Pressemitteilungen 2018
Heisenberg-Gymnasium
Es war nie beabsichtigt alle einzubinden und transparent zu informieren
In der Ratssitzung vom 11. Oktober wurde intensiv über den Neubau des Heisenberg-Gymnasiums diskutiert. Während der Ratssitzung war, durch Ratsmitglieder, den Ersten Beigeordneten und den Bürgermeister, wiederholt die Rede davon, dass die Fraktionen über eine Arbeitsgruppe in den Planungsprozess eingebunden gewesen seien. Die WAZ schreibt dazu: „Bürgermeister Ulrich Roland und Schuldezernent Rainer Weichelt hatten zuvor deutlich gemacht, dass die Fraktionen über ihre schulpolitischen Sprecher im Arbeitskreis Heisenberg seit geraumer Zeit informiert gewesen seien.“
LINKE fragt nach Zustand der Brücken in Gladbeck
Jede Brücke oder andere Ingenieurbauwerke sollen im Abstand von 6 Jahren einer Hauptprüfung nach der DIN 1076 durch speziell ausgebildete Bauwerksprüfingenieure unterzogen werden. Hierbei müssen alle Bauteile geprüft werden. Drei Jahre danach erfolgt eine Einfache Prüfung. Bei den jährlich durchzuführenden Besichtigungen sollen diese Bauwerke auf augenscheinliche Schäden kontrolliert werden. Alle Ergebnisse dieser Prüfungen und Kontrollen müssen dokumentiert werden.
Auch Gladbeck muss sich beim Radschnellweg bewegen
Der Radschnellweg Mittleres Ruhrgebiet (RSMR), ein Projekt des „Maßnahmepaketes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im mittleren Ruhrgebiet“, soll nach den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zwischen Gladbeck und Bottrop über die Bottroper Straße, die Gladbecker Straße und die Friedrich-Ebert-Straße verlaufen. Der Stadtplanungs- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 07.09.2017 diese Trassenführung beschlossen. Der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE auch die alternative Führung über die ehemalige RAG-Trasse mit zu berücksichtigen wurde damit ausgeschlossen.
LINKE fordert seriöse Heisenberg-Entscheidung
Bürgermeister Roland hat jetzt offensichtlich selbst Bedenken zu dem rechtlich zweifelhaften Finanzierungsbeschluss über zusätzliche 10 Million € für den Neubau des Heisenberg- Gymnasiums. Er ist der Aufforderung der Ratsfraktion DIE LINKE gefolgt, hat die Verträge noch nicht unterzeichnet und eine Sondersitzung angesetzt.
LINKE fordert Stopp der Heisenberg-Entscheidung
Über die Notwendigkeit eines Neubaus für das marode Heisenberg-Gymnasium herrscht im Rat der Stadt Gladbeck Einigkeit. Auch DIE LINKE hat den Neubau befürwortet. Allerdings hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE im Juni 2015 dagegen ausgesprochen sich schon in einer so frühen Phase der Planung auf ein PPP-Model festzulegen. Jetzt ist mit den Kostensteigerungen und der Bindung der Stadt an die Ausschreibung genau die Situation eingetreten, die die LINKE befürchtet hat und vor der sie schon früh warnte.
Ölpellets: LINKE fragt nach Beteiligung der Stadt
Seit 1972 werden Ölpellets im Kraftwerk Scholven bei der Kohleverstromung zugegeben. Die Menge der Pellets war auf 2% des Kohlenmassenstroms begrenzt. Die Ölpellets fallen als Abfallprodukt des Raffinerieprozesses in der benachbarten Ölraffinerie an und enthalten krebserzeugende Inhaltsstoffe. Nach der Stilllegung der Kraftwerksblöcke D, E und F reichten die Kapazitäten in den verbleibenden Kraftwerksblöcken B und C nicht mehr aus um die Ölpellets zu beseitigen.
LINKE thematisiert Mottbruchhalde im Stadtplanungsausschuss
Nachdem der Kreis Recklinghausen einen Bauantrag auf Bestückung der Halde mit Windkraftanlagen abgelehnt hatte und vom Gladbecker Bauausschuss die Aufstellung eines Bebauungsplans ohne Windkraft beschlossen wurde, wird nun vom Kreis Recklinghausen das Genehmigungsverfahren für die Windkraftanlagen entgegen den in einem Werkstattverfahren entstandenen Planungsideen doch weitergeführt.
