Reden 2014
Rede zum Haushalt 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr verehrte Damen und Herren,
in dieser Haushaltsdebatte streiten die Ratsfraktionen mal wieder um nichts. Wie auch in den letzten Jahren geht es bei der Haushaltsdebatte in Gladbeck – wie in den meisten anderen Kommunen in NRW auch – vor allem um Geld, das nicht vorhanden ist. Jeder weiß, dass die Haushaltslage so ist, dass dringende Reparaturen in der kommunalen Infrastruktur verschoben und eigentlich selbstverständliche Aufgaben, wie die Schulsozialarbeit, nicht finanziert werden können. Das Tafelsilber wurde schon verkauft. An der Armutssituation unserer Stadt hat sich dennoch grundsätzlich nichts geändert.
Kommunale Sperrklauseln
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
schon seit zwanzig Jahren hadert die SPD mit der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte zu kommunalen Sperrklauseln. Es begann im September 1994, als der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH) den Landtag dazu verdonnerte nach Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern zu prüfen, ob die damalige Fünfprozenthürde für die Wahl der Gemeinderäte noch aufrechterhalten bleiben könne. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen war mit Qualität und Ergebnis dieser Überprüfung nicht zufrieden und erklärte im Juli 1999 die Sperrklausel für Kommunalwahlen in NRW für verfassungswidrig.
Rede zur Resolution zum Bundesteilhabegesetz
Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
natürlich ist klar, dass Einnahmen und Ausgaben der Stadt Gladbeck völlig aus dem Gleichgewicht geraten sind. Die Neubewertung der RWE-Aktien führt aktuell dazu, dass Gladbeck überschuldet ist. Damit wird nun aufgedeckt, dass unsere Stadt in dem neoliberalen Umverteilungskampf längst auf der Verliererseite gelandet ist. In keinem Land der Welt wird pro Kopf so viel produziert und so viel Reichtum erzeugt wie bei uns. Und trotzdem waren die öffentlichen Haushalte noch nie so arm wie heute. Wie kann das sein?