Anträge 2019
Haushaltsvorschläge 2020
Vorschläge der Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck zum Haushalt und zum Stellenplan 2020
Kommunale Mobilität nachhaltig verbessern
Der RVR hat im September 2019 ein regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für eine verkehrsträgerübergreifende Gesamtbetrachtung im gesamten Ruhrgebiet vorgelegt. Dieses Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept soll und kann nicht die kommunale Verkehrsentwicklungsplanung ersetzen, die insbesondere hinsichtlich der Infrastrukturen mit ganz anderer Detailschärfe verbunden ist. Die Aufgabe des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes ist die ganzheitliche Betrachtung der die Kommunalgrenzen überschreitenden Verkehre, deren Bedeutung zukünftig weiter zunimmt.
Situation der Alkoholiker-Szene in Gladbeck
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den Tagesordnungspunkt
„Situation der Alkoholiker-Szene in Gladbeck, Problematik und Hilfsangebote"
auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit am 21. November 2019 zu setzen.
Begründung:
In den letzten Monaten war die Alkoholiker-Szene, die sich bis dahin vorwiegend in der Nähe des Markplatzes aufgehalten hat, häufiger im Fokus der Öffentlichkeit. Der Treffpunkt der Szene verlagerte sich über den Oberhof zum Rathaus.
Umgang mit Raffinerierückständen
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck beantragt für die Sitzung des Umweltausschusses am 25.11.2019 folgenden Tagesordnungspunkt:
„Umgang mit Raffinerierückständen"
Seit 1972 werden Ölpellets im Kraftwerk Scholven bei der Kohleverstromung zugegeben. Die Menge der Pellets war auf 2% des Kohlenmassenstroms begrenzt. Im Dezember 2015 stellte E.ON bei der Bezirksregierung den Antrag die Menge der Ölpellets von 2% auf 5% des eingesetzten Kohlenmassenstromes zu erhöhen. Im Dezember 2016 erteilte die Bezirksregierung die erforderliche Genehmigung.
Kenntnisnahme des Gerichtsurteils vom Rat abgelehnt!
Zum widerrechtlichen Entzug des Rederechts von Franz Kruse durch den BM
In der Ratssitzung vom 11. Oktober 2019 beantragte unsere Fraktion, dass der Rat das Gerichtsurteil, dass der Entzug des Rederechts von Franz Kruse durch den Bürgermeister rechtswidrig war, offiziell zur Kenntnis nimmt und anerkennt:
Straßenbäume gezielt und effektiv bewässern
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO des Umwelt- und Betriebsausschusses am 25.11.2019 zu setzen:
„Straßenbäume gezielt und effektiv bewässern“
Viele Schäden an den Stadtbäumen sind auf Wassermangel zurückzuführen. In Gladbeck müssen nach dem zweiten Hitzesommer in Folge 256 Bäume gefällt werden. Damit Stadtbäume extreme Hitze und lange Trockenphasen – so wie in diesem Sommer – überstehen, setzen immer mehr Städte und Gemeinden spezielle Wassersäcke zur Bewässerung von Bäumen ein.
Bericht zum Verursacherprinzip
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO des Haupt- und Finanzausschusses am 07.10.2019 zu setzen:
„Konnexitätsbericht Gladbeck“
Gemäß des Konnexititätsprinzips sollen den Kommunen die finanziellen Mittel für Aufgaben erstattet werden, die Bund und Land den Kommunen zuweisen. Das Konnexitätsprinzip zielt darauf, die durch die Aufgabenübertragung verursachte Kostenbelastung der Kommunen, die damit einhergehende Gefährdung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben und das finanzielle Ausbluten der Kommunen zu verhindern.
Antrag
Abrissimmobilie Schwechater Straße 38
Mit heutigem Datum hat die Linke. Gladbeck beantragt, den Tagesordnungspunkt "Schwechater Straße 38" von der Tagesordung des HFA am 1. Juli 2019 abzusetzen, da ihr das Vorgehen der Verwaltung intransparent und die Informationslage der Ratsmitglieder mehr als unzureichend erschien.
Der Antrag wurde nach nur wenigen Stunden vom Bürgermeister ohne weitere Rücksprachen zurückgewiesen.
zum Antrag und der Antwort des BM
Berichtigung der Niederschrift der Ratssitzung vom 23. Mai 2019
Die Ratsfraktion DIE LINKE erhebt Einwand gegen die Niederschrift der Ratssitzung vom 23.05.2019.
Begründung:
Die Niederschrift des TOP 5 (Videoübertragungen im Internet) gibt die Anträge und Beschlüsse nicht vollständig wieder.
Dem Klimawandel lokal begegnen
Die Ratsfraktion DIE LINKE beantragt, den Tagesordnungspunkt
„Dem Klimawandel lokal begegnen“
auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 13. Juni 2019 zu setzen.
Begründung:
Der nahezu tropische Sommer 2018 im Ruhrgebiet hat vielen Menschen bewusst werden lassen, dass der Klimawandel längst im Gange ist. Berechnungen von Klimaexperten zeigen, dass diese Temperaturen im Ruhrgebiet bald die Regel werden.
Windrad auf der Mottbruchhalde
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO der Ratssitzung am 14.02.2019 zu setzen:
„Windrad auf der Mottbruchhalde“
Der Kreis Recklinghausen hat der STEAG Tochter Mingas Power mit Schreiben vom 11.02.2019 die Genehmigung erteilt auf dem Top der Mottbruchhalde ein 199 Meter hohes Windrad zu errichten.
Verkehrssituation Horster Straße
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck bittet folgenden Tagesordnungspunkt auf die TO des Haupt- und Finanzausschusses am 11.02.2019 zu setzen:
„Verkehrssituation auf der Horster Straße“
Die Verkehrsbelastung der Horster Straße hat sich in den letzten Jahren offenbar sukzessive erhöht. Für Autofahrer ist es in den Stoßzeiten schon nicht einfach aus den Nebenstraßen auf die Horster Straße abzubiegen.