Pressemitteilungen 2019
Sonderwirtschaftszone Gladbeck
Die Gladbecker sind in Sachen Skandalbaustellen schon einiges gewohnt. Eingestürztes Parkhaus, umgefallener Bagger, fehlende Absperrung, lose baumelnde Fassadenteile, erhebliche Staubbildung und als unerträglicher empfundener Lärm - damit musste man in Gladbeck schon beim Abriss des Hertie-Hauses leben. Arbeitsschutz ist auf vielen Gladbecker Baustellen offenbar nur noch eine Nebensache. Auch der DGB bemängelt den „dramatisch schlechten“ Arbeitsschutz in NRW. Bei nur einem Arbeitsschützer auf 27.150 Beschäftigte und einer Betriebskontrolle im Durchschnitt nur alle 22 Jahre - also fast nie - wie es in NRW der Fall ist, besteht so gut wie kein Risiko aufzufallen.
Ölpelletskandal nimmt kein Ende
Steinkohlekraftwerke in der Region werden offensichtlich im großen Stil als illegale Müllverbrennungsanlagen genutzt.
Schon seit 1972 werden Ölpellets im Kraftwerk Scholven bei der Kohleverstromung zugegeben. Im Dezember 2016 erteilte die Bezirksregierung die Genehmigung die Menge der Ölpellets von 2% auf 5% zu erhöhen. Zwischenzeitlich wurden Ölpellets auch auf der Mülldeponie der Firma Nottenkämper im Gahlener Heisterkamp entsorgt. In dieser Angelegenheit ist es zwischenzeitlich zu einem Urteil gekommen, die Staatsanwaltschaft geht davon
LINKE fordert Konnexietätsbericht
Gladbeck hat, wie viele andere durch hohe Sozialausgaben belastete Kommunen, über viele Jahre auf der Basis von Kassenkrediten einen hohen Schuldenstand aufgebaut. Gemäß des Konnexititätsprinzips sollen den Kommunen die finanziellen Mittel für Aufgaben erstattet werden, die Bund und Land den Kommunen zuweisen. Das Konnexitätsprinzip zielt darauf, die durch die Aufgabenübertragung verursachte Kostenbelastung der Kommunen, die damit einhergehende Gefährdung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben und das finanzielle Ausbluten der Kommunen zu verhindern.
Offener Brief an Herrn Albert Lohmann
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Offener Brief an Herrn Albert Lohmann,
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Sehr geehrter Herr Lohmann,
ich war bei der von Ihnen geleiteten Verhandlung im Organstreit Kruse gegen Roland am 4.9.2019 als interessierter Zuschauer dabei. Als engagierter und kritischer Gladbecker Bürger möchte ich Ihnen sagen: Sie haben die Verhandlung sehr sachlich, achtsam und freundlich geleitet. In Ihren Äußerungen während der Verhandlung und in Ihrer mündlichen Urteilsbegründung haben Sie allen Beteiligten und allen Zuschauern gut erklärt, dass die Vorfälle, die zur Beurteilung anstanden, nicht mit den demokratischen Gepflogenheiten und den dazu bestehenden Gesetzen in Einklang gebracht werden können.
LINKE beantragt Wassersäcke für Straßenbäume einzuführen
Viele Schäden an den Stadtbäumen sind auf Wassermangel zurückzuführen. In Gladbeck müssen nach dem zweiten Hitzesommer in Folge 256 Bäume gefällt werden. Damit Stadtbäume extreme Hitze und lange Trockenphasen – so wie in diesem Sommer – überstehen, setzen immer mehr Städte und Gemeinden spezielle Wassersäcke zur Bewässerung von Bäumen ein.
Bereits im Jahr 2015 ließ die Hansestadt Lübeck versuchsweise Bewässerungssäcke an frisch gepflanzten Bäumen im Stadtgebiet aufstellen. An den Neupflanzungen kamen unterschiedliche Modelle von Bewässerungssäcken zum Einsatz. Inzwischen hat sich die Stadt für Wassersäcke mit einem Volumen von 100 Litern entschieden.
