Pressemitteilungen 2016
Gute Schulen – teure Schulen
Auf der letzten Sitzung des Schulausschusses wurde das durch die Landesregierung neu aufgelegte Programm „gute Schulen 2020“ Im Ausschuss vorgestellt. Nach diesem Programm würden der Stadt Gladbeck 10 Millionen Euro bis 2020 zusätzlich zur Verfügung stehen. Das wären 2,5 Millionen Euro jährlich für die Instandhaltung an den Gladbecker Schulen, diese üppige Summe wird durch die NRW BANK über das Land NRW gefördert.
Gladbecker A 52-Abschnitt soll hochgestuft werden
Tunnel weiterhin nicht im BVWP
Der Bundestag hat am letzten Dienstag eine Liste mit „redaktionellen Änderungen“ zum BVWP erhalten (Anlage), die von CDU/CSU und SPD in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsministerium entstanden ist. Diese Änderungen sind i.d.R. nur redaktionelle Änderungen. Doch bei dem Projekt A52-G70-NW (AK Essen-Gladbeck – AS Gelsenkirchen-Buer) wird der Bautyp von Neubau 4 Spuren (N4) in Erweiterung 4 Spuren (E4) verändert.
Das Maß ist voll
Als besorgter Genosse und Interessenvertreter der SPD hat Herr Walter Hüsshoff nun zum zweiten Mal innerhalb dieses Jahres Unwahrheiten über die LINKE. Gladbeck bzw. deren Mitglieder verbreitet. Nachdem er sich beim letzten Mal dafür öffentlich entschuldigte, (unten) zwingt Herr Hüßhoff DIE LINKE jetzt mit seinen Anschuldigungen zu genau den rechtlichen Schritten, die eigentlich ganz und gar nicht gewollt sind.
Stellungnahme zum WAZ Artikel „Anzeige Bürgerforum“
In der Ausgabe vom 05. November veröffentlichte die WAZ einen großen Artikel zur A52, in dem sie die tatsächlichen Sachverhalte teilweise nicht aufführt. DIE LINKE nimmt hierzu korrigierend Stellung:
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck konnte nicht akzeptieren, dass der Rat der Stadt Gladbeck Beschlüsse fasst, die auf Täuschungen der Öffentlichkeit und des Stadtrates durch den Bürgermeister basieren.
Ohrfeige aus Düsseldorf
DIE LINKE in Gladbeck hat im Februar mit Unterstützung ihrer Bundestagsfraktion aufgedeckt, dass Bundesminister Dobrindt die Vereinbarung zum Bau des A52-Tunnels nicht unterzeichnen würde. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag NRW outet sich jetzt auch Landesminister Groschek als Tunnel-Verhüter.
SPD leidet unter Realitätsverlust
Eine Resolution im Integrationsrat zu beschließen, wenn der übergroße Teil der Migrantenvertreter der Sitzung fern bleibt, ist nutz- und sinnlos. Was soll eine Resolution bewirken, wenn zu befürchten ist, dass sie von der nicht anwesenden Mehrheit der Migranten nicht getragen wird. Viel wichtiger wäre es mit den türkisch stämmigen Migranten wieder ins Gespräch zu kommen.
Bürgerinitiativen werden nicht auf die Bagger warten
Getrieben von den Lobbyverbänden der Industrie und Wirtschaft hat SPD-Landesverkehrsminister Groschek zusammen mit seinen SPD-Ministerkollegen Duin und Walter-Borjans ein Bündnis gegen Bürgerinitiativen gegründet. Unterstützt wurde dieser unglaubliche Vorgang vom DGB. In Gladbeck wird sich durch dieses Säbelrasseln sicherlich keine Bürgerinitiative Mundtot machen lassen.
Schulsozialarbeit muss bleiben – dauerhaft ins Schulgesetz!
