Die LINKE Fraktion im Ruhrparlament hat festgestellt, dass die Revierstadte trotz hoher Arbeitslosigkeit zu wenig EU-Fordermittel fur Sozialprojekte von EU und Land abgerufen haben sollen. Dabei beruft sie sich auf einen Bericht des RVR. Danach sind in den Revier-Stadten pro Kopf 43 Euro an Fordermitteln geflossen, um Arbeitslose zu qualifizieren und in Jobs zu vermitteln. Im Landesschnitt haben die Stadte 78 Euro pro Kopf erhalten. Laut dem Bericht haben sich Kommunen und Masnahmentrager des Reviers nur unterdurchschnittlich aus dem Topf des Europaischen Sozialfonds ESF bedient jedenfalls im Vergleich zum Rest des Landes. Denn obwohl im Revier fast 30 Prozent aller NRW-Burger leben, flossen laut den Daten des RVR Europareferats lediglich knapp 16 Prozent des ESF-Gesamtvolumens in Hohe von fast 1,4 Milliarden Euro in die Region. Die Zahlen gelten fur die letzte vollstandige ESF-Forderphase 2007 bis 2013.

1.  Fur welche Projekte wurden in der Stadt Gladbeck im Zeitraum von 2007 bis 2013 ESF-Mittel beantragt?
2. In welcher Hohe pro Kopf sind in der Zeit von 2007 bis 2013 ESF-Mittel nach Gladbeck geflossen?
3. Welche Institutionen in Gladbeck haben in dieser Zeit ESF-Mittel beantragt und erhalten?
4. Welche Stellen sind in der Verwaltung fur Forderantrage zustandig?

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Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Fragen 1 bis 3

Begunstigte von EU-Fordermitteln fur Sozialprojekte konnen Firmen, Einrichtungen pp. sein. Von diesen wurden die Antrage fur ESF-Mittel fur den Forderzeitraum 2007 bis 2013 nicht uber die Kommunen eingereicht, sodass von hier keine inhaltlichen Aussagen uber gestellte Antrage moglich sind. Ich verweise jedoch auf die Website des Ministeriums fur Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort ist ein Dokument mit dem Titel „Verzeichnis der Begunstigten" abrufbar, in dem auch samtliche Gladbecker Projekte aufgefuhrt sind. Danach wurden Fordermittel in Hohe von rd. 1,7 Mio. € an Gladbecker Firmen, Einrichtungen pp. bewilligt. Bei der Stadt Gladbeck wurden drei Projekte der VHS („Bildungsschecks/ Beratungsstellen", „Weiterbildung geht zur Schule, Qualifizierung von Beschaftigten in Tageseinrichtungen", „Lebens- und Erwerbsweltbez. WB - Grundbildung mit Erwerbswelterfahrung") mit rund 75.000 € gefordert.

Frage 4:

Forderantrage fur ESF-Mittel werden von den Fachamtern selbstverantwortlich gestellt.

Hinweis:

In der Sitzung des Rates am 08.12.2016 hat der Rat der Stadt Gladbeck bekanntlich auf Antrag der SPD-Ratsfraktion und der Fraktion Bundnis 90/ Die Grunen mehrheitlich die Einrichtung einer zentralen Stelle fur die Fordermittelakquise beschlossen. Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt nach der Genehmigung des Haushaltes 2017 einschlieslich des Stellenplans 2017 durch die Bezirksregierung Munster.

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