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Anfragen 2017


 

Olaf Jung

Strafanträge der Stadt Gladbeck gegen Gladbecker Bürger

im Auftrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck stelle ich eine Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Gladbeck mit einigen Fragen zu den Strafanträgen der Stadt Gladbeck/des Bürgermeisters/des Landrates gegen Gladbecker Bürger im Zusammenhang mit den politischen Auseinandersetzungen um die Aufhebung des Ratsbürgerentscheides im November 2015 bis zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes 2030.

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Olaf Jung

Wahlplakatierung

Die Verwaltung der Stadt Gladbeck macht den Parteien zur Landtagswahl klare Vorgaben, wo, wie und in welchem Umfang Plakate ausgehängt werden dürfen. Die Vorgaben sind im Vergleich zu vergangenen Wahlen in Gladbeck für die aktuell bevorstehende Landtagswahl eingeschränkt worden. Die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck befürchtet eine zu deutliche Einschränkung der Freiheit der Parteien ...

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Olaf Jung

EU-Fördermittel für Sozialprojekte

Die LINKE Fraktion im Ruhrparlament hat festgestellt, dass die Revierstadte trotz hoher Arbeitslosigkeit zu wenig EU-Fordermittel fur Sozialprojekte von EU und Land abgerufen haben sollen. Dabei beruft sie sich auf einen Bericht des RVR. Danach sind in den Revier-Stadten pro Kopf 43 Euro an Fordermitteln geflossen, um Arbeitslose zu qualifizieren und in Jobs zu vermitteln. Im Landesschnitt haben die Stadte 78 Euro pro Kopf erhalten. ...

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