Einheitlicher Nahverkehrsplan Ruhr wichtiger Schritt
DIE LINKE im RVR fordert massiven Ausbau des ÖPNV
Unser Fraktionsvorsitzender Olaf Jung ist ebenfalls Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion im RVR. Am 10. September 2019 versandte er in dieser Eigenschaft folgende Pressemitteilung:
DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das gestern vorgestellte Mobilitätskonzept des Regionalverbandes Ruhr (RVR) ausdrücklich. In dem Konzept sind sehr viele gute und richtige Ansätze aufgeführt, die schon seit langer Zeit Forderungen der Linken sind. Die Fraktion DIE LINKE im RVR unterstützt dieses Konzept, welches als ersten Schritt den Vorschlag enthält, dass die Kommunen dem RVR die Erarbeitung eines einheitlichen Nahverkehrsplans übertragen.
Stellungnahme des Ratsherrn Kruse zur Reaktion des BM Roland auf das Urteil zum Rederecht
Offener Brief an alle Ratsmitglieder der Stadt Gladbeck
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Gladbeck,
zu dem gestrigen Urteil gegen Herrn Bürgermeister Roland wegen der Vorgänge in der Ratssitzung am 05.10.2017 hat der Bürgermeister Ihnen ein Schreiben gesendet, das ich so nicht stehen lassen kann. Diese Schreiben ist derartig verharmlosend, dass es einen falschen Eindruck vermittelt.
Der Bürgermeister schreibt bezüglich des 05.10.17 von einer „dreimaligen Bitte“, ich möge zum Thema sprechen und er hätte mich „gebeten, wieder Platz zu nehmen“ worauf ich dieser „Bitte nachgekommen“ wäre. Das Ganze macht einen geradezu harmonischen und einvernehmlichen Eindruck und der Leser fragt sich, warum Ratsherr Kruse überhaupt Klage erhoben hat.
Tatsächlich war es so, ...
Schallende Ohrfeige für Bürgermeister Roland
Eine schallende Ohrfeige hat sich Bürgermeister Roland am 4. September vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Rahmen der Klage des Ratsherrn der LINKEN, Franz Kruse, verpassen lassen müssen. Bürgermeister Roland erschien im Gegensatz zu Ratsherrn Kruse nicht zu der öffentlichen Verhandlung. Das Gericht hat in seinem am Ende der Verhandlung verkündeten Urteil festgestellt, dass der Bürgermeister dem Ratsherrn rechtswidrig ein Redeverbot erteilt hat, als Kruse dabei war, von seinem Rederecht ordnungsgemäß Gebrauch zu machen.
„Das kommt davon, wenn ein Bürgermeister meint, er könne in Gutsherrenmanier Gesetze missachten“ sagte Kruse nach dem Ende der Verhandlung. „Auch im Gladbeck muss man dem willkürlich angemaßten Recht des Stärkeren die tatsächliche Stärke des Rechts entgegensetzen.“
Moltkehalde: LINKE wendet sich mit Anfrage gemäß Umweltinformationsgesetz NRW an die Bezirksregierung
Bei der Moltkehalde handelt es sich um eine Bergehalde mit deren Schüttung etwa um 1900 begonnen wurde. Wie zu dieser Zeit üblich, enthielt das Abraummaterial aus dem Bergwerk Graf Moltke einen höheren Kohleanteil als neuere Halden, zudem wurden Halden in dieser Zeit oft nur geschüttet und nicht verdichtet. Anfang der 1980er Jahren kam es dann vermutlich zur Selbstentzündung, seit etwa 40 Jahren gibt es daher einen Schwelbrand im Inneren der Halde. Anwohner berichten seit Jahren davon, dass der unangenehme Geruch, der von der Halde ausgeht, besonders im westlichen Bereich, zunimmt. Seit einigen Monaten beschweren sich südlich der Halde lebende und arbeitende Menschen über unzumutbare und zunehmende Geruchsbelästigungen bei bestimmten Witterungsverhältnissen und sorgen sich um ihre Gesundheit.
