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Aktuelles


 

Sommerferien!

Die Rathauspolitik hat Sommerpause und auch wir treten etwas kürzer. Unsere Geschäftsstelle bleibt während der Sommerferien geschlossen.

Ab dem 28. August sind wir mit Bürgersprechstunden und Sozialberatung wieder für Sie da.

 

Wir wünschen allen schöne Ferien!


 

Olaf Jung

Pressemitteilung

Moltkehalde: LINKE wendet sich mit Anfrage gemäß Umweltinformationsgesetz NRW an die Bezirksregierung

Bei der Moltkehalde handelt es sich um eine Bergehalde mit deren Schüttung etwa um 1900 begonnen wurde. Wie zu dieser Zeit üblich, enthielt das Abraummaterial aus dem Bergwerk Graf Moltke einen höheren Kohleanteil als neuere Halden, zudem wurden Halden in dieser Zeit oft nur geschüttet und nicht verdichtet. Anfang der 1980er Jahren kam es dann vermutlich zur Selbstentzündung, seit etwa 40 Jahren gibt es daher einen Schwelbrand im Inneren der Halde. Anwohner berichten seit Jahren davon, dass der unangenehme Geruch, der von der Halde ausgeht, besonders im westlichen Bereich, zunimmt. Seit einigen Monaten beschweren sich südlich der Halde lebende und arbeitende Menschen über unzumutbare und zunehmende Geruchsbelästigungen bei bestimmten Witterungsverhältnissen und sorgen sich um ihre Gesundheit.

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Olaf Jung

Anfrage an die Bezirksregierung

Schädliche Emissionen aus der Moltkehalde I

Olaf Jung

Bei der Moltkehalde handelt es sich um eine Bergehalde mit deren Schüttung etwa um 1900 begonnen wurde. Wie zu dieser Zeit üblich, enthielt das Abraummaterial aus dem Bergwerk Graf Moltke einen höheren Kohleanteil als neuere Halden. Anfang der 1980er Jahren kam es dann vermutlich zur Selbstentzündung, seit etwa 40 Jahren gibt es einen Schwelbrand im Inneren der Halde Moltke I in Gladbeck. Anwohner berichten seit Jahren davon, dass der unangenehme Geruch, der von der Halde ausgeht, besonders im westlichen Bereich zunimmt. Seit einigen Monaten beschweren sich südlich der Halde lebende und arbeitende Menschen über unzumutbare Geruchsbelästigungen bei bestimmten Witterungsverhältnissen und sorgen sich um ihre Gesundheit. 

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat daher am 02. Oktober 2018 eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet um über die möglichen Gefahren Klarheit zu erhalten (Anlage). Die Antwort der RAG-Montan-Immobilien GmbH, die uns am 20. Dezember 2018 vom Bürgermeister zugestellt wurde, war insbesondere bei den Aussagen zur Gefährdung der Anwohner völlig unzureichend (Anlage). 

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Pressemitteilung

Einschränkungen für Gladbecker Bürger zu erwarten

An den ersten beiden Wochenenden im August werden in einer großen Sanierungsmaßnahme die Fahrstreifen der B224 in beiden Fahrtrichtungen erneuert. Die Ratsfraktion der LINKEN in Gladbeck wandte sich daher mit zwei Anfragen an den Bürgermeister und erfuhr, dass die Baustelle erhebliche Auswirkungen für die Gladbecker Bürger haben wird.

Aus der ersten Antwort ging hervor, dass der Umleitungsverkehr der B224 in Gladbeck innerstädtisch kaum bewältigt werden könne.

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IWI

Antwort auf unsere Anfrage

Rückfragen zur Fahrbahnsanierung B224

Offensichtlich gibt es entgegen der Berichterstattung der WAZ doch erhebliche Einschränkungen für die Gladbecker. Die Zufahrt zur B224 soll im Baustellenbereich nur an der Schützenstraße möglich sein. Fußgängerampeln soll es an der Phönix- und Schützenstraße geben. An der Goethe-/Steinstraße ist keine Querung der B224 möglich.

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Olaf Jung

Pressemitteilung:

Bahntrassen nicht im regionalen Radwegenetz berücksichtigt

Die Städte Bottrop und Gladbeck haben sich intensiv bemüht die RAG-Trasse von Gladbeck nach Bottrop und die Gleisharfe von Bottrop über Gladbeck nach Gelsenkirchen-Horst als Radhauptwege ins regionale Radwegenetz aufzunehmen. Dies wurde von der Verwaltung des RVR abgelehnt, da sie für diese Routen nur eine Freizeitnutzung vermutet. 

