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Olaf Jung

Sanierungsgebiet vertagt - Erfolg für Antrag der Linken im Planungsausschuss

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 3. Dezember sollte ein Verfahren auf den Weg gebracht werden, mit dem Flächen entlang der B 224 als städtebauliches Sanierungsgebiet ausgewiesen werden können. Die Ausweisung eines städtebaulichen Sanierungsgebietes gehört zu den umfangreichsten Instrumenten der Stadtentwicklung. Sie ist als Teil des besonderen Städtebaurechts anzuwenden, wenn die Regelungsmöglichkeiten des allgemeinen Städtebaurechts ausgeschöpft sind. Die Ausweisung einer Sanierungssatzung ist jedoch mit starken Eingriffen in die Eigentumsrechte der Einwohner des Gebietes wie etwa Bauverboten oder Umsiedlungen verbunden, hinzu kommt die Auskunftspflicht gegenüber der Stadt.

Sanierungsmaßnahmen werden in Gebieten mit besonders intensiven Problemlagen angewendet. Diese scheinen für weite Teile des von der Stadt Gladbeck vorgeschlagenen Gebiets nicht vorzuliegen. Zweifelsohne ist Handlungsbedarf in den Gebieten vorhanden, weshalb jedoch ein so massiver Eingriff erforderlich ist, muss von der Stadt erläutert werden. Insbesondere die in das Gebiet eingebundene Stallhermstraße und der Bertha-von-Suttner-Weg werfen dahingehend Fragen auf. Städtebauliche Missstände sind in der Straße auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Die Begründung der Stadt, die Stallhermstraße sei durch intensiven Rad- und Fußverkehr zum angrenzenden Fußgängerübergang über die B 224 überlastet, liefert mehr Fragen als Antworten.

Insgesamt bestehen noch einige offene Fragen und Lücken in der Argumentation der Verwaltung, die einen Beschluss über die Einleitung des Sanierungsverfahrens zu diesem Zeitpunkt für uns unmöglich macht. Aus diesem Grund hat DIE LINKE die Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt. Erfreulich ist, dass dies auch von den anderen Fraktionen so gesehen und der Antrag der LINKEN einstimmig angenommen wurde. Die Verwaltung hat jetzt die Gelegenheit, ihre Pläne und Überlegungen den Fraktionen vorzustellen.

DIE LINKE versucht für die betroffenen Anwohner eine optimale Lösung bei dafür akzeptablen Eingriffen in deren Rechte zu erreichen, hierzu werden Gespräche mit der Verwaltung aufgenommen.


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