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Pressemitteilungen 2014


 

Olaf Jung

LINKE erbost: CDU nennt Steuerprüfung Stasimethode

DIE LINKE hatte bei den Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht, der vorsah, dass die Stadt Gladbeck einen kommunalen Gewerbesteuerprüfer einstellt,der ins Finanzamt abgeordnet wird,um den Prüfungsstau zu mildern. Derzeit werden Betriebe hinsichtlich der Gewerbesteuer nur alle 13 Jahre überprüft. Aus 12 NRW-Städten ist bereits bekannt, dass diese Prüfer pro Kopf zwischen 300.000 und eine Million Euro an Gewerbesteuernachzahlungen ermitteln.

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Olaaf Jung

Schulsozialarbeit durch Steuerprüfer sichern

Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabe Pakets, sind in Gladbeck 10 Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen auf 7,5 Planstellen befristet eingestellt worden. Sie trugen entscheidend dazu bei, dass das Netzwerk zwischen Jugend- und Sozialamt, Schulen und den Familien intensiver ausgebaut werden konnte. Weil diese Schulsozialarbeit für Gladbeck unverzichtbar ist, hat sich DIE LINKE Fraktion schon im September für die Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Mittlerweile spricht sich neben dem Bürgermeister auch die CDU-Fraktion für die Beibehaltung der Schulsozialarbeit aus.

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Olaf Jung

DIE LINKE begrüßt die Initiative von Bürgermeister Roland und der CDU

Die LINKE Fraktion hat Bürgermeister Roland schon im September angeschrieben und gebeten alles dafür zu tun, damit in Glabeck die Schulsozialarbeit, auch ohne Unterstützung der Bezirksregierung, gesichert wird.

Trotz der befristeten Anstellung, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabe Pakets, waren die Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen hoch motiviert und engagiert im Einsatz.

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Olaf Jung

Aus Angst vor dem Scheitern?

Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck ist vom Rückzug der Bezirksregierung erfreut und auch überrascht. Eine solche Wirkung des Ratsbeschlusses, in dem durch Vorschlag der LINKEN auch die Forderung der Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens aufgenommen wurde, hat die  Fraktion nicht erwartet. Der Ratsbeschluss zeigt aber auch schonungslos die fehlerhafte Abschnittsbildung und die ungenügenden Betrachtungsräume im Verfahren auf.

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Olaf Jung

Die XXL Koalition im RVR bringt sich gegen Gladbecker Ratsbürgerentscheid in Stellung

Am Freitag (26.09.2014) konstituierte sich die 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) in der Stadthalle in Mülheim an der Ruhr. Angeführt wird die Verbandsversammlung durch Josef Hovenjürgen (CDU) aus Haltern, als erste Stellvertreterin wurde Dagmar Mühlenfeld (SPD), Oberbürgermeisterin Stadt Mülheim, von der ganz großen Koalition aus CDU, SPD und Grüne gewählt.

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Olaf Jung

Schluss mit dem „Schwarzer Peter Spiel“

LINKE Fraktion schreibt an Bürgermeister Roland und fordert alles dafür zu tun, damit die Schulsozialarbeit, auch ohne Unterstützung der Bezirksregierung, gesichert wird.

Vor drei Jahren hat der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. In diesem Paket enthalten waren auch Mittel für zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen, für Gladbeck waren es 7,5 neue Stellen, befristet für drei Jahre. Gerade Schulsozialarbeit ist aber darauf angewiesen, langfristige und verlässliche Strukturen aufzubauen, damit ein enges und vertrauensvolles Verhältnis zu Kindern, Eltern und Lehrenden entstehen kann.

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Olaf Jung

DIE LINKE will den Bürgerentscheid umsetzen

Der Ratsbürgerentscheid ist die basisdemokratische Entscheidung der Bürger. Alle Vor- und Nachteile des Autobahnbaus für die Stadt und die Bürger wurden in der Stadtgesellschaft ausführlich diskutiert. Der momentane Umgang von Politikern auf Regionaler-, Landes- und Bundesebene mit dem Gladbecker Ratsbürgerentscheid ist eine Zumutung für den mündigen Gladbecker Bürger. Nachdem sich die Bürger Gladbecks zu recht und mit klarer Mehrheit gegen die A52 und das riesige Autobahnkreuz auf Gladbecker Stadtgebiet entschieden haben, hätte der Stadtrat alles unternehmen müssen um den Entscheid der Bürger auch umzusetzen.

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Olaf Jung

Sechs dürre Seiten für 6 magere Jahre in Gladbeck?

Die Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD in Gladbeck ist eine ungenügendes, windelweiches Abkommen zwischen zwei Partnern, die sich offenbar nicht mehr viel zu sagen haben. In Sachen Mottbruchhalde haben die Grünen die SPD ans Gängelband genommen, bei der B224 steht nichts konkretes im Programm. Ein Armutszeugnis!

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Olaf Jung

Gladbecker LINKE wird weiterhin in die rechte Ecke gedrängt

Die Gladbecker Ratsfraktion der LINKEN soll erneut in die abgelegene rechten Ecke des Ratsaals gedrängt werden. Die Fraktionsmitglieder protestieren aufs Schärfste gegen die beabsichtigte Sitzordnung für die Stadtratssitzungen der nächsten 6 ½ Jahre.

