Reden 2019
Haushaltsrede 2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr verehrte Damen und Herren!
Dem Kämmerer und der Verwaltung ist es am Ende doch noch gelungen den Haushaltsausgleich für 2020 darzustellen. Hilfreich war hierzu, dass der Kreis auf seine Rücklagen zurückgriff und die Kreisumlage kräftig gesenkt wurde. Der Landrat wollte mit diesen Rücklagen den geplanten Kreishausneubau sichern, aber diese Mittel werden jetzt nicht mehr in diesem Umfang benötigt. Aber ein paar Tagesordnungspunkte zuvor haben wir erleben müssen, dass mitunter auch kreative Formen der Haushaltsführung notwendig sind um unter den Bedingungen des Haushaltssanierungsplanes bestehen zu können.
Franz Kruse zur gewonnenen Organklage gegen den BM, Ratssitzung vom 10.10.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bürgermeister, liebe Gäste,
es ist nun das zweite Mal, dass ein Gericht bei Herrn Roland Demokratieverstöße im Amt festgestellt hat.
Beim ersten Mal hat das Gericht eine unzulässige Einschränkung des demokratischen Öffentlichkeitsprinzips einer Ratssitzung festgestellt, als Bürgermeister Roland glaubte, durch Platzreservierungen und quotierter Ausgabe von Platzkarten sich sein Wunschpublikum hier im Ratsaal zusammen stellen zu können.
Jetzt hat das Gericht ihm undemokratische Sitzungsleitung attestiert, weil er das Kernrecht der Ratsmitglieder (so der O-Ton von Richter Lehmann), das freie Rederecht, ausgehebelt hat.
Klimanotstand
Rede zur Sondersitzung des Rates am 6. Juni 2019
In Deutschland hatte man bislang die Illusion, den Klimaschutz so organisieren zu können, dass er keinem wehtut. Eine Klimapolitik, die alle verschont, zwingt aber niemanden zum Handeln; solche Klimapolitik verdient den Namen nicht. Und offensichtlich reicht sie vielen Wählern nicht mehr.
In der Vorstellungswelt der großen Koalition und von Grünen und FDP soll das Klimaproblem vor allem technisch gelöst werden. Erneuerbare Energien erleben da einen unaufhaltsamen Siegeszug, die Autos tanken künftig grünen Strom, und Häuser lassen sich mit Gas heizen, das zuvor aus überschüssiger Windenergie gewonnen wurde. Es ist die Vorstellung einer klimafreundlichen Republik, in der sich eigentlich nichts ändert außer der eingesetzten Energie.