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Olaf Jung

Rede zur Resolution zum Bundesteilhabegesetz

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich ist klar, dass Einnahmen und Ausgaben der Stadt Gladbeck völlig aus dem Gleichgewicht geraten sind. Die Neubewertung der RWE-Aktien führt aktuell dazu, dass Gladbeck überschuldet ist. Damit wird nun aufgedeckt, dass unsere Stadt in dem neoliberalen Umverteilungskampf längst auf der Verliererseite gelandet ist. In keinem Land der Welt wird pro Kopf so viel produziert und so viel Reichtum erzeugt wie bei uns. Und trotzdem waren die öffentlichen Haushalte noch nie so arm wie heute. Wie kann das sein?

Selbst die zusage der Bundesregierung mit dem Bundesteilhabegesetz die Kommunen um 5 Milliarden Euro zu entlasten war nur ein herumdoktern an Symptomen. Daher ist es Bundesminister Schäuble auch nicht schwer gefallen, sein Versprechen zu vergessen. Das Hemd ist ihm näher als die Jacke und ein ausgeglichener Bundeshaushalt macht sich besser als etwas geringer verschuldete Kommunen. Aber die SPD-Kommunalpolitiker sollten jetzt nicht auf die CDU-Bundesminister schimpfen. Die eigenen Leute sind auch nicht besser. SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles will den Städten nicht mehr helfen, die Kosten für die Sozialarbeiter an Schulen auszugleichen. Dadurch fehlen künftig NRW-weit 100 Millionen Euro pro Jahr. Ministerin Nahles meint dazu, da der Bund ab 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernehme, würden die Kommunen ja künftig an anderer Stelle erheblich entlastet. Somit könnten „die kommunalen Aufwendungen für Schulsozialarbeit eigenständig finanziert werden“. So ist das in der großen Politik, linke Tasche rein – rechte Tasche raus und dann sich selbst über den Klee loben. Nein, es sei nicht fair, von Entlastung zu sprechen, wenn den Kommunen gleichzeitig neue Aufgaben aufgebürdet würden.

Die Ursache der Finanzprobleme der Gemeinden liegt in der Unterfinanzierung durch Bund und Land – in der Nichteinhaltung des Konnexitätprinzips. Es werden Aufgaben an die Kommunen weitergegeben aber nicht die dazu notwendigen Finanzmittel. Dies trägt erheblich zu der defizitären Entwicklung der Kommunalhaushalte – gerade der Städte, denen es ohnehin schon schlecht geht - bei. Gleiche Lebensverhältnisse im Land, wie vom Grundgesetzt gefordert, wird man mit dieser Form der kommunal Finanzierung nicht erreichen.

„Kommunalpolitiker aller Städte vereinigt Euch“ hat Ratsherr Tack hier schon gefordert. Die Zeit dafür ist schon lange gekommen. Wir müssen uns mit den anderen Städten zusammenschließen und endlich ein öffentlich wirksames Zeichen setzen, dass die regierenden in Bund und Land nicht übergehen können. Diese Resolution wird das nicht leisten können, wir tragen sie dennoch mit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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