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Aktuelles


 

Rede zur Sondersitzung des Rates am 6. Juni 2019

Klimanotstand

Hier eine Videoaufzeichnung der Rede

In Deutschland hatte man bislang die Illusion, den Klimaschutz so organisieren zu können, dass er keinem wehtut. Eine Klimapolitik, die alle verschont, zwingt aber niemanden zum Handeln; solche Klimapolitik verdient den Namen nicht. Und offensichtlich reicht sie vielen Wählern nicht mehr.

In der Vorstellungswelt der großen Koalition und von Grünen und FDP soll das Klimaproblem vor allem technisch gelöst werden. Erneuerbare Energien erleben da einen unaufhaltsamen Siegeszug, die Autos tanken künftig grünen Strom, und Häuser lassen sich mit Gas heizen, das zuvor aus überschüssiger Windenergie gewonnen wurde. Es ist die Vorstellung einer klimafreundlichen Republik, in der sich eigentlich nichts ändert außer der eingesetzten Energie.

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Franz Kruse

Antrag:

Berichtigung der Niederschrift der Ratssitzung vom 23. Mai 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE erhebt Einwand gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 23.05.2019. 

Begründung:

Die Niederschrift des TOP 5 (Videoübertragungen im Internet) gibt die Anträge und Beschlüsse nicht vollständig wieder.

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Franz Kruse

Leserbrief:

Den heutigen Leserbrief von Herrn Musiol kann ich nicht unkommentiert lassen, weil er Behauptungen enthält, die so einfach nicht stimmen und Kritiker ungerechtfertigt an den Pranger stellen. Ich denke, das muss ebenso, wie es öffentlich aber fälschlich verbreitet wurde, auch öffentlich korrigiert werden.


Bitte keine Fakes!

Dass nach der massiven Kritik am Bürgermeister nach seinem Vergleich der demokratischen Europawahl mit einem Lotteriespiel nun in bekannter Manier aus seinem Parteiumfeld die üblichen Mechanismen der Lobhudelei auf Herrn Roland abgespult werden und die Kritiker abgewatscht werden, durfte erwartet werden. Doch wer wie Herr Musiol dazu das Zitat der Kanzlerin zu Lüge und Wahrheit heranzieht, müsste schon besser aufpassen, was er da selber schreibt.

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Olaf Jung

Antrag:

Dem Klimawandel lokal begegnen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den Tagesordnungspunkt

„Dem Klimawandel lokal begegnen“

auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 13. Juni 2019 zu setzen.

Begründung:

Der nahezu tropische Sommer 2018 im Ruhrgebiet hat vielen Menschen bewusst werden lassen, dass der Klimawandel längst im Gange ist. Berechnungen von Klimaexperten zeigen, dass diese Temperaturen im Ruhrgebiet bald die Regel werden.

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Olaf Jung

Pressemitteilung:

In Gladbeck ticken die Uhren langsamer - viel langsamer

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt, dass der Vorschlag, den sie im April 2015 zusammen mit ABI in den Jugendhilfeausschuss gebracht hat, die Kita-Anmeldung auch online möglich zu machen, endlich angegangen wird. Vor vier Jahren gab es im Ausschuss noch einen riesigen Aufschrei in Anbetracht des angeblich "chaotischen" Vorschlags der Linken. Aber mittlerweile lassen sich die Wünsche der Bürger nicht mehr ignorieren.

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Olaf Jung/Ralf Michalowsky

Pressemitteilung:

Von den LINKEN schon vor sieben Jahren vorgeschlagen - Navis für LKW ändern

Aktuell finden die Ruhrkonferenzen zu verschiedenen Themenbereichen statt. Im Bereich Mobilität werden dort 14 Vorschläge gemacht, die möglicherweise realisiert werden sollen. Unter anderem wird im Punkt 1 ein Ruhr-Navigator vorgeschlagen. Die Navigation von LKW soll so programmiert werden, dass sie ohne Staus durch das Ruhrgebiet fahren können und auch keine Staus auslösen.

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Olaf Jung

Pressemitteilung

Rechtlich Betreute müssen unverzüglich über ihr Wahlrecht informiert werden – Eintragung in Verzeichnisse notwendig

LINKE, Grüne und FDP haben gemeinsam und erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag durchgesetzt, dass auch rechtlich Betreute an den EU-Wahlen am 26. Mai teilnehmen dürfen. Die Bundesregierung aus CDU und SPD wollte dies verhindern. 

Allerdings gibt es immer noch Hürden und Handlungsbedarf. 

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Rüdiger Jurkosek

Zum Thema Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde

Entwicklung der Haldenlandschaft in Brauck - IGA- Bürgerpark statt Windrad

Die Linke Gladbeck will für die Braucker Mottbruchhhalde eine Entwicklung ermöglichen, die nach der jahrzehntelangen Aufschüttung - mit Belastungen der Anwohner durch Staub, Lärm und LKWverkehr - endlich eine Nutzung für alle Gladbecker Bürger ermöglicht. Wir wollen, dass auf der Halde und der umgebenden Haldenlandschaft ein im Ruhrgebiet einmaliges Parkgelände entsteht, so wie es in einem langen Planungsprozess mit vielen Partnern einmütig entwickelt wurde. Wir wollen verhindern, dass wegen des Baus eines einzigen Windrades, das für die zweifellos notwendige Energiewende unbedeutend ist, alle diese Pläne scheitern. Nach unserem gesicherten Kenntnisstand gibt es nur ein „Entweder-/Oder“ in Gladbecks Süden im Bereich rund um die Mottbruchhalde: 

Entweder es wird ein Windrad gebaut, oder es kommt zur Verwirklichung der vorhandenen Planungen zur Haldenwelt im Rahmen der Internationalen Gartenschau 2027. Die IGA 2027 würde durch den Bau der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde unmöglich gemacht. Anders lautende Behauptungen sind nicht glaubwürdig.

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Die Linke. Gladbeck "Mittendrin"

Fraktions- und Parteibüro

Lambertistr. 7

45964 Gladbeck-Mitte

(Fußgängerzone neben Café Creme)

Tel. 0 20 43 - 3 78 22 40

 

Öffnungszeiten:*

Montag:    10:00 Uhr - 12:30 Uhr

Mittwoch: 16:00 Uhr - 18:00 Uhr

Freitag:     15:00 Uhr - 17:00 Uhr

 

Sozialberatung durch einen Anwalt:*

Mittwoch: 16:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

Fraktionssitzung:*

Mittwoch: 18:00 Uhr

*(alle Termine nur außerhalb der NRW-Ferienzeiten)

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