Die Fraktion DIE LINKE im RVR hatte daher zur letzten Verbandsversammlung bei der Beschlussfassung über das regionale Radwegenetz beantragt diese Routen aufzunehmen.

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Olaf Jung

Anfrage:

Rückfragen zur Antwort des BM zur Fahrbahnsanierung der B224

im Zuge der geplanten Instandsetzungsmaßnahmen an der Fahrbahndecke der B224 sollen nach der Antwort auf unsere Anfrage vom 06.06.2019 die Ampelanlagen auf Gladbecker Stadtgebiet für die Dauer der Arbeiten außer Betrieb gesetzt werden. Durch die Maßnahmen soll erreicht werden, dass der Verkehrsfluss beschleunigt wird und für den Durchgangsverkehr keine Notwendigkeit besteht auf Gladbecker Stadtstraßen auszuweichen.

Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

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Olaf Jung

Pressemitteilung zur Schwechater Straße

Verantwortung des Rates ernst nehmen

Mit wichtigen Argumenten fordert die Fraktion Die Linke von Bürgermeister Roland die Absetzung des Tagesordnungspunktes von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Juli, bei dem es auch um die Zustimmung der Ratsmitglieder zur Beteiligung der Stadt Gladbeck an den Abrisskosten des Hochhauses Schwechater Straße 38 in noch nicht kalkulierbarer Höhe gehen soll. Immerhin hat der Bürgermeister in einer Antwort angekündigt das sich der geheimnisvolle Investor auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorstellen wird.

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Olaf Jung

Antrag

Abrissimmobilie Schwechater Straße 38

Mit heutigem Datum hat die Linke. Gladbeck beantragt, den Tagesordnungspunkt "Schwechater Straße 38" von der Tagesordung des HFA am 1. Juli 2019 abzusetzen, da ihr das Vorgehen der Verwaltung intransparent und die Informationslage der Ratsmitglieder mehr als unzureichend erschien.

Der Antrag wurde nach nur wenigen Stunden vom Bürgermeister ohne weitere Rücksprachen zurückgewiesen.

zum Antrag und der Antwort des BM


 

Rede zur Sondersitzung des Rates am 6. Juni 2019

Klimanotstand

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In Deutschland hatte man bislang die Illusion, den Klimaschutz so organisieren zu können, dass er keinem wehtut. Eine Klimapolitik, die alle verschont, zwingt aber niemanden zum Handeln; solche Klimapolitik verdient den Namen nicht. Und offensichtlich reicht sie vielen Wählern nicht mehr.

In der Vorstellungswelt der großen Koalition und von Grünen und FDP soll das Klimaproblem vor allem technisch gelöst werden. Erneuerbare Energien erleben da einen unaufhaltsamen Siegeszug, die Autos tanken künftig grünen Strom, und Häuser lassen sich mit Gas heizen, das zuvor aus überschüssiger Windenergie gewonnen wurde. Es ist die Vorstellung einer klimafreundlichen Republik, in der sich eigentlich nichts ändert außer der eingesetzten Energie.

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Olaf Jung

Anfrage

Fahrbahnsanierung B224

Die B224 ist noch immer nicht Bestandteil der Umweltzone, die Straßen im angrenzenden Gladbecker Bereich jedoch sehr wohl. Im Zuge der jüngsten Instandsetzungsmaßnahmen an der Fahrbahndecke der B224 zwischen Goethestr. und Schützenstr. wurde die Bundesstraße während der Instandsetzung für den Kraftfahrzeugverkehr in einer Fahrtrichtung gesperrt. Der gesamte Verkehr in Fahrtrichtung Essen wurde ab der Kreuzung B224/ Goethestr. über diverse angrenzende Stadtstraßen umgeleitet und an der Einmündung Schützenstraße wieder auf die B224 zurückgeführt.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:

Die Anfrage wurde am 13. Juni 2019 beantwortet, lesen Sie weiter:

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Franz Kruse

Antrag:

Berichtigung der Niederschrift der Ratssitzung vom 23. Mai 2019

Die Ratsfraktion DIE LINKE erhebt Einwand gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 23.05.2019. 

Begründung:

Die Niederschrift des TOP 5 (Videoübertragungen im Internet) gibt die Anträge und Beschlüsse nicht vollständig wieder.

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Franz Kruse

Leserbrief:

Den heutigen Leserbrief von Herrn Musiol kann ich nicht unkommentiert lassen, weil er Behauptungen enthält, die so einfach nicht stimmen und Kritiker ungerechtfertigt an den Pranger stellen. Ich denke, das muss ebenso, wie es öffentlich aber fälschlich verbreitet wurde, auch öffentlich korrigiert werden.


