Anfragen 2018
Arbeitsgruppe Neubau Heisenberg-Gymnasium
Während der Ratssitzung vom 11. Oktober diesen Jahres wurde intensiv über den Neubau des Heisenberg-Gymnasiums diskutiert. Informationen zu den erheblichen Mehrkosten gab es für die Ratsfraktion DIE LINKE erst als Tischvorlage zu dem Tagesordnungspunkt. Die Ratsfraktion DIE LINKE hatte daher keine Gelegenheit den Sachverhalt zu beraten.
Genehmigungsverfahren Kraftwerk Scholven
seit 1972 werden Olpellets im Kraftwerk Scholven bei der Kohleverstromung zugegeben. Die Menge der Pellets war auf 2% des Kohlenmassenstroms begrenzt. Die Olpellets fallen als Abfallprodukt des Raffinerieprozesses in der benachbarten Olraffinerie an und enthalten krebserzeugende Inhaltsstoffe. Nach der Stilllegung der Kraftwerksblocke D, E und F reichten die Kapazitaten in den verbleibenden Kraftwerksblocken B und C nicht mehr aus um die Olpellets zu beseitigen.
Schwelbrand Halde Moltke
Seit Jahrzehnten gibt es einen Schwelbrand im Inneren der Halde Moltkel in Gladbeck. Anwohner berichten seit Jahren davon, dass der unangenehme Geruch, der von der Halde ausgeht, besonders im westlichen Bereich zunimmt. Seit einigen Monaten beschweren sich südlich der Halde lebende und arbeitende Menschen über unzumutbare Geruchsbelästigungen bei bestimmten Witterungsverhältnissen und sorgen sich um ihre Gesundheit. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie, nötigenfalls durch Nachfrage bei den verantwortlichen Stellen, um Beantwortung folgender Fragen:
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Religionsunterricht in Grundschulen
Im letzten statistischen Jahresbericht über Gladbeck, vom 30.06.2017, wird auf der Seite 9 die "Bevölkerung nach Religionszugehörigkeit in den Stadtbezirken" dargestellt. Danach sind von den 77.985 Gladbeckern 27.113 Personen (34,8 %) katholisch, 18.396 Personen (23,6 %) evangelisch und 32.476 Personen (41,6 %) werden als "sonstige/ohne" bezeichnet. Die Statistik sagt nichts über die Altersverteilung in den drei Gruppen aus.
Brücke Beethovenstraße
In der zweiten Jahreshälfte soll an der Beethovenstraße mit den Arbeiten zur Erneuerung der Brücke über die Bahnanlagen begonnen werden. Aufgrund der Bedeutung der Beethovenstraße zur Erschließung des Stadtteils Zweckel stellen wir folgende Fragen:
- Über welche Straßen soll der Verkehr während der Bauphase umgeleitet werden?
Sanktionsregelungen SGB II
Laut den bestehenden Sanktionsregelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und den Einschränkung der Leistungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) können Leistungsbeziehern die Bezüge gekürzt werden. Hierzu stelle ich folgende Fragen:
- Wie viele Sanktionen der verschiedenen Stufen bis zur höchsten Sanktionsstufe (Leistungskürzungen auf null Euro) wurden durch das Jobcenter Gladbeck insgesamt, für junge Menschen unter 25 Jahren und für Menschen über 25 Jahren in den Jahren 2016 und 2017 und 2008 ausgesprochen (absolut und in Prozentangaben)?
Funktion der städtischen Infrastrukturnetze
Für die Versorgung der Bürger in unserer Stadt ist eine gute Funktion der Städtischen Infrastrukturnetze unabdingbar. Abgesehen vom den gut funktionsfähigen Kanal- Straßennetzen, die in der Zuständigkeit der öffentlichen Hand liegen, sind dies vor allem die von Privatfirmen betreuten Netze für:
- Wasser
- Abwasser
- Telekommunikation