Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren,

in dieser Haushaltsdebatte streiten die Ratsfraktionen mal wieder um nichts. Wie auch in den letzten Jahren geht es bei der Haushaltsdebatte in Gladbeck – wie in den meisten anderen Kommunen in NRW auch – vor allem um Geld, das nicht vorhanden ist. Jeder weiß, dass die Haushaltslage so ist, dass dringende Reparaturen in der kommunalen Infrastruktur verschoben und eigentlich selbstverständliche Aufgaben, wie die Schulsozialarbeit, nicht finanziert werden können. Das Tafelsilber wurde schon verkauft. An der Armutssituation unserer Stadt hat sich dennoch grundsätzlich nichts geändert.

Die chronische Unterfinanzierung – vor allem der sozial-gesetzlichen Pflichtaufgaben zu Lasten der Kommunen, die falsche Verteilung der Kosten der deutschen Einheit, eine abenteuerliche Steuerverzichtspolitik zugunsten der Reichen, eine langjährige Umverteilung von unten nach oben sowie die Konzentration von Wirtschaftsressourcen auf eine Finanzmarkt getriebene Profitmaximierung - haben neben den üblichen Folgen kapitalistischen Wirtschaftens – Arbeitslosigkeit und Armut - einen gewaltigen Scherbenhaufen hinterlassen. Die verdreckten Schulen sind da ein eher kleines Problem, eigentlich nur das Symptom der Misere.

Die Liquiditätskredite, die ursprünglich gedacht waren zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe, dienen mittlerweile als Dauerfinanzierungsinstrument. Die Kassenkredite der Stadt Gladbeck sind ein besonders hervorstechender Indikator für die prekäre Haushaltslage unserer Gemeinde. Diese schier unglaubliche Last an Schulden, die mit dem Stärkungspackt -Gesetz in dieser Legislaturperiode zementiert wird, werden wir ohne fremde Hilfe nie tilgen können. Diese Schuldenlast kann dann nur an die nächsten Generationen übergeben werden.

Seit vielen Jahren redet die Kanzlerin und ihre schwarzen Nullen uns ein, dass Steuererhöhungen schlecht fürs Gemeinwesen sind, weil diese die Wirtschaft abwürgen und den Unternehmen dadurch die Lust zum Investieren vergeht.

Mit dieser Argumentation wurden in den letzten Jahren massive Steuersenkungen für Unternehmen sowie Dumpinglöhne für abhängig Beschäftigte durchgesetzt. Es war von vornherein klar, dass mit dieser Politik öffentliche Investitionen nicht mehr im nötigen Umfang durchgeführt werden konnten und wegen der sinkenden Einkommen auf der Nachfrageseite die Investitionsquote auch der privaten Unternehmen eingebrochen ist.

Tatsächlicher Effekt der Steuersenkungspolitik war, dass die Unternehmensgewinne stark angestiegen sind und die Vermögen der Reichen exorbitant zugenommen haben. Je nach Untersuchung kann man heute von reinem Finanzvermögen in der Größenordnung von mindestens 5 Billionen Euro ausgehen. Der Armuts- und  Reichtums Bericht von 2013 stellt fest, dass die 1 % der reichsten Haushalte bereits über ein Drittel der gesamten Vermögen verfügen. Dennoch sieht die Ratsmehrheit keinen Bedarf für einen kommunalen Steuerprüfer, der - im Rahmen der bestehenden Gesetze - in Gladbeck für mehr Steuergerechtigkeit sorgen könnte. Da fällt es den Mehrheits-Fraktionen schon leichter die Grundsteuer zu erhöhen, der Bürger vergisst ja schnell.

Meine Damen und Herren,

wenn über Geld geredet wird, muss vor allem über die Verteilung des Geldes geredet werden. Aufgrund des Rückgangs der Investitionen und der niedrigen Zinsen sind auch die Anlagemöglichkeiten für die Kapitalbesitzer massiv eingebrochen. So paradox es im Hinblick auf unsere Haushaltsberatungen klingt: das größte fiskalische Problem in Deutschland besteht darin, dass es zu viel Geld gibt. Geld ist im Überfluss vorhanden, es staut sich aber an den falschen Stellen, und zwar dort, wo es großen Schaden anrichten kann

Die wohlhabenden Vermögenden sollten demnach endlich einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Beitrag für den Erhalt des Gemeinwesens leisten. Statt in den Kommunen das erhöhen der Grundsteuern und Personalabbau als Allheilmittel anzusehen, sollten auf Bundesebene zu erhebende Vermögenssteuern für die wirklich Reichen zur Rekapitalisierung der Kommunen herangezogen werden.

Darüber hinaus könnten mit den Mitteln aus höheren Vermögenssteuern Bund, Länder und Kommunen selber die Nachfrage ankurbeln und den Investitionsstau auflösen, indem sie  zum Beispiel in Schulsozialarbeit, Bildung, Infrastruktur, kommunale Reinigungsdienste usw. selber investieren.

Von notleidenden Kommunen nur Sparen zu verlangen geht unserer Ansicht nach am eigentlichen Problem vorbei, da sich auch die Stadt Gladbeck nicht mehr aus eigener Kraft helfen kann und ihren politischen Handlungsspielraum verloren hat. Wir sind den Folgen einer verfehlten Steuerpolitik bei Bund und Land ausgeliefert, die den wachsenden Anforderungen an die Kommunen nicht Rechnung tragen wollen. Die Kommunen sind in den letzten 20 Jahren von allen Regierungen, ob schwarz-gelb, rot-grün oder schwarz-rot in unanständiger Weise finanziell ausgepresst worden wie eine Zitrone.

Bund und Land dürfen in dieser Situation nicht nur Sparen fordern. Gerade der Bund muss auch die Einnahmeseite im Blickfeld haben. Die Unterstützung der Kommunen muss nach Bedürftigkeit erfolgen.

Daher stimmt DIE LINKE gegen den Haushalt. Unsere Schuldenbremse ist die Vermögenssteuer.

Ich danke ihnen fürs Zuhören.

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