Bitte keine Fakes!

Dass nach der massiven Kritik am Bürgermeister nach seinem Vergleich der demokratischen Europawahl mit einem Lotteriespiel nun in bekannter Manier aus seinem Parteiumfeld die üblichen Mechanismen der Lobhudelei auf Herrn Roland abgespult werden und die Kritiker abgewatscht werden, durfte erwartet werden. Doch wer wie Herr Musiol dazu das Zitat der Kanzlerin zu Lüge und Wahrheit heranzieht, müsste schon besser aufpassen, was er da selber schreibt.

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Olaf Jung

Antrag:

Dem Klimawandel lokal begegnen

Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den Tagesordnungspunkt

„Dem Klimawandel lokal begegnen“

auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 13. Juni 2019 zu setzen.

Begründung:

Der nahezu tropische Sommer 2018 im Ruhrgebiet hat vielen Menschen bewusst werden lassen, dass der Klimawandel längst im Gange ist. Berechnungen von Klimaexperten zeigen, dass diese Temperaturen im Ruhrgebiet bald die Regel werden.

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Olaf Jung

Pressemitteilung:

In Gladbeck ticken die Uhren langsamer - viel langsamer

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt, dass der Vorschlag, den sie im April 2015 zusammen mit ABI in den Jugendhilfeausschuss gebracht hat, die Kita-Anmeldung auch online möglich zu machen, endlich angegangen wird. Vor vier Jahren gab es im Ausschuss noch einen riesigen Aufschrei in Anbetracht des angeblich "chaotischen" Vorschlags der Linken. Aber mittlerweile lassen sich die Wünsche der Bürger nicht mehr ignorieren.

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Olaf Jung/Ralf Michalowsky

Pressemitteilung:

Von den LINKEN schon vor sieben Jahren vorgeschlagen - Navis für LKW ändern

Aktuell finden die Ruhrkonferenzen zu verschiedenen Themenbereichen statt. Im Bereich Mobilität werden dort 14 Vorschläge gemacht, die möglicherweise realisiert werden sollen. Unter anderem wird im Punkt 1 ein Ruhr-Navigator vorgeschlagen. Die Navigation von LKW soll so programmiert werden, dass sie ohne Staus durch das Ruhrgebiet fahren können und auch keine Staus auslösen.

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Rüdiger Jurkosek

Zum Thema Windkraftanlage auf der Mottbruchhalde

Entwicklung der Haldenlandschaft in Brauck - IGA- Bürgerpark statt Windrad

Die Linke Gladbeck will für die Braucker Mottbruchhhalde eine Entwicklung ermöglichen, die nach der jahrzehntelangen Aufschüttung - mit Belastungen der Anwohner durch Staub, Lärm und LKWverkehr - endlich eine Nutzung für alle Gladbecker Bürger ermöglicht. Wir wollen, dass auf der Halde und der umgebenden Haldenlandschaft ein im Ruhrgebiet einmaliges Parkgelände entsteht, so wie es in einem langen Planungsprozess mit vielen Partnern einmütig entwickelt wurde. Wir wollen verhindern, dass wegen des Baus eines einzigen Windrades, das für die zweifellos notwendige Energiewende unbedeutend ist, alle diese Pläne scheitern. Nach unserem gesicherten Kenntnisstand gibt es nur ein „Entweder-/Oder“ in Gladbecks Süden im Bereich rund um die Mottbruchhalde: 

Entweder es wird ein Windrad gebaut, oder es kommt zur Verwirklichung der vorhandenen Planungen zur Haldenwelt im Rahmen der Internationalen Gartenschau 2027. Die IGA 2027 würde durch den Bau der Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde unmöglich gemacht. Anders lautende Behauptungen sind nicht glaubwürdig.

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Die Linke. Gladbeck - "MITTENDRIN"

Fraktions- und Parteibüro

Lambertistr. 7 ("Mittendrin")

45964 Gladbeck-Mitte

(Fußgängerzone neben Café Creme)

Tel. 0 20 43 - 3 78 22 40

 

Öffnungszeiten:*

Montag:    10:00 Uhr - 12:30 Uhr

Mittwoch: 16:00 Uhr - 18:00 Uhr

Freitag:     15:00 Uhr - 17:00 Uhr

 

Sozialberatung durch einen Anwalt:*

Mittwoch: 16:00 Uhr - 18:00 Uhr

 

Fraktionssitzung:*

Mittwoch: 18:00 Uhr

*(alle Termine nur außerhalb der NRW-Ferienzeiten)

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