Einschränkungen für Gladbecker Bürger zu erwarten
An den ersten beiden Wochenenden im August werden in einer großen Sanierungsmaßnahme die Fahrstreifen der B224 in beiden Fahrtrichtungen erneuert. Die Ratsfraktion der LINKEN in Gladbeck wandte sich daher mit zwei Anfragen an den Bürgermeister und erfuhr, dass die Baustelle erhebliche Auswirkungen für die Gladbecker Bürger haben wird.
Aus der ersten Antwort ging hervor, dass der Umleitungsverkehr der B224 in Gladbeck innerstädtisch kaum bewältigt werden könne.
Bahntrassen nicht im regionalen Radwegenetz berücksichtigt
Die Städte Bottrop und Gladbeck haben sich intensiv bemüht die RAG-Trasse von Gladbeck nach Bottrop und die Gleisharfe von Bottrop über Gladbeck nach Gelsenkirchen-Horst als Radhauptwege ins regionale Radwegenetz aufzunehmen. Dies wurde von der Verwaltung des RVR abgelehnt, da sie für diese Routen nur eine Freizeitnutzung vermutet.
Die Fraktion DIE LINKE im RVR hatte daher zur letzten Verbandsversammlung bei der Beschlussfassung über das regionale Radwegenetz beantragt diese Routen aufzunehmen.
Verantwortung des Rates ernst nehmen
Mit wichtigen Argumenten fordert die Fraktion Die Linke von Bürgermeister Roland die Absetzung des Tagesordnungspunktes von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Juli, bei dem es auch um die Zustimmung der Ratsmitglieder zur Beteiligung der Stadt Gladbeck an den Abrisskosten des Hochhauses Schwechater Straße 38 in noch nicht kalkulierbarer Höhe gehen soll. Immerhin hat der Bürgermeister in einer Antwort angekündigt das sich der geheimnisvolle Investor auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorstellen wird.
In Gladbeck ticken die Uhren langsamer - viel langsamer
Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt, dass der Vorschlag, den sie im April 2015 zusammen mit ABI in den Jugendhilfeausschuss gebracht hat, die Kita-Anmeldung auch online möglich zu machen, endlich angegangen wird. Vor vier Jahren gab es im Ausschuss noch einen riesigen Aufschrei in Anbetracht des angeblich "chaotischen" Vorschlags der Linken. Aber mittlerweile lassen sich die Wünsche der Bürger nicht mehr ignorieren.
Von den LINKEN schon vor sieben Jahren vorgeschlagen - Navis für LKW ändern
Aktuell finden die Ruhrkonferenzen zu verschiedenen Themenbereichen statt. Im Bereich Mobilität werden dort 14 Vorschläge gemacht, die möglicherweise realisiert werden sollen. Unter anderem wird im Punkt 1 ein Ruhr-Navigator vorgeschlagen. Die Navigation von LKW soll so programmiert werden, dass sie ohne Staus durch das Ruhrgebiet fahren können und auch keine Staus auslösen.
Europa nur solidarisch!
DIE LINKE. Gladbeck lädt alle Gladbeckerinnen und Gladbecker zu einer Informationsveranstaltung zur Europawahl 2019 am Mittwoch, den 22. Mai 2019 um 18.30 Uhr im Mittendrin, Lambertistraße 7 ein.
Die Probleme, die die Menschen in Europa beschäftigen sind in fast allen EU-Staaten die gleichen. Die zunehmende soziale Ungerechtigkeit macht an nationalen Grenzen nicht halt.
Rechtlich Betreute müssen unverzüglich über ihr Wahlrecht informiert werden – Eintragung in Verzeichnisse notwendig
LINKE, Grüne und FDP haben gemeinsam und erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag durchgesetzt, dass auch rechtlich Betreute an den EU-Wahlen am 26. Mai teilnehmen dürfen. Die Bundesregierung aus CDU und SPD wollte dies verhindern.
Allerdings gibt es immer noch Hürden und Handlungsbedarf.
Rechte bedrohen Die Linke. auf Facebook
Die Ankündigung einer Vortragsveranstaltung der LINKEN mit dem Titel: "Alles was rechts ist... - DIE LINKE informiert über die "Neue Rechte" im Ruhrgebiet" hat jetzt dazu geführt, dass die LINKE bedroht wird.
