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Olaf Jung

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr verehrte Damen und Herren!

Dem Kämmerer und der Verwaltung ist es am Ende doch noch gelungen den Haushaltsausgleich für 2020 darzustellen. Hilfreich war hierzu, dass der Kreis auf seine Rücklagen zurückgriff und die Kreisumlage kräftig gesenkt wurde. Der Landrat wollte mit diesen Rücklagen den geplanten Kreishausneubau sichern, aber diese Mittel werden jetzt nicht mehr in diesem Umfang benötigt. Aber ein paar Tagesordnungspunkte zuvor haben wir erleben müssen, dass mitunter auch kreative Formen der Haushaltsführung notwendig sind um unter den Bedingungen des Haushaltssanierungsplanes bestehen zu können. Der Kämmerer kann sich auch darüber freuen, dass das Innovationszentrum Wiesenbusch jetzt ohne Zuschuss der Stadt auskommt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das IWG sich zu einer Mietimmobilie entwickelt hat. Innovation, die gerade in dieser Zeit nötig wäre, wird dort schon lange nicht mehr im notwendigen Umfang gefördert.

Das Risiko, dass der Haushalt scheitern könnte ist jedoch immanent, Reserven sind nicht mehr vorhanden. Die Liquiditätskredite, die ursprünglich gedacht waren zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe, sind ein Dauerfinanzierungsinstrument geworden. Die Kassenkredite der Stadt Gladbeck sind ein besonders hervorstechender Indikator für die prekäre Haushaltslage unserer Gemeinde. Diese schier unglaubliche Last an Schulden, die mit dem Stärkungspackt-Gesetz zementiert wird, werden wir ohne fremde Hilfe nie tilgen können. Diese Schuldenlast kann nur an die nächste Generation übergeben werden. Dies muss aber in geordneter Form und zu kalkulierbaren Bedingungen erfolgen. Beim Bund gibt es endlich Bewegung in dieser Sache, aber die Landesregierung muss noch viel aktiver werden um diesen Gordischen Knoten durchschlagen zum können.

Aber nicht nur die Schuldenlast ist ein riesiges Problem. Durch die enormen Sparanstrengungen in den letzten Jahren hat sich ein gewaltiger Investitionsstau in der gesamten Infrastruktur aufgebaut, nicht nur in Gladbeck, sondern in der gesamten Region. Wenn man die südlich von uns liegenden Bundesländer besucht wird einem schnell deutlich wie Rückständig unsere gesamte Region mittlerweile ist. Wenn hier nicht schnell der Anschluss an den Standard der übrigen Republik gefunden wird kann sich dieser Malus zu einem echten Standortnachteil auswachsen.

Die chronische Unterfinanzierung – vor allem der sozial-gesetzlichen Pflichtaufgaben zu Lasten der Kommunen, die falsche Verteilung der Kosten der deutschen Einheit, eine abenteuerliche Steuerverzichtspolitik zugunsten der Wohlhabenden und eine langjährige Umverteilung von unten nach oben haben, neben Arbeitslosigkeit und Armut bei der Bevölkerung, einen gewaltigen Scherbenhaufen in den Gemeinden hinterlassen. Gerade die Städte, die wie Gladbeck hohe Aufwendungen für soziales schultern müssen kommen nicht aus der Abwärtsspirale heraus. Würde das Land die Zuweisungen gerechter verteilen, dann könnten auch hier kostenlose Kindergärten finanziert werden, wie es in Düsseldorf geschieht. Aber stattdessen werden die Kinder in Gladbeck auch in Containern untergebracht, damit deren Eltern für wenig Geld viel arbeiten können um davon auch noch die Kita-Gebühren bestreiten zu können. Das Ruhrgebiet ist zum Armenhaus Deutschlands geworden und die Emscher-Lippe-Region ist dabei so etwas wie die Bronx der Metropole Ruhr. 

Meine Damen und Herren,

seit dem 6 Juni dieses Jahrs leben wir in Gladbeck unter den Bedingungen des Klimanotstandes. Wenn es in den Gremien der Stadt aber um die konkrete Umsetzung von Klimapolitik geht, dann erlebt man schnell Ernüchterung. In der Umweltausschusssitzung im Juni waren sich zunächst noch alle einig, dass „Jeder einzelne gefordert ist“ und dass Klimapolitik auch Geld kosten und wehtun wird. Im weiteren Verlauf der Sitzung als um den Umgang mit den Freiflächen ging, die im neuen Regionalplan dem allgemeinen Siedlungsraum zugeschlagen werden, war es dann mit dieser Einigkeit vorbei. Statt vorausschauend die Bedeutung dieser Flächen für das Mikroklima im Innenstadtbereich von Gladbeck zu erfassen und möglicherweise vorausschauend auf Bebauung zu verzichten hieß es aus der CDU-Fraktion, dass man sich nicht schon im Vorfeld selbst beschränken könne. In der Reihe von SPD und Grünen wurde dazu kräftig genickt. Diese Auffassung von SPD, CDU und Grüne, das Opferbereitschaft nur für die Bürger aber nicht für die Stadt und den Rat zu gelten habe, hat sich bis heute nicht verändert. 

