Anfragen 2019
Sanktionsregelungen im SGB II
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach dem Urteil des 1. Senats des Bundeverfassungsgerichtes zu den bestehenden Sanktionsregelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stellen sich für die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck folgende Fragen:
- Wie viele Sanktionen der verschiedenen Stufen bis zur höchsten Sanktionsstufe wurden durch das Jobcenter Gladbeck insgesamt, für junge Menschen unter 25 Jahren und für Menschen über 25 Jahren ab November 2017(absolut und in Prozentangaben) verhängt?
Halde Moltke
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
bereits am 02.10.2018 hat sich die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck mit einer Anfrage zur Moltkehalde an Sie gewandt. Diese Anfrage habe Sie freundlicherweise an die RAG Montan Immobilien GmbH weitergeleitet. Die Antwort der RAG Montan Immobilien GmbH, die uns am 20.12.2018 erreichte war eher unbefriedigend. In der Folge baten wir um Auskunft nach dem UIG NRW bei der Bezirksregierung Arnsberg. Die Bezirksregierung Arnsberg hat unsere Fragen umfassend beantwortet.
Nachfrage zur Steinstraße 72
Am 22.05.2019 hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck mit einer Reihe von Fragen zur Immobilie Steinstraße 72 an Sie gewandt.
Der Bauzaun ist mittlerweile in Stand gesetzt, an den Brüstungen der Laubengänge werden aktuell Arbeiten durchgeführt. Dabei werden Bohrungen erstellt, aber ohne jegliche Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Staubes in die Nachbarschaft. Allein aufgrund des Baujahres des Gebäudes können möglicherweise vorhandene Gefahrenstoffe wie Asbest u.a. vermutet werden.
In Ihrer Antwort vom 29.05.2019 geben Sie an, dass der erste und der zweite Rettungsweg baulich durch ein Sicherheitstreppenraum gesichert ist.
Anfrage zum Sachstand bei der Prüfung des Lärmschutzes am Sportplatz Zweckel
Bereits 2016 wurde im Sportausschuss die Situation der Sportanlage an der Dorstener Straße in Zweckel erörtert. Die Situation sollte unter Berücksichtigung von Lärmschutz, Parkplatzsituation sowie städtebaulicher Umsetzbarkeit/Verträglichkeit und Kosten neu betrachtet und bewertet werden. Dies sollte unter der Moderation von Prof. Hübner geschehen.
Im März dieses Jahres, also drei Jahre später, wurde das Thema erneut auf die Tagesordnung des Sportausschusses gesetzt. Dies führte lediglich zu der „Information“, dass es schlicht noch keine Informationen gebe:
Die Anfrage wurde beantwortet, lesen Sie weiter.
Schädliche Emissionen aus der Moltkehalde I in Gladbeck
Anfrage an die Bezirksregierung gemäß Umweltinformationsgesetz NRW
Bei der Moltkehalde handelt es sich um eine Bergehalde mit deren Schüttung etwa um 1900 begonnen wurde. Wie zu dieser Zeit üblich, enthielt das Abraummaterial aus dem Bergwerk Graf Moltke einen höheren Kohleanteil als neuere Halden. Anfang der 1980er Jahren kam es dann vermutlich zur Selbstentzündung, seit etwa 40 Jahren gibt es einen Schwelbrand im Inneren der Halde Moltke I in Gladbeck. Anwohner berichten seit Jahren davon, dass der unangenehme Geruch, der von der Halde ausgeht, besonders im westlichen Bereich zunimmt. Seit einigen Monaten beschweren sich südlich der Halde lebende und arbeitende Menschen über unzumutbare Geruchsbelästigungen bei bestimmten Witterungsverhältnissen und sorgen sich um ihre Gesundheit.
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hat daher am 02. Oktober 2018 eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet um über die möglichen Gefahren Klarheit zu erhalten (Anlage). Die Antwort der RAG-Montan-Immobilien GmbH, die uns am 20. Dezember 2018 vom Bürgermeister zugestellt wurde, war insbesondere bei den Aussagen zur Gefährdung der Anwohner völlig unzureichend (Anlage).
Rückfragen zur Antwort des BM zur Fahrbahnsanierung der B224
im Zuge der geplanten Instandsetzungsmaßnahmen an der Fahrbahndecke der B224 sollen nach der Antwort auf unsere Anfrage vom 06.06.2019 die Ampelanlagen auf Gladbecker Stadtgebiet für die Dauer der Arbeiten außer Betrieb gesetzt werden. Durch die Maßnahmen soll erreicht werden, dass der Verkehrsfluss beschleunigt wird und für den Durchgangsverkehr keine Notwendigkeit besteht auf Gladbecker Stadtstraßen auszuweichen.
Wir bitten in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:
Die Anfrage wurde am 19.07.2019 beantwortet.
Fahrbahnsanierung B224
Die B224 ist noch immer nicht Bestandteil der Umweltzone, die Straßen im angrenzenden Gladbecker Bereich jedoch sehr wohl. Im Zuge der jüngsten Instandsetzungsmaßnahmen an der Fahrbahndecke der B224 zwischen Goethestr. und Schützenstr. wurde die Bundesstraße während der Instandsetzung für den Kraftfahrzeugverkehr in einer Fahrtrichtung gesperrt. Der gesamte Verkehr in Fahrtrichtung Essen wurde ab der Kreuzung B224/ Goethestr. über diverse angrenzende Stadtstraßen umgeleitet und an der Einmündung Schützenstraße wieder auf die B224 zurückgeführt.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
Ladestation Horster Straße
Seit September 2017, also seit 17 Monaten, gibt es auf der Horster Straße, in Höhe der Hausnummer 24, eine Ladestation für E-Bikes und Pedelacs. Da E-Bikes und Pedelacs inzwischen zu alltäglichen Verkehrsmitteln geworden sind ergeben sich für die Fraktion DIE LINKE. Gladbeck einige Fragen zur Nutzung dieser Ladestation seit der Inbetriebnahme.
In der Sitzung des Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss vom 21.09.2017 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 8, „Breitbandausbau in Gladbeck“, das Fördeprogramm über die Verlegung von Glasfaserkabeln in bestimmten Gladbecker Gebieten vorgestellt. In dem Zeitraum des Förderprogramms von Juli 2017 bis Ende 2020 sollen diverse, bisher unversorgte Gebiete in Gladbeck durch die Verlegung von Glasfaserkabeln mit schnellen Netzzugängen versorgt werden. Dabei handelt es sich vor Allem um Gewerbegebiete und auch um einzelne Streusiedlungen.