Kein muslimischer Religionsunterricht in Gladbeck
Das NRW-Schulgesetz und die Landesverfassung sind noch vom Geist der 50er Jahre geprägt. Damals nahm die Kirche einen großen Einfluss auf die Gesetzgebung, er wirkt bis heute. Zuletzt haben die Gladbecker das erfahren, als eine evangelische Lehrerin nicht Schulleiterin an der katholischen Josef-Grundschule werden sollte. Letztlich wurde, unter Missachtung der Gesetzgebung, doch noch eine Lösung gefunden, so dass die Lehrerin jetzt die Schule leiten kann.
Auch in Gladbeck gelten demokratische Grundsätze
Das Urteil des VG Gelsenkirchen ist eine heftige Pleite für Bürgermeister Roland. Am 26. November 2015 hatte der Stadtrat unter anderem einen Beschluss zur Begrüßung der Fortführung der A52-Planungen und der Beauftragung des Bürgermeisters zur Unterschrift unter den Vereinbarungsentwurf zwischen Bund, Land und Stadt gefasst. Die Ratsmehrheit hat damit den Ratsbürgerentscheid von 2012 außer Kraft gesetzt. Dem macht das Verwaltungsgericht jetzt einen klaren Strich durch die Rechnung.
DIE LINKE: Umfassende Förderung statt Talentschulen
NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat bekannt gegeben, dass die Zahl der Talentschulen von 30 auf 60 erhöht werden soll. Der Gladbecker Schuldezernent gab bekannt, dass Gladbeck sich um den Status einer Talentschule bewerben wird. DIE LINKE. Gladbeck hält diesen Weg für unzureichend. Dazu erklärt David Sperl, schulpolitischer Sprecher der Linken in Gladbeck und Mitglied des Schulausschusses:
Übernahme der ELE durch die kommunalen Anteilseigner
Die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck begrüßt, das auch die SPD die Übernahme der Mehrheitsanteile oder die komplette Kommunalisierung der ELE-GmbH in Erwägung zieht. Bei der Neugestaltung der Verträge mit der RWE im Jahr 2012 wurde dieses Thema schon in den Lenkungskreisen der beteiligten Städte diskutiert. Allerdings war die RWE AG zu dieser Zeit nicht bereit die Mehrheit an der ELE-GmbH aufzugeben.
Immer noch keine Klarheit über die Geburtshilfe
In der Planungsregion Bottrop, Gelsenkirchen und Gladbeck gibt es noch keine Einigung über die zukünftige Ausstattung der Region im Bereich der Geburtshilfe. Allerdings geht offenbar auch die Bezirksregierung davon aus, dass die Versorgung nach der Schließung der Geburtshilfe im St. Barbara Hospital in der Planungsregion verbessert werden muss.
Pläne für Oberhof und Bahnhof Ost nicht vorschnell verwerfen
Wir Gladbecker müssen an den Planungen für den Oberhof und Bahnhof Ost unbedingt festhalten. Die Verhandlungen mit der DB-Netz und später mit dem Eisenbahnbundesamt zur Einrichtung eines flächengleichen Bahnüberganges für Fußgänger und Radfahrer müssen energisch aber diszipliniert geführt werden. Mit „Hau drauf Rhetorik“ und Drohungen, wie in der Ratssitzung am 15. März ausgesprochen, kann man bei den zuständigen Behörden nichts erreichen, eher wird dadurch das Projekt gefährdet.
Verkehrswende auch in Gladbeck, statt Belohnung für Dieselbetrüger
Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote für erforderlich um die Luftqualität in den Ballungsräumen zu sichern. Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die Große Koalition aus CDU und SPD, die mit ihrer Untätigkeit, in der Absicht die Automobilhersteller zu schützen, vollkommen versagt hat. Die Leidtragenden sind jetzt diejenigen, die den Versprechungen der Hersteller glaubten und sich einen „Clean Diesel“ gekauft haben.