Dies erkennt man beim Umgang mit dem Vorschlag der LINKEN den Straßenbäumen in Gladbeck mit Wassersäcken über Hitzeperioden im Sommer hinwegzuhelfen, wie es mittlerweile in vielen Städten gemacht wird. Gerade große Bäume im Siedlungsbereich haben eine große Bedeutung für das Mikroklima. Wenn ein solcher Baum durch die Trockenheit abstirbt dauert es Jahrzehnte bis ein neu gepflanzter Baum diese Funktion ausgleichen kann. Die Begründungen der Verwaltung um diesen Vorschlag ablehnen zu können sind es aber Wert hier nochmal auf den Tisch zu kommen. Die Wassersäcke wären kompliziert zu befüllen, die Mitarbeiter müssten eine mit einem Klettverschluss gesicherte Abdeckung öffnen um den Schlauch einführen zu können. Jeder Bürger, der ein Messer bei sich führte, könnte die Säcke zerschneiden. Alles Dinge, die in anderen Städten kein Problem sind. Natürlich war auch das liebe Geld ein Problem, und damit die Zahlen besonders Eindrucksvoll wirken wurden nicht nur die Straßenbäume, sondern auch alle Bäume in Wald und Flur in Berechnung mit einbezogen. In der Folge wurde dieser Antrag, der zum Ziel hatte auch das Mikroklima in Gladbeck zu schützen, von keiner anderen Fraktion unterstützt. Auch die WAZ hielt es nicht für erforderlich darüber zu Berichten.

Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen brauchen wir eine Verkehrswende auch in Gladbeck. Die Stadt Gladbeck muss mit einem eigenen Mobilitätskonzept ihren Beitrag für die kommunale Verkehrsentwicklungsplanung leisten, um Lösungen der kommunalen und regionalen Herausforderungen bei der Mobilität zu entwickeln. Hierzu ist eine Neuplanung des städtischen Busliniennetzes mit direkterer schnellerer Linienführung, der Aufbau von dezentralen Mobilstationen, das verlässliche Vertakten der Buslinien mit den Bahnhaltepunkten und ein Einheitlicher Taktfahrplan der SB-Verbindungen und des städtischen Busnetzes notwendig. In Gladbeck sollte es auch Überlegungen zur Wiedereinführung der Straßenbahnlinien von Gladbeck nach Gelsenkirchen-Buer, Gelsenkirchen-Horst und Bottrop geben. Eine Form der Elektromobilität die in dieser Stadt über Jahrzehnte einwandfrei Funktioniert hat. Der Ausbau des städtischen Radwegenetzes muss, entsprechend der Ergebnisse des Radverkehrskonzeptes forciert werden. Ein kommunales Parkraummanagement, dass auch die Parkflächen der Diskounter und Supermärkte umfasst muss etabliert werden um den Parkraum besser nutzen zu können. Beim Um- und Neubau von Straßen sollen die Belange von Fußgängern und Radfahrern besonders berücksichtigt und Parkflächen reduziert und Grünflächen vergrößert werden. Die Walkability-Qualität muss dabei verbessert werden und der Straßenraum sollte die klimaresilienz der Stadt verbessern. Um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Da wir hier schon mit den Straßen beschäftigen können wir uns auch gleich mit der Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Gladbeck und der Änderung des dazugehörigen Verwarnungsgeldkataloges befassen. Schließlich geht es hier auch um die Sicherheit und Ordnung auf unseren Straßen. Hier hat gerade eine große Mehrheit für eine Verdoppelung der Busgelder gestimmt. Das Wegwerfen von Flaschen, Dosen, Zigarettenkippen und Kaugummis sowie das Nichtbeseitigen von Hundekot wird jetzt mit 100 Euro geahndet. Damit sollte der Gladbecker Haushalt eigentlich binnen Jahresfrist saniert sein. Schaut man aber in die Vorlage so ist festzustellen, dass die Verwaltung mit Erlösen von 1000 Euro im Jahr kalkuliert. Also etwa dreimal Hundekot, drei Kippen, dreimal Kaugummi und eine Bierdose. Ja, Dosen liegen kaum noch auf den Straßen, das liegt aber nicht an den hohen Bußgeldern, sondern am Dosenpfand von 25 Cent. Hier wird deutlich, dass überhaupt nicht erwogen wird diese Verordnung umzusetzen. Im letzten Bericht wurde von 4 Bußgeldern wegen Hundekot und 9-mal wegen Wegwerfen berichtet. Es wird also alles beim Alten bleiben. Der wirkliche Grund zur Änderung der Verordnung dürfte die Einführung neuer Tatbestände zum Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit sein. Damit soll insbesondere die Alkoholiker-Szene in Gladbeck getroffen werden. So ist jetzt der Alkoholkonsum im Bereich von ÖPNV-Haltestellen verboten. Aufschlussreich war im Ausschuss die Argumentation der Verwaltung, dass man dies bei den Fußballfans mit Bierflasche an der Haltstelle situativ bewerten müsse. Auch das Verbot Alkohol außerhalb Gastronomischer Anlagen zu konsumieren soll wohl zumindest beim Glühwein differenziert bewertet werden. Der Willkür wird damit Tür und Tor geöffnet. 

 

Daher stimmt DIE LINKE gegen den Haushalt. 

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.


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