In vielen Städten Nordrhein-Westfalens, auch in Gladbeck, schrillen die Alarmglocken, der Erhalt der Schulsozialarbeit steht wieder auf der Kippe. Vor fünf Jahren hat der Bund das Bildungs- und Teilhabepaket aufgelegt. In diesem Paket enthalten war auch Geld für zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen. Zuvor gab es in NRW 1.100 beim Land angestellte Schulsozialarbeiter. Mit dem Geld aus dem Bildungspaket konnten die Städte 1.500 weitere Pädagogen anstellen - befristet für drei Jahre.
DIE LINKE wartet auf Antworten von Bürgermeister Roland
Vor ca. einem Monat stellte die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck eine schriftliche Anfrage zu den Ungereimtheiten im Planungsprozess zur angeblichen 1,5km langen Tunnel der A52 in Gladbeck. (Siehe ausführliche Anfrage in der Anlage, Verwendung im Beitrag frei). Seitdem wartet die Fraktion vergeblich auf eine Antwort des Bürgermeisters. Dabei sollte der Beantwortung der einfachen Fragen keine größere Mühen bereiten.
Fracking-Sauerei im Schatten der Fußballeuropameisterschaft
Über ein Jahr ließ die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Pro-Fracking-Gesetz vor sich hin schmoren. Was wir jetzt erleben, ist ein abgekartetes Spiel: Die Große Koalition benutzt die Drohung Niedersachsens zu fracken, um Fracking in ganz Deutschland durchzusetzen. Die Bundesregierung will ihr Fracking-Recht im Windschatten der Fußballeuropameisterschaft durchpeitschen. Das ist ein durchsichtiges Manöver auf Kosten der Menschen und der Umwelt.
Grup Yorum: Bunt und fröhlich
Der Auftritt der linken Musiker „Grup Yorum“, bestehend aus oppositionellen türkischen Musikern, war ein internationales Highlight für Gladbeck. Tausende Besucher aus ganz Europa kamen in Bussen aus Holland und Deutschland, von Belgiern und Frankreich, und sogar aus Griechenland zur Kundgebung nach Gladbeck. Mitreißende Musik ließ Viele nicht einfach stille stehen und zuhören. Zu den Klängen der tollen Musik tanzten Gladbecker und auswärtige Besucher gemeinsam auf dem Festplatz. Ein herrliches, friedliches Familienfest!
Erdogans langer Arm
Die Gladbecker LINKEN stehen genau wie DIE LINKE im Bundestag ohne jeden Vorbehalt hinter der Erklärung zum Völkermord an den Armeniern. Die Entgleisungen des Gladbecker Ratsherrn Metin, der Erdogans Stimmungsmache gegen Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln noch verschärft, hätte DIE LINKE in der heutigen Zeit nicht mehr für möglich gehalten.
KARO Wahlbeteiligung bedenklich
DIE LINKE bedankt sich bei allen Gladbeckern, die am Bürgerentscheid teilgenommen haben. Die niedrige Beteiligung gibt jedoch Anlass zum Nachdenken. Mit Sicherheit liegt den Gladbeckern die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen am Herzen. Bei den vielen Gesprächen, die Mitglieder der LINKEN am Infostand oder bei anderen Gelegenheiten geführt haben, gab es nicht einen einzigen Gladbecker der seine Absicht mit „Nein“ zu Stimmen mit der Zustimmung zum Konzept der Verwaltung begründete.
KARO-Besucherzahlen nicht nachvollziehbar
LINKE beantragen Akteneinsicht
Die von der Verwaltung der Stadt Gladbeck jetzt mitgeteilten Besucherzahlen für das KARO sind für alle Beobachter der Situation nicht nach zu vollziehen. An allen Tagen, an denen Fraktionsmitglieder der LINKEN das Treiben am KARO zufällig beobachteten war die Besucherzahl etwa doppelt so hoch wie von der Verwaltung jetzt angegeben.