Die LINKE. Gladbeck wurde bei den jüngsten Kommunalwahlen nach der SPD und der CDU zur drittstärksten Partei in Gladbeck gewählt.

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Olaf Jung

LINKE wollen dritten stellvertretenden Bürgermeister einsparen

Im Zuge der geplanten Sparmaßnahmen der Stadt Gladbeck wurde in der letzten Legislaturperiode auch erwogen, die Anzahl der VertreterInnen des Bürgermeisters von drei auf zwei Personen zu reduzieren. Weil dies aber bei bereits gewählten stellvertretenden BürgermeisterInnen Probleme aufwarf, wurde eine entsprechende Maßnahme auf die nächste Legislaturperiode verschoben.

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Olaf Jung

Bürger sind zur Wahlparty eingeladen

Im Büro der LINKEN in der Lambertistraße 7 findet am Wahlsonntag (25.05.2014) ab 18 Uhr eine Wahlparty mit Ergebnispräsentation statt.

Alle Gladbecker sind eingeladen, sich über den Wahlverlauf und den Stand der Ergebnisermittlungen zu informieren.

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Rüdiger Jurkosek

Gute Arbeit, guter Lohn

Zu den Streiks des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen erklärt Rüdiger Jurkosek, Vorsitzender der Gladbecker LINKEN: „Mit der zweiten Streikwelle im öffentlichen Dienst macht die Gewerkschaft Verdi vor der nächsten Verhandlungsrunde, die am 31.3. und 1.4.2014 stattfindet, Druck für ihre Forderungen.

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Olaf Jung

Mottbruchhalde: Bürgerpark statt Windenergie

Die LINKE. Gladbeck will die neue Mottbruchhalde lieber den Bürgern als den Energiekonzernen übergeben. Beides geht nicht, entweder oder, auch wenn die Grünen in Gladbeck Anderes behaupten. Wie eine Halde aussieht, wenn sie für Windenergie genutzt wird, kann jeder Bürger auf der Halde in Scholven sehen. Es gibt keine Wege, keinen Park und niemanden, der sich an der Halde erfreuen kann. Das will die LINKE für die Braucker Alpen, insbesondere die Mottbruchhalde, nicht.

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Olaf Jung

A 52: Wem nutzen die Kosten

Das Bundesverkehrsministerium hat vom Land NRW für alle Abschnitte der geplanten A 52 in Gladbeck und Essen die Unterlagen angefordert, die notwendig sind um das Nutzen-Kosten-Verhältnis zu ermitteln. Parallel dazu wurde eine kleine Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion beantwortet. Hintergrund der Anfrage war herauszufinden wie die Prioritäten im Straßenbau gesetzt wurden.

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Phillip Euler

LINKE wollen Pfandringe an Abfallbehältern

Der sogenannte Pfandring soll in Gladbeck in einem Pilotprojekt an öffentlichen Abfallbehältern angebracht werden – das fordert jetzt DIE LINKE. Gladbeck. Laut Philipp Euler, Vorsitzender DIE LINKE. Gladbeck, hätten Pfandringe das Potenzial, Gladbeck sozialer und ökologischer zu machen. Sie ersparten Sammlern von Pfandflaschen die Erniedrigung, Müllbehälter zu durchwühlen.

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Olaf Jung

Horster Straße kann endlich fertiggestellt werden

Die Horster Straße wurde im letzten Jahr nicht für das Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau“ berücksichtigt, da das Landesministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr mit einem Notprogramm nur einen Teil der benötigten Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat.

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Olaf Jung

Rekommunalisierung: Jetzt Nägel mit Köpfen machen

Die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck begrüßt den Vorstoß der SPD Butendorf den Reinigungsdienst in Gladbeck wieder zu rekommunalisieren. Für die LINKEN ist die Rekommunalisierung von fremdvergebenen Leistungen schon lange ein zentrales Thema und daher schon immer ein Wichtiger Bestandteil des LINKEN Programms.

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Olaf Jung

Bei Malorny-Altlast noch kein Ende in Sicht

Auf dem betroffenen Gelände an der Postallee wurde bis 1970 die chemische Reinigung Raupach betrieben. Nach Abriss des Altbestandes wurde dort 1976 die heutige Wohnungseigentumsanlage errichtet. Erste Untersuchungen des Kreises Recklinghausen zeigten 2003 im Gartenbereich der Wohnanlage erhebliche Kontaminationen des Bodens und der Bodenluft mit Tetrachlorethen.

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Olaf Jung

Enxing will "Lufthoheit" für Radtouren

Mit Befremden nimmt DIE LINKE zur Kenntnis, dass Heinz Enxing vom Verein für Orts- und Heimatkunde die Gladbecker Klimaschutzmanagerin Katrin Knur für entbehrlich hält, weil sie neben ihrer anerkannt guten Informationsarbeit auch Radtouren in die Region anbietet.

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Olaf Jung

Keine dritte Autobahn durch Gladbeck

Die momentanen Vorgänge um den geplanten Bau der A52 sind eine Zumutung für den mündigen Gladbecker Bürger. Nachdem sich die Bürger Gladbecks zu recht und mit klarer Mehrheit gegen die A52 und das riesige Autobahnkreuz auf Gladbecker Stadtgebiet entschieden haben, hätte der Stadtrat alles unternehmen müssen um den Entscheid der Bürger auch umzusetzen.

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