Stadtverbandssprecher der LINKEN, Rüdiger Jurkosek: "Unter unserer Facebookwerbung finden sich Kommentare wie "könnt und wollt ihr einen Bürgerkrieg verantworten und provozieren .??" und ...
Alles, was rechts ist ...
DIE LINKE informiert über die "Neue Rechte" im Ruhrgebiet
Über neuere Entwicklungen in der rechtsextremen Szene im Ruhrgebiet und drumherum - Gruppen, Organisationen und deren Verbindungen - wird auf Einladung der Gladbecker LINKEN der 62jährige Essener Max Adelmann referieren. Der parteilose Adelmann engagiert sich seit neun Jahren im Anti-Rechts-Bündnis "Essen stellt sich quer", ist seit 2014 der Sprecher des Bündnisses und gilt als profunder Kenner der rechten Szene des Ruhrgebietes.
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Gefährdet die Braucker Haldenwelt die Energiewende?
Infoveranstaltung der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck
In den „Braucker Alpen“ und besonders auf der Mottbruchhalde wird seit Jahren ein neues Naherholungsgebiet geplant. Im Rahmen der Internationalen Gartenausstellung, die 2027 im Ruhrgebiet stattfindet, können sich Möglichkeiten ergeben diese ehemaligen Industrielandschaften für die Bürger zu entwickeln. Durch die Genehmigung einer großen Windenergieanlage auf der Mottbruchhalde, die der Kreis Recklinghausen im Februar ausgesprochen hat, steht die positive Entwicklung der Braucker Haldenlandschaft auf der Kippe.
Der erste Stein fehlt in der Mauer
In Sachen Mottbruchhalde begeht die SPD gemeinsam mit dem Bürgermeister einen expliziten Rechtsbruch, indem sie aus Protest gegen das geplante Windrad die noch unter Bergaufsicht stehende Halde begehen. Herr Musiol ist nicht mit dabei, er hält stattdessen dem Landrat wegen dessen unzumutbarer Windradgenehmigung die Stange.
Hartz-IV Sanktionen: Viele Betroffene in Gladbeck
Sozialleistungen sind keine Almosen, die man den Betroffenen wie ungezogenen Kindern das Taschengeld kürzen darf. Hier geht es um soziale Rechte in unserer Gesellschaft. Diese Rechte werden durch die Sanktionen verletzt, um die Menschen in miese und schlecht bezahlte Arbeit zu zwingen. In Gladbeck haben die Sanktionen die Würde von Hunderten verletzt. In den Jahren 2016 und 2017 wurden etwa tausend Sanktionen verhängt, davon 78 Prozent nur wegen so genannten Meldeversäumnissen.
Völlig ungeeigneter Standort
Fast allen Gladbecker Lokalpolitkern ist klar, dass sich die Pläne für die Mottbruchhalde als Standort zur Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 und der Bau einer Windkraftanlage auf dem Haldentop nicht zur Deckung bringen lassen. Die möglichen Gewerbesteuereinnahmen durch die Stromerzeugung würden weit hinter dem Mehrwert einer Landmarke mit touristischer Freizeitnutzung zurückfallen. Nur die Grünen in Gladbeck werten das Windrad auf der Halde als positives Symbol für einen geglückten Strukturwandel. Dabei manifestiert sich, in der Art und Weise wie diese Anlage durchgesetzt wurde, das genaue Gegenteil.
Die LINKE bedauert das Scheitern des Radschnellweges Mittleres Ruhrgebiet
Die Stadt Bottrop bekommt eine Radschnellwegverbindung nach Essen. Die Fortführung des Radschnellwegs nach Norden über die Gladbecker Straße ist dafür keine Voraussetzung. Die Verbindung nach Gladbeck kann als attraktive Radvorrangroute hergestellt werden. Dies ist das Ergebnis eines gemeinsamen Abstimmungsgesprächs zum Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet zwischen dem NRW-Verkehrsministerium, den Städten Gladbeck, Bottrop und Essen sowie dem Regionalverband Ruhr (RVR) und der Bezirksregierung Münster.