraktionsvorsitzender Olaf Jung ist ebenfalls Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion im RVR. Am 10. September 2019 versandte er in dieser Eigenschaft folgende Pressemitteilung:

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das gestern vorgestellte Mobilitätskonzept des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ausdrücklich. In dem Konzept sind sehr viele gute und richtige Ansätze aufgeführt, die schon seit langer Zeit Forderungen der Linken sind. Die Fraktion DIE LINKE im RVR unterstützt dieses Konzept, welches als ersten Schritt den Vorschlag enthält, dass die Kommunen dem RVR die Erarbeitung eines einheitlichen Nahverkehrsplans übertragen.

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Franz Kruse

Stellungnahme des Ratsherrn Kruse zur Reaktion des BM Roland auf das Urteil zum Rederecht

Offener Brief an alle Ratsmitglieder der Stadt Gladbeck

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Gladbeck,

zu dem gestrigen Urteil gegen Herrn Bürgermeister Roland wegen der Vorgänge in der Ratssitzung am 05.10.2017 hat der Bürgermeister Ihnen ein Schreiben gesendet, das ich so nicht stehen lassen kann. Diese Schreiben ist derartig verharmlosend, dass es einen falschen Eindruck vermittelt.

Der Bürgermeister schreibt bezüglich des 05.10.17 von einer „dreimaligen Bitte“, ich möge zum Thema sprechen und er hätte mich „gebeten, wieder Platz zu nehmen“ worauf ich dieser „Bitte nachgekommen“ wäre. Das Ganze macht einen geradezu harmonischen und einvernehmlichen Eindruck und der Leser fragt sich, warum Ratsherr Kruse überhaupt Klage erhoben hat.

Tatsächlich war es so, ...

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Franz Kruse/Rdiger Jurkosek

Pressemitteilung

Schallende Ohrfeige für Bürgermeister Roland

Franz Kruse

Eine schallende Ohrfeige hat sich Bürgermeister Roland am 4. September vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen der Klage des Ratsherrn der LINKEN, Franz Kruse, verpassen lassen müssen. Bürgermeister Roland erschien im Gegensatz zu Ratsherrn Kruse nicht zu der öffentlichen Verhandlung. Das Gericht hat in seinem am Ende der Verhandlung verkündeten Urteil festgestellt, dass der Bürgermeister dem Ratsherrn rechtswidrig ein Redeverbot erteilt hat, als Kruse dabei war, von seinem Rederecht ordnungsgemäß Gebrauch zu machen.

„Das kommt davon, wenn ein Bürgermeister meint, er könne in Gutsherrenmanier Gesetze missachten“ sagte Kruse nach dem Ende der Verhandlung. „Auch im Gladbeck muss man dem willkürlich angemaßten Recht des Stärkeren die tatsächliche Stärke des Rechts entgegensetzen.“

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Rüdiger Jurkosek

Zum Thema Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde

Entwicklung der Haldenlandschaft in Brauck - IGA- Bürgerpark statt Windrad

Die Linke Gladbeck will für die Braucker Mottbruchhhalde eine Entwicklung ermöglichen, die nach der jahrzehntelangen Aufschüttung - mit Belastungen der Anwohner durch Staub, Lärm und LKWverkehr - endlich eine Nutzung für alle Gladbecker Bürger ermöglicht. Wir wollen, dass auf der Halde und der umgebenden Haldenlandschaft ein im Ruhrgebiet einmaliges Parkgelände entsteht, so wie es in einem langen Planungsprozess mit vielen Partnern einmütig entwickelt wurde. Wir wollen verhindern, dass wegen des Baus eines einzigen Windrades, das für die zweifellos notwendige Energiewende unbedeutend ist, alle diese Pläne scheitern. Nach unserem gesicherten Kenntnisstand gibt es nur ein „Entweder-/Oder“ in Gladbecks Süden im Bereich rund um die Mottbruchhalde: 

Entweder es wird ein Windrad gebaut, oder es kommt zur Verwirklichung der vorhandenen Planungen zur Haldenwelt im Rahmen der Internationalen Gartenschau 2027. Die IGA 2027 würde durch den Bau der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde unmöglich gemacht. Anders lautende Behauptungen sind nicht glaubwürdig.

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Die Linke. Gladbeck - "MITTENDRIN"

Fraktions- und Parteibüro

Lambertistr. 7 ("Mittendrin")

45964 Gladbeck-Mitte

(Fußgängerzone neben Café Creme)

Tel. 0 20 43 - 3 78 22 40

 

Öffnungszeiten:*

Montag:    10:00 Uhr - 12:30 Uhr

Mittwoch: 16:00 Uhr - 18:00 Uhr

Freitag:     15:00 Uhr - 17:00 Uhr

 

Sozialberatung durch einen Anwalt:*

Mittwoch: 16:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

Fraktionssitzung:*

Mittwoch: 18:00 Uhr

*(alle Termine nur außerhalb der NRW-Ferienzeiten)

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