Das KARO und das liebe Geld
Die Ratsfraktion DIE LINKE ist der Meinung, dass in allen Bereichen der Verwaltung über Einsparvorschläge nachgedacht werden sollte. Es kann nicht sein, dass Herr Bürgermeister Roland vor dem Bürgerentscheid am 05.06.16 eine Erhöhung der Grundsteuer ankündigt, sollten die Bürger mit Ja stimmen. Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist es eine unzulässige Verquickung wenn die Grundsteuer B steigen muss um das KARO in seiner jetzigen Form erhalten zu können.
Landrat wiegelt ab
Die Ratsfraktion DIE LINKE. Gladbeck hatte sich im Februar und März an den Landrat gewandt und die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 26.11.2015 zur A 52 gefordert. Sowohl mit der schriftlichen Vorlage und den Beschlussentwurf, als auch durch die Redebeiträge während der Sitzung wurde bei den Mitgliedern des Rates der Stadt Gladbeck der Eindruck erweckt, dass eine allseitig mit Bindungswillen ausverhandelte und damit endabgestimmte Vereinbarung mit Bund und Land in dem Sinne besteht, ...
Das monatelange Gerede über einen A52- Tunnel in Gladbeck entpuppt sich als Luftnummer
Bund bringt Galerievariante in den BVWP
Nach soeben bekannt gewordenen Informationen aus Berlin ist der durch Gladbeck führende Streckenabschnitt der A52 vom Autobahnkreuz Essen/Gladbeck bis zur Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer in dem vom Bundesverkehrsministerium erstellten Entwurf des „Bundesverkehrswegeplans 2030“ zur Aufnahme in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ vorgesehen. Die vom Bund für die 2,6 km lange Strecke genannten Baukosten von 139,9 Mio. Euro belegen, dass er die weitgehend offene Streckenführung („Galerielösung“oder „Vorzugsvariante“ genannt) ohne Volltunnel verfolgt. Diese Bauausführung hat der Rat der Stadt Gladbeck schon 2009 einhellig zurückgewiesen.
KARO-Hinhaltetaktik auf Kosten der Bürger
Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Leistung und den Einsatz der KARO-Initiative für beachtlich. Obwohl die KARO-Initiative ohne Probleme über 5300 gültige Unterstützer-Unterschriften sammeln konnte haben SPD, Grüne und FDP/Piraten dem Bürgerbegehren nicht entsprochen, und es somit abgelehnt. Nach der Gemeindeordnung NRW kommt es dadurch automatisch zum Bürgerentscheid, bei dem die Gladbecker Bürger an der Urne entscheiden müssen.
Stadtrat wurde getäuscht - Dobrindt wird nicht unterschreiben!
Am 26. November 2015 stimmte der Rat der Stadt Gladbeck einer ihm vorgelegten „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land NRW und der Stadt Gladbeck über den Bau der A52 durch Gladbeck zu. Damit kassierte der Stadtrat das Votum der Gladbecker Ratsbürgerentscheids aus dem Jahre 2012 gegen den Bau der A52 wieder ein. Doch der Ratsbeschluss wurde durch Vortäuschung falscher Tatsachen erreicht und kann keinen Bestand haben.
Roland lässt die Maske fallen
Die SPD-Landtagsfraktion hat Bürgermeister Ulrich Roland als Gutachter bestellt um im Landtag die Einführung einer 2,5% Hürde zu legitimieren. Dabei haben die Genossen in Düsseldorf wohl übersehen, dass einige Genossen in der Emscher-Lippe-Region ein etwas eigenartiges Verhalten sowohl gegenüber demokratischen Errungenschaften als auch im Umgang mit politischen Mitbewerbern sowie gegenüber den Bürgern an den Tag legen.
Das SPD-Imperium schlägt um sich
DIE LINKE. Gladbeck sowie die Ratsfraktion DIE LINKE.Gladbeck weisen die unglaublichen Behauptungen durch die SPD gegen unser geradliniges und sehr geschätztes Mitglied Franz Kruse energisch zurück! DIE LINKE. stellt zudem mit Befremden fest, dass die Verwaltung der Stadt Gladbeck den Ablauf der Parteitages einer Partei kommentiert.