Reden 2018
Rede zum Haushalt 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Damen und Herren,
das politische Jahr endete für die LINKE mit den Spätfolgen einer Fehlentscheidung aus dem Jahr 2015. Der Rat hat sich damals auf Basis völlig unzureichender Prognosen von Ernst & Young für ein PPP-Model für den Neubau und Betrieb des Heisenberg-Gymnasiums festgelegt. Auch DIE LINKE hat den Neubau befürwortet. Allerdings hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE im Juni 2015 dagegen ausgesprochen sich schon in einer so frühen Phase der Planung auf ein PPP-Modell festzulegen. Es kam wie es kommen musste, die Kosten liefen aus dem Ruder. Die Verwaltung war in der Zwickmühle nach EU-Recht zu vergeben oder die Bieter zu entschädigen. Von der ganzen Miesere erfuhr meine Fraktion erst während der Ratssitzung am 11. Oktober, unmittelbar bevor die Entscheidung des Rates anstand.